Erledigung der Hauptsache im Verwaltungsstreitverfahren - Fortsetzungsfeststellungsinteresse

Gliederung:

Allgemeines:

Fahrtenbuchauflage:

Fahrtenbuch-Auflage

VGH München v- 28.01.2015:
Eine Wiederholungsgefahr für eine Fahrtenbuchauflage und somit das Fortsetzungsfeststellungsinteresse setzt voraus, dass im Fall der klagenden Partei jederzeit die Möglichkeit besteht, dass mit auf sie zugelassenen Fahrzeugen in erheblicher Weise gegen verkehrsrechtliche Vorschriften verstoßen wird und in diesen Fällen jeweils der Fahrer nicht festzustellen ist.

OVG Saarlouis v. 28.06.2016:
Die Zulässigkeit einer Fortsetzungsfeststellungsklage setzt ein berechtigtes Interesse voraus, das bereits im Zulassungsverfahren zu verdeutlichen ist. - Hat sich der Rechtsstreit im Klageverfahren dadurch erledigt, dass sowohl die Frist zur Führung des Fahrtenbuchs wie auch die Nachfrist für die Aufbewahrung des Fahrtenbuchs abgelaufen sind, ergibt sich hieraus kein Rechtsschutzbedürfnis für eine Fortsetzungsfeststellungsklage, wenn für eine Wiederholung eines entsprechenden Verwaltungsvorgehens keine konkreten Anhaltspunkte vorliegen.