OLG Düsseldorf v. 01.07.2025:
Zum Anspruch auf Zugang zu digitalen Falldaten und Messreihen bei Geschwindigkeitsmessungen
OLG Köln v. 15.07.2022:
Zur Darlegung einer Verteidigungsbehinderung wegen fehlender Messunterlagen
Amtsgericht Bamberg v. 01.12.2021:
Zum Einsichtsrecht in die gesamte Messreihe bei Geschwindigkeitsverstößen nach dem BVerfG-Beschluss vom 12.11.2020
Amtsgericht Solingen v. 29.07.2021:
Zum Anspruch auf Herausgabe vollständiger Messdaten (inkl. Rohdaten) bei Geschwindigkeitsmessungen trotz Datenschutzbedenken
Amtsgericht Fürth v. 22.06.2021:
Zum Anspruch auf Überlassung der gesamten Messreihe bei Geschwindigkeitsmessungen (PoliScanSpeed) an Sachverständige zur Überprüfung
OLG Düsseldorf v. 06.04.2021:
Zum Anspruch auf Überlassung von Rohmessdaten bei Geschwindigkeitsmessungen im OWi-Verfahren
Amtsgericht Leverkusen v. 17.11.2020:
Zur Ablehnung der Beiziehung der gesamten Messreihe bei Geschwindigkeitsmessungen wegen Eingriffs in Persönlichkeitsrechte Dritter
BGH v. 30.03.2022:
Zur gerichtlichen Überprüfung der Verteidigungsrelevanz von Rohmessdaten bei Geschwindigkeitsmessungen im Bußgeldverfahren
OLG Hamm v. 25.11.2019:
Kein Beweisverwertungsverbot bei fehlenden Rohmessdaten von Geschwindigkeitsmessungen im Ordnungswidrigkeitenverfahren
OLG Köln v. 27.09.2019:
Kein Anspruch auf Rohmessdaten bei standardisierten Geschwindigkeitsmessverfahren
Oberverwaltungsgericht NRW v. 15.05.2018:
Zur Fahrtenbuchauflage nach Geschwindigkeitsüberschreitung mittels standardisiertem Messverfahren und fehlender Fahrerfeststellung
Amtsgericht Schwelm v. 27.02.2018:
Kein Anspruch auf Herausgabe nicht gespeicherter Rohdaten und vollständiger Messreihen bei Geschwindigkeitsmessungen
BGH v. 02.07.2026:
Kein Beweisverwertungsverbot bei fehlender Speicherung von Rohmessdaten bei standardisierten Geschwindigkeitsmessungen
BVerfG v. 21.06.2023:
Fehlende Speicherung von Rohmessdaten bei Geschwindigkeitsmessgeräten und faires Verfahren
OLG Köln v. 11.05.2023:
Zur willkürlichen Ablehnung eines Sachverständigenbeweisantrags bei Geschwindigkeitsmessung und Versagung rechtlichen Gehörs
BVerwG v. 02.02.2023:
Fahrtenbuchanordnung: Anforderungen an die Überprüfung standardisierter Geschwindigkeitsmessungen und den Datenzugang
OLG Köln v. 16.12.2022:
Verwertbarkeit von Geschwindigkeitsmessungen mit ESO ES 8.0 ohne Speicherung von Rohmessdaten
OLG Köln v. 29.04.2022:
Anforderungen an die Darlegung einer Verfahrensrüge wegen fehlender Messunterlagen im OWi-Verfahren
Amtsgericht Dillingen v. 14.01.2022:
Zur Akteneinsicht in Schulungsnachweise und digitale Messdaten bei standardisierten Geschwindigkeitsmessverfahren
Amtsgericht Dillingen v. 07.07.2021:
Zum Umfang der Akteneinsicht bei standardisierten Messverfahren zur Geschwindigkeitsüberschreitung und dem Fair-Trial-Grundsatz
OLG Düsseldorf v. 27.05.2021:
Zum Informationszugang des Betroffenen zu Messdaten außerhalb der Akte im OWi-Verfahren bei standardisierten Messverfahren
Amtsgericht Leverkusen v. 08.02.2021:
Anspruch auf Einsicht in digitale Falldateien der kompletten Messreihe und zugehöriges Passwort bei Geschwindigkeitsmessung
Amtsgericht Minden v. 26.07.2019:
Zur fehlenden Bindungswirkung saarländischer Verfassungsgerichtsentscheidungen und der Verwertbarkeit standardisierter Messverfahren ohne Rohdaten
OLG Köln v. 27.09.2019:
Keine Rohmessdatenpflicht bei Geschwindigkeitsmessungen mit TraffiStar S 350; Ablehnung der Saarland-Rechtsprechung
OLG Köln v. 10.04.2019:
Zur Bedeutung des sog. Schlosssymbols im Rahmen der Auswertung von Messdaten einer Geschwindigkeitsüberwachungsanlage.
OLG Hamm v. 19.06.2018:
Zur Versagung des rechtlichen Gehörs bei Nichtüberlassung von Rohmessdaten im OWi-Verfahren
Amtsgericht Schwelm v. 22.11.2016:
Zur kostenfreien Herausgabe von Passwort und Token zur Auswertung digitaler Messdateien bei standardisierten Messverfahren
OLG Düsseldorf v. 18.05.2017:
Zur Rüge einer Beschränkung der Verteidigung wegen fehlender Gelegenheit zur Einziehung von Erkundigungen bei verspäteter Vorlage von Beweismitteln im OWi-Verfa
OLG Hamm v. 07.06.2022:
Zur Versagung von Rohmessdaten und dem Grundsatz eines fairen Verfahrens im OWi-Verfahren
OLG Düsseldorf v. 08.08.2019:
Zur Geschwindigkeitsmessung mit TraffiStar S 350: Standardisiertes Messverfahren, keine Notwendigkeit von Zusatzdaten für Plausibilitätskontrolle
Landgericht Duisburg v. 16.03.2021:
Zur Unzulässigkeit der Beschwerde gegen gerichtliche Entscheidungen über Maßnahmen der Verwaltungsbehörde im Bußgeldverfahren (Akteneinsicht)
Landgericht Hagen v. 30.09.2021:
Zum Anspruch auf Herausgabe der gesamten Messreihe (Falldatensätze, Statistikdateien, Case-Listen) bei Geschwindigkeitsüberschreitung
Amtsgericht Wuppertal v. 07.12.2015:
Zum umfassenden Einsichtsrecht des Verteidigers in vollständige digitale Messdateien (Rohmessdaten) bei Geschwindigkeitsmessungen
Amtsgericht Aachen v. 10.12.2012:
Zweifel an der Zuverlässigkeit von Poliscan Speed; kein standardisiertes Messverfahren ohne Datenzugang
Amtsgericht Schwerte v. 19.07.2012:
Erhöhung des Toleranzabzugs bei Geschwindigkeitsmessung wegen Nichtvorlage der Lebensakte des Messgeräts
Amtsgericht Hagen v. 28.06.2012:
Zum Akteneinsichtsrecht in die Lebensakte und Wartungsnachweise von Geschwindigkeitsmessgeräten im OWi-Verfahren
OLG Hamm v. 04.06.2008:
Zur Verwertbarkeit einer ProViDa-Messung bei Falschangabe des Messfahrzeugs im Urteil und Vorsatz bei Geschwindigkeitsüberschreitung
OLG Hamm v. 23.05.2008:
Anforderungen an die Rüge der Akteneinsichtsverweigerung und von Messfehlern im OWi-Rechtsbeschwerdeverfahren