BGH v. 03.02.2021:
Zur subjektiven Tatseite der schweren Vergewaltigung (§ 177 Abs. 7 Nr. 1 StGB) und zur BAK-Rückrechnung bei der Schuldfähigkeitsprüfung
BVerwG v. 07.04.2022:
MPU-Anordnung bei wiederholten Alkohol-Zuwiderhandlungen: Berücksichtigung ungeahndeter Ordnungswidrigkeiten
Verwaltungsgericht Köln v. 12.01.2022:
Neuerteilung der Fahrerlaubnis bei Alkoholabhängigkeit: Notwendigkeit der Aufarbeitung der Ursachen und Therapie trotz Abstinenz
BVerwG v. 17.03.2021:
Zur MPU-Anordnung bei einmaliger Trunkenheitsfahrt mit BAK unter 1,6 Promille, aber ab 1,1 Promille ohne Ausfallerscheinungen
Landgericht Essen v. 26.10.2021:
Zur Annahme relativer Fahruntüchtigkeit bei fehlendem Fahrfehler, aber Ausfallerscheinungen und geringfügig unter 1,1 Promille BAK
BVerwG v. 06.04.2017:
Zur MPU-Anordnung nach strafgerichtlicher Fahrerlaubnisentziehung bei einmaliger Trunkenheitsfahrt unter 1,6 Promille ohne weitere Anhaltspunkte
VGH Hessen v. 03.07.2026:
Zur Annahme von Cannabismissbrauch bei erheblichem Mischkonsum von Cannabis und Alkohol und MPU-Anordnung
Verwaltungsgericht Köln v. 01.03.2016:
Zur Fahrerlaubnisentziehung wegen Alkoholmissbrauchs bei Nichtvorlage eines medizinisch-psychologischen Gutachtens
OLG Hamm v. 28.02.2013:
E-Bikes mit Tretunterstützung bis 25 km/h sind keine Kraftfahrzeuge i.S.d. § 24a StVG