OLG Stuttgart v. 05.03.2002:
Bei einer Verwerfung des Einspruchs nach § 74 Abs. 2 OWiG muss sich das Gericht in den Urteilsgründen mit Einwendungen und Bedenken gegen eine Verwerfung auseinandersetzen, insbesondere auch mit der Zulässigkeit des Antrags und dessen Begründung, den Betroffenen von der Verpflichtung zum Erscheinen zu entbinden, sowie den Erwägungen zur Ablehnung des Antrags.
OLG Celle v. 12.04.2012:
Verwirft das Amtsgericht den Einspruch gegen einen Bußgeldbescheid nach § 74 Abs. 2 OWiG zwar nach durchgeführter, aber außerhalb der Hauptverhandlung und wird dem Betroffenen die Ausfertigung eines Urteils zugestellt, die bei diesem den Eindruck erwecken muss, die Verwerfung sei innerhalb der Hauptverhandlung erfolgt, ist auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen der Rechtsschein eines solchen Urteils zu beseitigen.
KG Berlin v. 02.06.2015:
Vor einer Verwerfung des Einspruchs gegen einen Bußgeldbescheid nach § 74 Abs. 2 OWiG hat das Gericht zu prüfen, ob sich aus den ihm bekannten und im Wege des Freibeweises feststellbaren Umständen eine hinreichende Entschuldigung des Fernbleibens ergibt. Liegen Anhaltspunkte für eine Entschuldigung des Betroffenen vor, darf der Einspruch nur verworfen werden, wenn das Amtsgericht sich rechtsfehlerfrei die Überzeugung verschafft hat, dass genügende Entschuldigungsgründe nicht gegeben sind. Bleibt zweifelhaft, ob der Betroffene genügend entschuldigt ist, darf der Einspruch nicht verworfen werden. Dabei ist grundsätzlich eine weite Auslegung zugunsten des Betroffenen geboten, weil eine Verwerfung des Einspruchs die Gefahr eines sachlich unrichtigen Urteils in sich birgt.
KG Berlin v. 08.01.2018:
In Fällen der Erkrankung ist das Ausbleiben des Betroffenen nicht erst dann entschuldigt, wenn er verhandlungsunfähig ist; es genügt, dass ihm infolge der Erkrankung das Erscheinen vor Gericht nicht zuzumuten ist. Eine ordnungsgemäß ausgestellte ärztliche Bescheinigung hat, selbst wenn sie nur eine Arbeits- oder Terminsunfähigkeit bescheinigt, einen relativ hohen Beweiswert. Der Umstand, dass in dem Attest keine näheren Angaben über den Krankheitszustand und die Diagnose enthalten ist, und es auch nicht erkennen lässt, ob die Erkrankung einem Erscheinen in der Hauptverhandlung tatsächlich entgegensteht, erlaubt es nicht, den Einspruch zu verwerfen.
OLG Köln v. 14.06.2024:
Rechtsfehlerhafte Ablehnung der Entbindung vom persönlichen Erscheinen in der OWi-Hauptverhandlung und Versagung rechtlichen Gehörs
BayObLG v. 01.08.2025:
Verwerfung des Einspruchs trotz rechtzeitigem Entbindungsantrag vom persönlichen Erscheinen des Betroffenen
BayObLG v. 02.04.2024:
Zur fehlerhaften Einspruchsverwerfung bei unterbliebener Entscheidung über den Antrag auf Entbindung von der Pflicht zum persönlichen Erscheinen
BVerfG v. 03.07.2026:
Einstweilige Anordnung: Aussetzung der Vollstreckung eines Bußgeldbescheids bei ungeklärter Einspruchswirksamkeit und Wiedereinsetzungsantrag
BayObLG v. 25.04.2022:
Fortwirkung der Entbindung von der Erscheinenspflicht bei Terminsverlegung im OWi-Verfahren
OLG Düsseldorf v. 31.05.2022:
Zur Rechtzeitigkeit eines Entbindungsantrags bei kurzfristiger beA-Übermittlung an das zentrale EGVP vor dem Hauptverhandlungstermin
OLG Düsseldorf v. 03.01.2022:
Zur Kurzbegründung eines Verwerfungsurteils und der Rüge einer fehlenden Ladung im Rechtsbeschwerdeverfahren
BayObLG v. 25.08.2021:
Zur unzulässigen Einspruchsverwerfung bei Entbindung des Betroffenen vom persönlichen Erscheinen
OLG Düsseldorf v. 15.07.2020:
Zur Begründung der Einspruchsverwerfung nach § 74 Abs. 2 OWiG bei vorgebrachten Entschuldigungsgründen
BayObLG v. 02.02.2023:
Zur Verwerfung des Einspruchs bei unberücksichtigt gebliebenem Terminsverlegungsgesuch des Verteidigers und Verletzung des rechtlichen Gehörs
OLG Köln v. 24.09.2019:
Nachweis der Vollmacht im Bußgeldverfahren: Selbstunterschrift des Verteidigers aufgrund mündlicher Ermächtigung unzureichend
OLG Hamm v. 04.06.2019:
Anforderungen an die Rüge der Verletzung rechtlichen Gehörs bei unberechtigter Einspruchsverwerfung
OLG Düsseldorf v. 15.07.2016:
Zur rechtsfehlerhaften Ablehnung eines Entbindungsantrags vom persönlichen Erscheinen in der Hauptverhandlung und der daraus folgenden Einspruchsverwerfung
OLG Hamm v. 17.06.2016:
Zur unzulässigen Verwerfung des Einspruchs bei Entbindung des Betroffenen vom persönlichen Erscheinen
OLG Düsseldorf v. 12.04.2016:
Zur Form des Antrags auf Entbindung vom persönlichen Erscheinen des Betroffenen in der Hauptverhandlung
OLG Köln v. 22.02.2024:
Anforderungen an die Verfahrensrüge bei Ablehnung des Entbindungsantrags; Wiedereinsetzung bei Protokollierungsfehlern
Amtsgericht Köln v. 25.10.2022:
Keine Wiedereinsetzung in die Wiedereinsetzung zur Beseitigung der Verzichtswirkung bei verspätetem Wiedereinsetzungsantrag nach Rechtsbeschwerde
OLG Düsseldorf v. 03.02.2022:
Zur Versagung der Entbindung von der Pflicht zum persönlichen Erscheinen des Betroffenen in der Hauptverhandlung
BayObLG v. 08.09.2021:
Anforderungen an die Darlegung einer krankheitsbedingten Entschuldigung des Betroffenen in der Rechtsbeschwerde gegen ein Verwerfungsurteil nach § 74 Abs. 2 OWi
OLG Hamm v. 21.02.2019:
Zur Zuständigkeit des Einzelrichters bei der Entscheidung über eine (unzulässige) weitere Beschwerde in Bußgeldsachen
OLG Düsseldorf v. 25.04.2017:
Zur Unzulässigkeit einer Gehörsrüge bei rechtsmissbräuchlichem Verhalten des Verteidigers ("Gehörsrügefalle")
OLG Hamm v. 27.07.2016:
Zur Entbindung von der Pflicht zum persönlichen Erscheinen des Betroffenen in der Hauptverhandlung bei fehlender Erforderlichkeit zur Sachaufklärung
OLG Düsseldorf v. 02.10.2024:
Verletzung rechtlichen Gehörs bei unvollständiger Berücksichtigung schriftlicher Einlassungen in Abwesenheits-Hauptverhandlung
OLG Köln v. 25.07.2023:
Zur Frage der Wartepflicht des Gerichts, wenn der Betroffene von der Pflicht zum persönlichen Erscheinen entbunden ist.
OLG Düsseldorf v. 23.05.2022:
Zur Gegenstandslosigkeit einer unbestimmten Wiedereinsetzung in den vorigen Stand durch unzuständiges Gericht
OLG Düsseldorf v. 19.07.2021:
Zur Notwendigkeit des persönlichen Erscheinens des Betroffenen bei Zeugenvernehmung zur Sachverhaltsaufklärung
OLG Düsseldorf v. 28.02.2020:
Zur Verletzung des rechtlichen Gehörs bei Zurückweisung einer Sach-Einlassung des Verteidigers trotz Vertretungsvollmacht
OLG Hamm v. 21.03.2018:
Zur Darlegung einer Verfahrensrüge bei Ausbleiben des Betroffenen in der Hauptverhandlung; Anforderungen an den Bußgeldbescheid
OLG Hamm v. 28.04.2017:
Anforderungen an die Berücksichtigung von Einlassungen des Betroffenen zu persönlichen Verhältnissen bei Fahrverbotsentscheidung
OLG Hamm v. 10.08.2026:
Verletzung rechtlichen Gehörs im OWiG-Verfahren bei Nichtberücksichtigung des Einspruchsvortrags
OLG Hamm v. 10.08.2026:
Verletzung rechtlichen Gehörs im schriftlichen OWi-Verfahren bei Nichtberücksichtigung des Tatvorwurf-Bestreitens
OLG Hamm v. 08.12.2015:
Zum notwendigen Vorbringen im Rahmen der Erhebung der Rüge der Verletzung rechtlichen Gehörs.
OLG Hamm v. 30.06.2015:
Verwerfungsurteil nach § 74 Abs. 2 OWiG bei Abwesenheit des entbundenen Betroffenen und des Verteidigers
OLG Hamm v. 25.06.2015:
Zur Einspruchsverwerfung bei Verhinderung des Verteidigers und unzureichender Begründung der Terminsablehnung
OLG Hamm v. 19.05.2015:
Zur Verletzung des rechtlichen Gehörs bei rechtsmissbräuchlichem Entbindungsantrag nach § 73 Abs. 2 OWiG
OLG Köln v. 02.09.2014:
Zur Gehörsverletzung durch Übergehen eines Entbindungsantrags vom persönlichen Erscheinen des Betroffenen
Landgericht Münster v. 12.10.2015:
Zur Formwirksamkeit eines Einspruchs gegen einen Bußgeldbescheid per E-Mail ohne qualifizierte elektronische Signatur
OLG Hamm v. 23.05.2014:
Zur Vertretungsvollmacht des Verteidigers bei Antrag auf Entbindung von der Anwesenheitspflicht des Betroffenen
Landgericht Arnsberg v. 04.02.2014:
Zur Form des Einspruchs gegen einen Bußgeldbescheid; Unwirksamkeit der Einlegung per E-Mail ohne elektronische Signatur
OLG Hamm v. 18.04.2013:
Zur unzulässigen Einspruchsverwerfung bei Entbindung vom persönlichen Erscheinen des Betroffenen
OLG Hamm v. 20.02.2013:
Zur Fristwahrung des Einspruchs gegen einen Bußgeldbescheid und Abgrenzung einer Einspruchserklärung von einer bloßen Anregung
OLG Hamm v. 15.12.2011:
Zur unzureichenden Darlegung eines Verhinderungsgrundes bei Ausbleiben des Betroffenen in der Hauptverhandlung
Landgericht Duisburg v. 10.01.2013:
Zur Unzulässigkeit eines Wiedereinsetzungsantrags bei verspäteter Darlegung des fehlenden Verschuldens im OWi-Verfahren
OLG Hamm v. 21.02.2012:
Genügende Entschuldigung bei Auslandsaufenthalt im OWi-Verfahren; Verjährungshemmung bei unwirksamer Bußgeldbescheid-Zustellung
OLG Hamm v. 01.02.2012:
Zum Begriff der Benutzung eines Mobiltelefons am Steuer: Lesen einer SMS auch ohne SIM-Karte
OLG Hamm v. 06.09.2011:
Zu den Begründungsanforderungen an die Rüge der Verletzung des § 74 Abs. 2 OWiG
OLG Hamm v. 05.01.2010:
Zur unrechtmäßigen Ablehnung des Entbindungsantrags vom persönlichen Erscheinen in der Hauptverhandlung und Verletzung rechtlichen Gehörs
OLG Hamm v. 22.12.2009:
Zur Heranziehung der Wiedereinsetzungsbegründung als Rechtsbeschwerdebegründung bei fehlerhafter Schriftsatzgestaltung
OLG Hamm v. 29.09.2009:
Voraussetzungen für die Entbindung des Betroffenen vom persönlichen Erscheinen in der Hauptverhandlung nach § 73 Abs. 2 OWiG
OLG Hamm v. 08.04.2009:
Wertgrenzen und Fristberechnung bei Rechtsmitteln gegen Verwerfungsurteil im OWiG-Verfahren
OLG Köln v. 02.04.2009:
Zur unzulässigen Einspruchsverwerfung bei Entbindung des Betroffenen vom persönlichen Erscheinen in der Hauptverhandlung
OLG Hamm v. 02.01.2009:
Zur Erforderlichkeit der Belehrung nach § 74 Abs. 3 OWiG bei Verwerfung des Einspruchs wegen Ausbleibens des Betroffenen
OLG Köln v. 22.12.2008:
Zur unzulässigen Einspruchsverwerfung bei zuvor entbundenem persönlichen Erscheinen des Betroffenen
OLG Hamm v. 02.10.2008:
Gerichtliche Aufklärungspflicht bei ärztlichem Attest als Entschuldigung für Nichterscheinen in der Hauptverhandlung (OWi)
OLG Hamm v. 03.06.2008:
Anforderungen an ärztliche Atteste bei unentschuldigtem Ausbleiben des Betroffenen in der Hauptverhandlung
OLG Hamm v. 30.04.2008:
Zur Darlegung der Verfahrensrüge bei Verwerfung des Einspruchs wegen Nichterscheinens in der Hauptverhandlung
OLG Hamm v. 12.11.2007:
Zum rechtlichen Gehör bei fehlender Ladung des Verteidigers trotz ordnungsgemäßer Ladung des persönlich erscheinungspflichtigen Betroffenen
OLG Hamm v. 31.10.2007:
Anforderungen an die Verfahrensrüge bei Verwerfungsurteil wegen Abwesenheit des Betroffenen und dessen Mitwirkungspflicht bei der Identitätsfeststellung
OLG Hamm v. 02.08.2007:
Einspruchsverwerfung bei unberechtigter Ablehnung des Entbindungsantrags vom persönlichen Erscheinen des Betroffenen
OLG Hamm v. 02.08.2007:
Zur Einspruchsverwerfung bei unrechtmäßiger Ablehnung des Antrags auf Entbindung vom persönlichen Erscheinen des Betroffenen
OLG Hamm v. 19.11.2008:
Zur Vertretungsvollmacht des Verteidigers für den Entbindungsantrag vom persönlichen Erscheinen des Betroffenen in der Hauptverhandlung
OLG Düsseldorf v. 06.03.2008:
Zur Entbindung von der Pflicht zum persönlichen Erscheinen des Betroffenen in der Hauptverhandlung im OWi-Verfahren
OLG Hamm v. 21.01.2008:
Zur genügenden Entschuldigung des Betroffenen bei krankheitsbedingter Verhinderung des Verteidigers und der Pflicht zur Terminverlegung
OLG Hamm v. 13.12.2007:
Anforderungen an die Begründung einer Verfahrensrüge bei Verwerfung des Einspruchs wegen Nichterscheinens des Betroffenen
OLG Köln v. 20.09.2007:
Zur Eigenverantwortlichkeit des Kraftfahrers bei der Mautentrichtung trotz Zusage des Arbeitgebers zur Einbuchung
OLG Hamm v. 22.03.2007:
Anforderungen an die Begründung einer formellen Rüge wegen verweigerter Akteneinsicht im OWi-Verfahren
OLG Hamm v. 05.01.2007:
Zur Zulässigkeit der Verfahrensrüge bei Ablehnungsgesuch und Verletzung des rechtlichen Gehörs im OWi-Verfahren
OLG Hamm v. 31.10.2006:
Zur Einspruchsrücknahme im Bußgeldverfahren und deren Beachtlichkeit im Zulassungsverfahren der Rechtsbeschwerde
OLG Hamm v. 09.10.2006:
Zur Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei versäumter Rechtsbeschwerdebegründung und Anforderungen an die Verfahrensrüge bei Einspruchsverwerfung
OLG Köln v. 19.07.2006:
Zur Ordnungswidrigkeit bei Benutzung einer mautpflichtigen Autobahn außerhalb des gebuchten Zeitfensters
OLG Hamm v. 06.03.2006:
Zum entschuldigten Ausbleiben des Betroffenen in der Hauptverhandlung bei kurzfristiger Erkrankung des Verteidigers und Verlegungsantrag
OLG Hamm v. 14.12.2005:
Zur Unentschuldigtheit des Ausbleibens in der Hauptverhandlung wegen Urlaubsreise nach Ladung
OLG Hamm v. 29.07.2005:
Anforderungen an die Verfahrensrüge bei Versagung rechtlichen Gehörs wegen Ausbleibens des Betroffenen trotz angeordneten persönlichen Erscheinens
OLG Köln v. 29.04.2005:
Anforderungen an die Zustellungsurkunde bei Ersatzzustellung einer Ladung zur Hauptverhandlung in den Briefkasten
OLG Hamm v. 28.02.2005:
Zur Versagung des rechtlichen Gehörs bei unberechtigter Ablehnung der Entbindung vom persönlichen Erscheinen des Betroffenen