Das Verkehrslexikon

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Die Mitwirkungspflicht des Betroffenen an der Beseitigung von Fahreignungszweifeln




Gliederung:


-   Einleitung
-   Allgemeines



Einleitung:


Wie alle öffentlich-rechtlichen (Verwaltungs-)Verfahren wird auch das Fahrerlaubnis-Erteilungs-, bzw. Entzugsverfahren vom Amtsermittlungsgrundsatz beherrscht. Es geht in der Regel um eine umfassende Sachverhaltsermittlung, die Beteiligten sind nicht allein darauf angewiesen, nur das zur Kenntnis zu nehmen, was wissen- und willentlich vorgetragen wird.

Dass die volle Beweislast für die tatsächlichen Voraussetzungen eines Eingriffs bei der Fahrerlaubnisbehörde liegt, ist verschiedentlich ausgesprochen worden, beispielsweise VGH München (Beschluss vom 07.08.2018 - 11 CS 18.1270):

   Im Übrigen ist es im Rahmen eines Entziehungsverfahrens Sache der Fahrerlaubnisbehörde, die Tatsachen zu ermitteln, die Zweifel an der Fahreignung rechtfertigen. Der Betroffene ist grundsätzlich nur verpflichtet, an der Aufklärung von aus bekannten Tatsachen resultierenden Eignungszweifeln mitzuwirken (vgl. BayVGH, B.v. 25.4.2016 – 11 CS 16.227 – juris Rn. 17; B.v. 20.7.2016 – 11 CS 16.1157 – juris Rn. 16). Steht, aus welchen Gründen auch immer, nicht fest, ob der Betreffende geeignet oder ungeeignet ist, so kann die Fahrerlaubnis nicht entzogen werden (vgl. OVG RhPf, B.v. 21.7.2009 – 10 B 10508/09 – Blutalkohol 46, 436 = juris Rn. 10)."

Der Belastung mit der umfänglichen Ermittlungs- und Aufklärungspflicht steht die Mitwirkungspflicht des Führerscheinbewerbers bzw. ggf. des Kandidaten für einen Fahrerlaubnisentzug gegenüber - dies nicht nur einfach ausgleichend, sondern ebenfalls dem Ziel der vollen Aufklärung dienend, soweit es nötig ist, berechtigte auf Tatsachen gegründete Fahreignungszweifel der Behörde zu beheben.

Sichtbarster Ausdruck dieser Pflichten der Beteiligten ist die Anordnung von Aufklärungsmaßnahmen (med.-psych. Fahreignungsgutachten, Facharztgutachten usw.). Wird die Behörde beispielsweise durch die nicht fristgemäße Vorlage eines Gutachtens daran „gehindert, zu wissen“, ob der Betroffene fahrgeeignet ist oder bei gelegentlichem Konsum von Alkohol oder Cannabis sog. Trennvermögen besitzt, dann darf sie aus der mangelnden Mitwirkung den Schluss auf das Fehlen der nötigen Fähigkeit schließen.

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Allgemeines:


Fahreignung als Voraussetzung für die Erteilung bzw. Wiedererteilung oder Verlängerung einer Fahrerlaubnis

Facharztgutachten im Fahrerlaubnisrecht

Stichwörter zum Thema medizinisch-psychologische Untersuchung (MPU)

VGH München v. 07.08.2018:
Es ist im Rahmen eines Entziehungsverfahrens Sache der Fahrerlaubnisbehörde, die Tatsachen zu ermitteln, die Zweifel an der Fahreignung rechtfertigen. Der Betroffene ist grundsätzlich nur verpflichtet, an der Aufklärung von aus bekannten Tatsachen resultierenden Eignungszweifeln mitzuwirken (vgl. BayVGH, B.v. 25.4.2016 – 11 CS 16.227 – juris Rn. 17; B.v. 20.7.2016 – 11 CS 16.1157 – juris Rn. 16). Steht, aus welchen Gründen auch immer, nicht fest, ob der Betreffende geeignet oder ungeeignet ist, so kann die Fahrerlaubnis nicht entzogen werden (vgl. OVG RhPf, B.v. 21.7.2009 – 10 B 10508/09 – Blutalkohol 46, 436 = juris Rn. 10).

OVG Hamburg v. 14.05.2019:
Es obliegt demjenigen, der sich im Wege des vorläufigen Rechtsschutzverfahrens gegen die sofortige Vollziehung der Entziehung seiner Fahrerlaubnis wendet, die besonderen Umstände, die eine Ausnahme von der Regelvermutung der Ungeeignetheit zum Führen von Kraftfahrzeugen nach § 3 Abs. 1 Satz 1 StVG, § 46 Abs. 1 FeV i. V. m. Nr. 9.1 und der Vorbemerkung 3 der Anlage 4 zur FeV rechtfertigen sollen, substantiiert, schlüssig und auch im Übrigen glaubhaft darzulegen.



Verwaltungsgericht München v. 23.10.2024:
Fahrerlaubnisentziehung wegen fehlenden Gutachtens zur Fahreignung bei Diabetes, Polyneuropathie und Schlaganfall

Oberverwaltungsgericht NRW v. 06.07.2026:
Zur Begründung der sofortigen Vollziehung bei fehlender Fahrberechtigung mit ausländischem Führerschein und zur Mitwirkungspflicht beim ordentlichen Wohnsitz

Verwaltungsgericht Köln v. 09.07.2021:
Fahrerlaubnisentziehung: Rechtmäßigkeit der Anordnung der sofortigen Vollziehung bei Nichtbeibringung eines Gutachtens

Verwaltungsgericht Gelsenkirchen v. 03.09.2018:
Zum Fahrerlaubnisentzug bei Nichtbeibringung eines ärztlichen Gutachtens nach psychischen Eignungszweifeln

Verwaltungsgericht Aachen v. 02.05.2018:
Zur Entziehung der Fahrerlaubnis bei Nichtvorlage eines ärztlichen Gutachtens wegen psychischer Erkrankungen und Medikation

VGH München v. 12.05.2026:
Zur Entziehung der Fahrerlaubnis bei Nichtvorlage eines ärztlichen Gutachtens wegen Bewusstseinsverlusten

VGH München v. 12.02.2021:
Zur Wirksamkeit der Zustellung eines Fahrerlaubnisentziehungsbescheids bei Auslandswohnsitz und fehlender Zustellvollmacht des Anwalts

Verwaltungsgericht Gelsenkirchen v. 06.11.2017:
Anforderungen an das Bestreiten eigener, ungünstiger Angaben im Fahrerlaubnisentziehungsverfahren

VGH München v. 17.08.2026:
Zur Rechtmäßigkeit der Fahrerlaubnisentziehung bei Nichtbeibringung eines Gutachtens wegen Verdachts auf sehr schwere Depression

Verwaltungsgericht Gelsenkirchen v. 12.03.2019:
Zur Fristwahrung bei Anordnung nach § 11 Abs. 2 FeV trotz späterer Kenntnisnahme und kurzer Restfrist zur Blutentnahme

VGH München v. 29.06.2026:
Zur Rechtmäßigkeit der Entziehung der Fahrerlaubnis bei Nichtbeibringung eines psychiatrischen Gutachtens aufgrund psychischer Störungen

Verwaltungsgericht Düsseldorf v. 27.03.2026:
Zur Unvollständigkeit der Fahrerlaubnisakte und der Beweislast der Behörde bei der Entziehung der Fahrerlaubnis

Verwaltungsgericht Gelsenkirchen v. 06.04.2018:
Entziehung der Fahrerlaubnis bei Nichtvorlage eines ärztlichen Gutachtens wegen Verdachts auf regelmäßigen Cannabiskonsum

Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt v. 05.08.2026:
Zur Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Drogenkonsums und Anforderungen an den Nachweis unbewussten Konsums im Eilverfahren

Verwaltungsgericht Gelsenkirchen v. 14.11.2017:
Entziehung der Fahrerlaubnis bei mangelnder Mitwirkung an der Eignungsprüfung wegen psychischer Auffälligkeiten (Demenz)

Verwaltungsgericht Düsseldorf v. 13.05.2015:
Zur Punkteumrechnung nach StVG-Reform: Maßgeblichkeit des Eintragungsdatums für vor dem 01.05.2014 begangene Taten

Oberverwaltungsgericht NRW v. 15.04.2015:
Zur Einbeziehung nachträglich eingetragener Zuwiderhandlungen in die Punkteumrechnung nach § 65 Abs. 3 Nr. 4 StVG n.F.

Verwaltungsgericht Gelsenkirchen v. 09.12.2014:
Zur Löschung von Verkehrsordnungswidrigkeiten nach § 65 Abs. 3 Nr. 1 StVG und der Punktebewertung von Reifenmängeln

BVerwG v. 05.02.2015:
Zur Konkretisierung der Fragestellung bei der Anordnung eines fachärztlichen Fahreignungsgutachtens

Verwaltungsgericht Gelsenkirchen v. 28.11.2014:
Leseunfähigkeit des Bescheidempfängers als Bestimmtheitsmangel eines Bescheides und Folgen für die Fahrerlaubnisentziehung

Verwaltungsgericht Düsseldorf v. 18.02.2014:
Fahrerlaubnisentzug bei Nichtvorlage eines angeforderten Gutachtens trotz behaupteter Mängel

Verwaltungsgericht Gelsenkirchen v. 08.07.2015:
Zur Entziehung der Fahrerlaubnis bei altersbedingter Fahrungeeignetheit nach mangelhaftem Ergebnis einer Fahrprobe

Verwaltungsgericht Aachen v. 19.10.2012:
Zur Zulassung zur Fahrerlaubnisprüfung bei laufendem Strafverfahren wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis

Oberverwaltungsgericht NRW v. 15.05.2012:
Voraussetzungen der Vermutung der Nichteignung nach § 11 Abs. 8 FeV: Erfordernis ordnungsgemäßer Zustellung der Gutachtenaufforderung.

Verwaltungsgericht Gelsenkirchen v. 23.04.2012:
Zur Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Nichtbeibringung eines fachärztlichen Gutachtens bei psychischen Leiden (§ 11 Abs. 8 FeV)

Oberverwaltungsgericht NRW v. 23.03.2012:
Prozesskostenhilfe bei Fahrerlaubnisentziehung: Erfolgsaussichten bei fehlerhafter MPU-Anordnung oder offener Beweislage

Verwaltungsgericht Köln v. 12.04.2013:
Zur Entziehung der Fahrerlaubnis wegen altersbedingter Fahrungeeignetheit nach Fahrprobe

VGH München v. 12.01.2026:
Zur Entziehung der Fahrerlaubnis bei wiederholt unsicherer Fahrweise und Nichtvorlage des Ergebnisses einer Fahrprobe

Verwaltungsgericht Bayreuth v. 24.07.2018:
Nichtvorlage (Facharzt-Gutachten)

Verwaltungsgericht des Saarlandes Saarlouis v. 16.12.2011:
Fahren ohne Licht

Verwaltungsgericht Karlsruhe v. 17.04.2008:
Fahrschule

VGH München v. 20.03.2020:
Fahreignung

VGH München v. 10.07.2025:
Fahreignung

Verwaltungsgericht München v. 19.05.2025:
Fahrerlaubnisentzug

VGH München v. 16.04.2025:
Fahrbahnbegrenzung

VGH München v. 17.03.2025:
Verkehrsunterricht

Verwaltungsgericht Bayreuth v. 11.07.2023:
Fahreignung

VGH München v. 03.07.2023:
Fahreignung

Verwaltungsgericht Meiningen v. 18.12.2012:
Epilepsie

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