Das Sachverständigenverfahren in der Kfz-Versicherung - Schiedsgutachterklausel
Besteht zwischen Versicherung und Versicherungsnehmer Uneinigkeit über die zutreffende Höhe der in einem Kasko-Versicherungsfall zu leistenden Entschädigung, entscheidet gem. § 14 AKB ein Sachverständigen-Ausschuss. Der Ausschuss besteht aus zwei Mitgliedern, die jeweils von einer Partei benannt werden. Die Mitglieder berufen einen Obmann, der dann innerhalb der von den Mitgliedern genannten Grenzen die Entscheidung trifft, wenn die Mitglieder über die Entschädigungshöhe uneins sind.
Das Durchlaufen des Sachverständigenverfahrens ist eine Voraussetzung der Fälligkeit der Versicherungsleistung.
AG Köln v. 09.04.2008:
An der Fälligkeit möglicher Ansprüche aus der Fahrzeugversicherung fehlt es, wenn das in § 14 AKB vorgesehene Sachverständigenverfahren nicht durchgeführt worden ist.
AG Düsseldorf v. 04.01.2010:
Der Versicherungsnehmer hat keinen Anspruch auf Entschädigungsleistung gegen den Fahrzeugversicherer, wenn das nach den AKB vorgeschriebene und mit ihm vereinbarte Sachverständigenverfahren nicht durchgeführt wurde.
BGH v. 10.12.2014:
Ein Mitarbeiter einer Partei ist kein Sachverständiger im Rahmen des Sachverständigenverfahrens nach A.2.18 AKB.
LG Dortmund v. 10.01.2019:
Die Regelung über die Notwendigkeit eines Sachverständigenverfahrens gemäß A.2.19 AKB ist wirksam (ebenso Landgericht Düsseldorf 9 O 372/17, Urteil vom 24.07.2018 bei Juris Rn. 9 ff.) und verstößt nicht gegen § 309 Nr. 14 BGB. - Der Sachverständigenausschuss nach A.2.19.2 und A.2.19.3 AKB ist schon nach dem Wortlaut von § 2 Verbraucherstreitbeilegungsgesetz keine Verbraucherschlichtungsstelle. Es handelt um Schiedsgutachter. Sie unterfallen nicht dem Anwendungsbereich von § 309 Nr. 14 BGB.
LG Frankfurt (Oder) v. 17.12.2013:
In dem AKB-Sachverständigenverfahren ist keine Seite berechtigt, das jeweils von der anderen Seite benannte Ausschussmitglied wegen Besorgnis der Befangenheit abzulehnen und vom weiteren Verfahren auszuschließen.
BGH v. 10.12.2014:
Ein Mitarbeiter einer Partei ist kein Sachverständiger im Rahmen des Sachverständigenverfahrens nach A.2.18 AKB.
BGH v. 05.07.2006:
Solange einem Versicherungsnehmer das grundsätzlich unbefristete Recht zusteht, vom Versicherer durch einseitige Erklärung die Durchführung eines Sachverständigengutachtens auch zu den tatsächlichen Voraussetzungen des Entschädigungsanspruchs zu verlangen, ist es dem Versicherer verwehrt, die Leistungsablehnung mit einer Belehrung mit der Wirkung des § 12 Abs. 3 VVG zu verbinden. Erfolgt die Leistungsablehnung dennoch mit entsprechender Belehrung, wird die Frist des § 12 Abs. 3 VVG nicht wirksam in Lauf gesetzt.
LG Frankfurt (Oder) v. 26.06.2014:
Da den Gutachtern im Schiedsverfahren nach A.2.17 AKB lediglich die Beurteilung der Schadenshöhe einschließlich der Feststellung des Wiederbeschaffungswerts sowie der Umfang der erforderlichen Reparaturarbeiten obliegt, kann der Versicherungsnehmer auf Feststellung klagen, dass der Versicherer dem Grund nach Versicherungsschutz zu gewähren hat.
Landgericht Düsseldorf v. 24.07.2018:
Zur Bindungswirkung eines Sachverständigenverfahrens über den Wiederbeschaffungswert und dessen Vereinbarkeit mit § 309 Nr. 14 BGB
OLG Köln v. 11.04.2024:
Zur Beauftragung eines weiteren Sachverständigen im Sachverständigenverfahren nach AKB 2.6: Versicherungsnehmer handelt nicht mit Vollmacht der Versicherung.
OLG Hamm v. 13.04.2023:
Anforderungen an einen Stichentscheid im Rechtsschutzfall bei manipulierter Abgassteuerung und der Rechtsschutzfallbeginn
Amtsgericht Köln v. 31.01.2020:
Anspruch des Versicherungsnehmers auf Herausgabe eines Sachverständigengutachtens durch den Versicherer
OLG Köln v. 26.11.2024:
Zur Deckungsablehnung im Dieselskandal bei Verkehrsrechtsschutz für später erworbene Fahrzeuge und fehlender Bindungswirkung des Stichentscheids
OLG Hamm v. 11.06.2021:
Zur Mutwilligkeit der Interessenwahrnehmung bei Rechtsschutzversicherung trotz Deckungszusage im Dieselskandal
OLG Köln v. 23.08.2018:
Zur Restwertrecherchepflicht eines gewerblichen Geschädigten bei Unfallfahrzeugverwertung
OLG Köln v. 20.04.2016:
Zur Erstattungsfähigkeit vorprozessualer Sachverständigen- und Ermittlungskosten bei Versicherungsbetrugsverdacht
Landgericht Bonn v. 06.04.2017:
Garantieversicherung: Motorschaden durch Zahnriemenriss; fehlende Kausalität unterlassener Wartung für den Schaden
OLG Hamm v. 07.04.2021:
Zur Auslegung einer Klausel über den Nachweis erforderlicher Reparaturkosten "durch eine Rechnung" (AKB A.2.5.3.1 lit. a)
Landgericht Düsseldorf v. 23.08.2023:
Rechtsschutzversicherung: Deckungsschutz bei Diesel-Abgas-Problematik; Anforderungen an Ablehnungsschreiben und Erfolgsaussichten
Landgericht Krefeld v. 23.03.2022:
Zur Bindungswirkung eines Stichentscheids im Rechtsschutzversicherungsrecht bei Deckungsstreitigkeiten wegen Diesel-Abgasmanipulationen
Landgericht Arnsberg v. 08.09.2017:
Zur Deckungspflicht der Rechtsschutzversicherung bei Ansprüchen aus dem Abgas-Skandal und der Bindungswirkung des Stichentscheids
Landgericht Köln v. 07.05.2014:
Zum Werkstattrisiko und Prognoserisiko bei der Reparatur von Unfallschäden und nachträglich bestrittener Kausalität
Amtsgericht Brühl v. 12.09.2011:
Höherstufung in der Kfz-Haftpflichtversicherung nach Regulierung ohne Plausibilitätsprüfung der Schadensursache
Amtsgericht Düsseldorf v. 22.03.2011:
Zum Regressanspruch der Kfz-Haftpflichtversicherung bei vorsätzlicher Obliegenheitsverletzung durch Unfallflucht
OLG Düsseldorf v. 28.12.2010:
Zur Wahrnehmung berechtigter Interessen bei Tatsachenbehauptungen über die Konformität von Fahrzeugteilen
OLG Düsseldorf v. 17.08.2010:
Kaskoversicherung: Verbindlichkeit der Sachverständigenfeststellung nach § 14 AKB und Haftung für Falschberatung
BGH v. 17.01.2013:
Zur Haftung des Schiedsgutachters bei offenbar unrichtigem Gutachten und Schadensersatzansprüchen der nicht beauftragenden Partei
OLG Köln v. 21.05.2012:
Zur Verneinung der Schutzwirkung eines Kfz-Gutachtens für Dritte bei abweichendem Verwendungszweck (Kasko vs. Verkauf)
Amtsgericht Bonn v. 18.06.2013:
Leistungsfreiheit der Teilkaskoversicherung bei vorsätzlicher Vereitelung der Nachbesichtigung durch den Versicherungsnehmer
Landgericht Aachen v. 16.04.2010:
Zur Bindungswirkung eines Obmanngutachtens im Sachverständigenverfahren und zur Kostenverteilung bei angestellten Sachverständigen
OLG Düsseldorf v. 17.03.2009:
Bindungswirkung eines Sachverständigengutachtens nach § 14 AKB bei der Feststellung des Wiederbeschaffungswerts eines getunten Fahrzeugs
Amtsgericht Essen v. 02.05.2007:
Zum Ermessensspielraum des Kfz-Haftpflichtversicherers bei der Regulierung von Drittschäden und der Rückstufung der SF-Klasse
Amtsgericht Aachen v. 17.08.2005:
Zur Erstattungsfähigkeit von Sachverständigen- und Anwaltskosten im Kaskoversicherungsfall nach Verkehrsunfall
OLG Hamm v. 28.02.2007:
Kaskoversicherung: Bindung des Versicherers an ein vor Vertragsanpassung akzeptiertes Wertgutachten bei Diebstahl
Landgericht Köln v. 15.09.2005:
Zur Verbindlichkeit eines Obmanngutachtens im Sachverständigenverfahren der Vollkaskoversicherung
Landgericht Düsseldorf v. 21.02.2008:
Zur Beweislast für den Diebstahl eines PKW in der Kaskoversicherung und zum Beweiswert eines Aktengutachtens über Nachschlüssel
Landgericht Düsseldorf v. 02.03.2007:
Zum Umfang der Leistungspflicht einer Fahrzeugkaskoversicherung nach den AKB bei Nutzungsausfall, Wertminderung und Sachverständigenkosten.