Das Verkehrslexikon
Fotobeweis und Gegen-Beweisantrag
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Bußgeldverfahren / Ordnungswidrigkeitenverfahren
Beweisführung
Lichtbild - Radarfoto - Video
Der Beweisantrag im Straf- und Ordnungswidrigkeitenverfahren
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Allgemeines:
OLG Düsseldorf v. 22.11.2000:
Mit der Rechtsbeschwerde kann grundsätzlich nicht beanstandet werden, der Betroffenen sei entgegen der Überzeugung des Tatrichters nicht mit der auf dem Radarfoto abgelichteten Person identisch. Einem Beweisantrag zur Vernehmung einer Person, die das Fahrzeug zum Vorfallzeitpunkt gefahren haben soll, braucht der Tatrichter nur stattzugeben, wenn erkennbar ist oder behauptet wird, dass zwischen dem Betroffenen und der im Beweisantrag genannten Person eine derartigen Ähnlichkeit besteht, dass von nahezu identischem Aussehen der beiden Personen ausgegangen werden muss.
OLG Hamm v. 06.08.2009:
Die in einem Antrag aufgestellte Behauptung („Zwischen dem Betroffenen und der auf dem als Beweismittel dienenden Frontfoto nur teilweise erkennbaren Person besteht keine Identität“) benennt das Beweisziel und keine Beweistatsache. Ob die fragliche Identität besteht oder nicht, ist ein Schluss, der sich aus einem Vergleich zwischen Foto und Betroffenem sowie den darauf erkennbaren Merkmalen ergibt. Diesen Schluss hat das Gericht zu ziehen (§ 261 StPO). Ein Sachverständiger kann insoweit nur unterstützend tätig werden und dem Tatrichter die Sachkunde vermitteln, die er ggf. selbst nicht besitzt. In einem Beweisantrag müssen daher als Anknüpfungstatsachen einzelne unterscheidende morphologische Merkmale genannt werden.
OLG Celle v. 31.08.2010:
Die Ablehnung eines Beweisantrags des Betroffenen auf Vernehmung seines Bruders, der nach dem Vortrag des Betroffenen Fahrzeugführer zum Zeitpunkt der Geschwindigkeitsüberschreitung gewesen sei und der ihm "wie ein Ei dem anderen" ähnele, mit der Begründung, der Betroffene sei aufgrund des bei der Messung gefertigten Lichtbildes identifiziert und die Beweiserhebung damit nicht erforderlich, verletzt den Betroffenen in seinem Beweisantragsrecht.
OLG Brandenburg v. 15.10.2012:
Beruht die Annahme des Gerichts, der Betroffene sei Fahrer des Fahrzeuges gewesen, allein auf dem Lichtbild, das vom Führer des Fahrzeuges anlässlich eines Geschwindigkeitsverstoßes gefertigt worden ist, darf das Gericht den Beweisantrag des Betroffenen auf zeugenschaftliche Vernehmung seines Bruders, der ihm "wie ein Ei dem anderen ähnele", nicht gemäß § 77 Abs. 2 Nr. 1 OWiG wegen der Nichterforderlichkeit der Beweiserhebung zur Erforschung der Wahrheit zurückweisen (Anschluss OLG Celle, 31. August 2010, 311 SsRs 54/10, NJW 2010, 3794). Die unterbliebene Beweiserhebung darf nicht von der Vorlage eines aktuellen, den Bruder des Betroffenen zeigenden Lichtbildes abhängig gemacht werden, da es nicht Sache des Betroffenen ist, seine Unschuld nachzuweisen.
Amtsgericht Bielefeld v. 06.07.2021:
Zur Fahrereigenschaft bei Rotlichtverstoß: Lichtbildvergleichsgutachten mit Prädikat 'wahrscheinlich identisch' und weitere Umstände
OLG Düsseldorf v. 06.05.2019:
Zur Zulassung der Rechtsbeschwerde bei Geldbußen bis 100 Euro und Verwertbarkeit von Bildaufnahmen bei Durchfahrtsverbot
OLG Düsseldorf v. 29.04.2019:
Zur Identifizierung des Fahrers bei Geschwindigkeitsüberschreitung anhand eines Messfotos und Sachverständigengutachtens
Amtsgericht Essen v. 28.06.2017:
NEEDS_REVIEW: Titelzeile fehlt
OLG Düsseldorf v. 04.10.2016:
Zur Beweiswürdigung bei Geschwindigkeitsmessung mit ESO 3.0 bei fehlendem Messfoto der geeichten Fotoeinrichtung
OLG Düsseldorf v. 31.07.2023:
Zur Lückenhaftigkeit der Beweiswürdigung bei der Identifizierung des Fahrzeugführers anhand von Lichtbildern im OWi-Verfahren
OLG Düsseldorf v. 30.08.2021:
Zur Erforderlichkeit von Ausführungen zur Hilfslinie bei PoliScan-Messungen mit nur einem Fahrzeug auf dem Messfoto
BayObLG v. 18.02.2021:
Anforderungen an die Bezugnahme auf ein Messfoto zur Identifizierung des Betroffenen im OWi-Urteil
Landgericht Köln v. 24.08.2020:
Keine Auskunftserteilung nach TMG bei fehlender Hilflosigkeit eines Unfallopfers im Video nach § 201a StGB
OLG Hamm v. 27.02.2020:
Zur ordnungsgemäßen Einführung eines Messfotos in die Hauptverhandlung im OWi-Verfahren
OLG Düsseldorf v. 26.05.2017:
Zur Nichtbescheidung eines Beweisermittlungsantrags im Bußgeldverfahren und zur Bezugnahme auf Radarfotos
OLG Hamm v. 28.05.2024:
Zur Rechtsfehlerfreiheit der Ablehnung von Befangenheits- und Beweisanträgen im Bußgeldverfahren
OLG Düsseldorf v. 07.06.2022:
Zum Verhüllungsverbot beim Führen eines Kraftfahrzeugs (§ 23 Abs. 4 Satz 1 StVO) und dessen Vereinbarkeit mit Art. 4 GG
OLG Hamm v. 11.05.2021:
Ablehnung von Beweisanträgen bei Alleinbelastungszeugen; SmartKey als elektronisches Gerät (§ 23 Abs. 1a StVO)
OLG Hamm v. 18.07.2019:
Zur Beweiswürdigung visueller Entfernungs- und Zeitschätzungen sowie Internet-Messfunktionen bei Rotlichtverstößen
OLG Hamm v. 22.06.2017:
Zu den Darstellungsanforderungen hinsichtlich der Beweiswürdigung zur Fahreridentifizierung in einer Verkehrsordnungswidrigkeitensache
Landgericht Krefeld v. 29.10.2019:
Zur Kostenfolge bei unterlassener Einholung eines Vergleichsfotos durch die Verwaltungsbehörde
OLG Köln v. 04.05.2017:
Zur Zulässigkeit identifizierender Bildberichterstattung über eine spektakuläre Nötigung im Straßenverkehr
Verwaltungsgericht Düsseldorf v. 16.07.2014:
Zur Fahrerermittlung bei Verkehrsverstoß und eineiigen Zwillingen als möglichen Tätern
Landgericht Düsseldorf v. 23.07.2014:
Zur Rechtmäßigkeit der erkennungsdienstlichen Behandlung (§ 81b StPO) bei Nötigung im Straßenverkehr
Verwaltungsgericht Aachen v. 28.11.2013:
Fahrtenbuchauflage bei Nichtbenennung des Fahrers eines Firmenfahrzeugs und fehlender Vorsorge
Verwaltungsgericht Gelsenkirchen v. 22.10.2010:
Zur Bindung der Fahrerlaubnisbehörde an rechtskräftigen Bußgeldbescheid bei behaupteter Falschfahreridentifizierung
Amtsgericht Herford v. 15.04.2011:
Zur Verwertbarkeit von Frontfotos aus stationären Geschwindigkeitskontrollen zur Fahreridentifizierung
OLG Hamm v. 15.03.2011:
Zur Rüge der fehlerhaften Annahme eines Beweisverwertungsverbotes für ein Beweisfoto und deren Begründungsanforderungen
OLG Hamm v. 18.01.2010:
Zur Verfahrensrüge bei Beweisverwertungsverbot von Frontalphotos aus Geschwindigkeitsmessungen und dem Widerspruchserfordernis
OLG Hamm v. 09.07.2008:
Zur Identifizierung des Fahrers auf Radarfoto und zur Entbehrlichkeit der Fahrverbots-Erörterung bei gravierender Geschwindigkeitsüberschreitung
Amtsgericht Lüdinghausen v. 22.09.2008:
NEEDS_REVIEW: Titelzeile fehlt
OLG Hamm v. 29.05.2008:
Anforderungen an Urteilsfeststellungen bei dynamischen Geschwindigkeitsbegrenzungen und zur Identifizierung per Lichtbild
OLG Hamm v. 03.01.2008:
Anforderungen an die Beweiswürdigung zur Identifizierung des Betroffenen anhand von Beweisfotos in Bußgeldsachen
OLG Hamm v. 08.02.2007:
Zur Bezugnahme auf Lichtbilder in der Beweiswürdigung eines Bußgeldurteils
OLG Koblenz v. 19.11.2018:
Beweisfoto
Amtsgericht Lemgo v. 14.04.2011:
Tatfoto
Verwaltungsgericht Braunschweig v. 13.12.2001:
Tatfoto
OLG Düsseldorf v. 17.09.2008:
Radarfoto
Verwaltungsgericht Braunschweig v. 25.05.2000:
Radarfoto
OLG Köln v. 17.08.2004:
Bezugnahme auf Foto
OLG Hamm v. 07.10.2003:
Beweisfoto
OLG Hamm v. 16.07.2002:
Beweisfoto
OLG Köln v. 09.07.2002:
Eichung
OLG Köln v. 20.10.2000:
Beweisantrag
OLG Köln v. 07.04.1995:
Beweiswürdigung
Verwaltungsgericht Köln v. 28.10.2022:
Tatfoto
Verwaltungsgericht des Saarlandes Saarlouis v. 11.11.2020:
Beweisfoto
Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße v. 10.01.2022:
Geschwindigkeitsverstöße
KG v. 28.08.2019:
Bezugnahme auf Foto
KG v. 13.02.2017:
Bezugnahme auf Foto
Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg v. 24.02.2010:
Tatfoto
Schleswig-Holsteinisches Verwaltungsgericht v. 16.08.2016:
Beweisfoto
Schleswig-Holsteinisches Verwaltungsgericht v. 27.07.2016:
Beweisfoto
OLG Zweibrücken Senat für Bußgeldsachen v. 25.06.2026:
Beweiswürdigung
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