Das Verkehrslexikon

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Alkohol im Verkehrsrecht




Gliederung:


   Einleitung

Weiterführende Links

Alkoholverbot für junge Fahranfänger

Grenzwerte und absolute Fahruntauglichkeit

Grenzwertberechnung

Alkohol- und Drogenkontrollen während der Führungsaufsicht




Einleitung:


Alkoholische Beeinflussung spielt in allen Verkehrsrechtsgebieten eine bedeutende Rolle.

   Schon die Verkehrsteilnahme nach dem Genuss relativ geringer Mengen stellt eine Ordnungswidrigkeit dar; bei größeren Mengen oder wenn der Alkoholkonsum zu einem Unfall geführt hat, ist sie sogar als Straftat verfolgbar.

Bei de Regulierung der sich aus einem Unfall ergebenden wechselseitigen Schadensersatzansprüche ist vorheriger Alkoholkonsum eines Beteiligten sowohl verfahrensmäßig (Anscheinsbeweis) wie auch bei der Haftungsabwägung der Verursachungs- und Verschuldensanteile zu berücksichtigen. Für relevante Schadensfolgen führt Alkoholgenuss zu versicherungsrechtlichen Konsequenzen.

Alkoholmissbrauch bzw. Alkoholgewöhnung oder gar -sucht haben Einfluss auf die Geeignetheit eines Menschen, Kraftfahrzeuge im öffentlichen Straßenverkehr zu führen, sodass bei der Erteilung und dem Entzug der Fahrerlaubnis auch die Verwaltungsbehörden mit der Alkoholproblematik befasst sind.

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Weiterführende Links:


Stichwörter zum Thema Alkohol

Stichwörter zum Thema medizinisch-psychologische Untersuchung (MPU)

Blutprobe / Blutentnahme

Atemalkohol - Atemalkoholtest

Beeinträchtigung der Schuldfähigkeit und Vollrausch im Verkehrsrecht

Die sog. Leberwerte - Gamma-GT (GGT) - GOT (ASAT) - GTP (ALAT) zum Nachweis von Alkoholkonsum oder Alkoholabstinenz

Absolute Fahruntüchtigkeit: Berechnung des Grenzwerts

Zur Umrechnung des Alkoholgehalts nach Serum- oder Blutanalyse

Rückrechnung / Hochrechnung der alkoholischen Beeinflussung aus der BAK oder aus Trinkmengen

Kosten des Alkohol- oder Drogenscreenings, insbesondere bei der Erfüllung von Weisungen im Rahmen der Führungsaufsicht

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Alkoholverbot für junge Fahranfänger:


Das Alkoholverbot für junge Fahranfänger und Fahranfängerinnen

AG Herne-Wanne v. 17.12.2008:
Grundsätzlich ist von einer Wirkung genossener alkoholischer Getränke nicht bereits dann auszugehen, wenn Alkohol im Blut nachgewiesen wird, sondern erst ab einer gewissen Mindestkonzentration. Diese liegt derzeit bei mindestens 0,26 Promille.

AG Langenfeld v. 20.04.2011:
Ein Wert von 0,12 ‰ reicht nicht aus, um die tatbestandlich vorausgesetzte "Wirkung eines alkoholischen Getränkes" bei jugendlichen Fahranfängern zu erfüllen; vielmehr bedarf es hierzu einer Atemalkoholkonzentration von mindestens 1 mg/L bzw. einer Blutalkoholkonzentration von mindestens 0,2 ‰.

OLG Stuttgart v. 18.03.2013:
Ein Verstoß gegen das Alkoholverbot für Fahranfänger liegt regelmäßig ab einer Blutalkoholkonzentration von 0,15 Promille vor.

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Grenzwerte und absolute Fahruntauglichkeit:


Alkohol - Grenzwerte für die absolute Fahruntauglichkeit

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Grenzwertberechnung:


OLG Düsseldorf v. 23.05.1995:
Blutalkoholbestimmung - bei ADH-Geräten und Gaschromatographen ist keine Eichung nötig

BGH v. 20.07.1999 (Leitsatz):
Grundsätzlich zur Grenzwertberechnung und zum Sicherheitszuschlag 0,10 Promille

BGH v. 20.07.1999 (Vollzitat):
Zur Grenzwertberechnung und zum Sicherheitszuschlag von 0,10 Promille bei der Beurteilung der alkoholbedingten Fahruntauglichkeit

KG Berlin v. 12.04.2012:
Die Berechnung der Blutalkoholkonzentration ist regelmäßig nur dann nachvollziehbar, wenn die angewandte Methode dargelegt worden ist, wobei auch die Anknüpfungstatsachen wie Körpergewicht, Trinkbeginn und -ende, Mengenangaben und Alkoholgehalt sowie die der Berechnung zugrunde liegenden (Rück-)Rechnungswerte wie Resorptionsdefizit, Reduktionsfaktor und Abbaugeschwindigkeit mitzuteilen sind.

Macht der Angeklagte Angaben zu Art und Menge des vor der Tat konsumierten Alkohols, so ist der Tatrichter nicht gezwungen, diese Trinkmengenangaben schlechthin hinzunehmen. Führen Angaben, für deren Richtigkeit es keine Beweise gibt, rechnerisch zu medizinisch unrealistischen Werten oder sind sie mit dem erwiesenen Verhalten nicht vereinbar, so darf der Tatrichter sie allerdings auch nicht ohne Weiteres als insgesamt unbrauchbar verwerfen, sondern hat eine Kontrollberechnung mit dem höchstmöglichen Abbauwert vorzunehmen und zusätzlich vom höchstmöglichen Resorptionsdefizit von 30% auszugehen.

OLG Frankfurt am Main v. 23.11.2015;
Will sich der Tatrichter dem Ergebnis eines zur Blutalkoholkonzentration eingeholten Sachverständigengutachtens ohne Angabe eigener Erwägungen anschließen, so müssen in den Urteilsgründen die Berechnungsgrundlagen so wiedergegeben werden, dass das Revisionsgericht überprüfen kann, ob der Blutalkoholwert zutreffend ermittelt worden ist.

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Alkohol- und Drogenkontrollen während der Führungsaufsicht:


Kosten des Alkohol- oder Drogenscreenings, insbesondere bei der Erfüllung von Weisungen im Rahmen der Führungsaufsicht

BGH v. 09.10.2018:
Vorlage einer Strafsache durch ein Oberlandesgericht: Entscheidungserheblichkeit der vorgelegten Rechtsfrage; Rechtsfragen zum Tatbestandsmerkmal "Rausch" bei Vollrausch und zur Wahlfeststellung zwischen Trunkenheit im Verkehr und Vollrausch

BGH v. 28.02.2018:
Fahrlässige Tötung und Straßenverkehrsgefährdung: Schuldfähigkeitsprüfung bei hoher Alkoholgewöhnung eines Lkw-Fahrers

BVerwG v. 25.09.2025:
Zur Feststellung eines Sicherheitsrisikos bei Soldaten nach Alkohol-Fahrt und der Glaubwürdigkeit einer Nachtrunk-Einlassung

BGH v. 10.10.2024:
Annahme nicht ausschließbar aufgehobener Steuerungsfähigkeit bei schwerer Alkoholintoxikation und Verurteilung wegen Vollrauschs

BVerwG v. 01.09.2021:
Zur Feststellung eines Sicherheitsrisikos bei Soldaten wegen wiederholter Trunkenheitsfahrten und Alkoholmissbrauchs

Amtsgericht Schmallenberg v. 04.08.2021:
Fahrlässige Trunkenheit im Verkehr: Ausnahmsweise keine Entziehung der Fahrerlaubnis bei einmaligem Fehlverhalten

BVerwG v. 17.03.2021:
Zur MPU-Anordnung bei einmaliger Trunkenheitsfahrt mit BAK unter 1,6 Promille, aber ab 1,1 Promille ohne Ausfallerscheinungen

Landgericht Düsseldorf v. 28.12.2020:
Absehen von vorläufiger Fahrerlaubnisentziehung bei Trunkenheit im Verkehr mit E-Scooter wegen geringeren Gefährdungspotenzials

BVerwG v. 23.01.2020:
Dienstgradherabsetzung bei grob fahrlässiger außerdienstlicher Straßenverkehrsgefährdung mit Todesfolge

Amtsgericht Dortmund v. 21.01.2020:
Fahrlässige Trunkenheit im Verkehr mit E-Scooter: Keine Entziehung der Fahrerlaubnis trotz 1,40 ‰ BAK

Amtsgericht Minden v. 15.10.2019:
Fahrlässiges Führen eines Kraftfahrzeugs mit 0,5 Promille oder mehr bei Nachtrunk und Voreintragungen

Amtsgericht Köln v. 26.02.2020:
Zur vorläufigen Entziehung der Fahrerlaubnis bei absoluter Fahruntauglichkeit (2,09 ‰ BAK)

Landgericht Münster v. 12.12.2019:
Versuchter Mord durch absichtlichen Frontalzusammenstoß im Straßenverkehr unter Alkoholeinfluss und ohne Fahrerlaubnis

BVerwG v. 06.04.2017:
Zur MPU-Anordnung nach strafgerichtlicher Fahrerlaubnisentziehung bei einmaliger Trunkenheitsfahrt unter 1,6 Promille ohne weitere Anhaltspunkte

BGH v. 14.02.2017:
Anforderungen an die Darlegung des symptomatischen Zusammenhangs bei Unterbringung nach § 63 StGB

Verwaltungsgericht Gelsenkirchen v. 02.09.2016:
Zur Verwertbarkeit eines MPU-Gutachtens bei mehrfachen Trunkenheitsfahrten und Umrechnung von AAK in BAK

Amtsgericht Düsseldorf v. 05.07.2016:
NEEDS_REVIEW: Titelzeile fehlt

OLG Hamm v. 15.09.2016:
Alkoholkrankheit und Strafrahmenverschiebung; Trunkenheitsfahrt mit Roller als erhebliche Straftat (§ 64 StGB)

Amtsgericht Neuss v. 26.06.2024:
Zur Verurteilung wegen fahrlässiger Trunkenheit im Verkehr und Fahren ohne Fahrerlaubnis mit Todesfolge; in dubio pro reo

BayObLG v. 07.05.2026:
Alkoholisierung des Unfallopfers: Keine Relevanz für Schuldspruch und Strafzumessung des Täters bei grob verkehrswidrigem Überholen

OLG Hamm v. 19.07.2021:
Zur Leistungsfreiheit der Kaskoversicherung bei alkoholbedingter relativer Fahruntüchtigkeit und grober Fahrlässigkeit des Versicherungsnehmers

Amtsgericht Düsseldorf v. 10.04.2019:
NEEDS_REVIEW: Titelzeile fehlt

Oberverwaltungsgericht NRW v. 20.07.2017:
Zur Fahreignung bei Alkoholabhängigkeit und Anforderungen an ärztliche Gutachten im vorläufigen Rechtsschutz

Landgericht Münster v. 02.07.2018:
NEEDS_REVIEW: Titelzeile fehlt

Landgericht Köln v. 16.04.2020:
Zur Unverwertbarkeit von Angaben bei fehlender Beschuldigtenbelehrung und Ablehnung der vorläufigen Fahrerlaubnisentziehung

BGH v. 19.03.2020:
Zur Berechnung der Blutalkoholkonzentration und Beweiswert von zielstrebigem Handeln bei der Prüfung der verminderten Schuldfähigkeit (§ 21 StGB)

Landgericht Münster v. 29.06.2017:
Alkoholbedingte Bewusstseinsstörung eines Fußgängers auf der Fahrbahn als Leistungsausschluss in der Unfallversicherung

OLG Köln v. 20.03.2015:
Verfahrensfehler bei der Einführung eines Blutalkoholgutachtens und Mängel bei der Einkommensschätzung für Tagessätze

BGH v. 26.09.2012:
Anforderungen an Feststellungen zur Schuldfähigkeit und Gefährlichkeitsprognose bei Unterbringung nach § 63 StGB

Amtsgericht Langenfeld v. 04.04.2011:
Mindestalkoholkonzentration für § 24c StVG in der Probezeit

Landgericht Wuppertal v. 07.10.2010:
Zur grob fahrlässigen Obliegenheitsverletzung bei Trunkenheit am Steuer (1,99 Promille) und fehlendem Nachweis der Schuldunfähigkeit.

OLG Düsseldorf v. 30.06.2010:
Vorsatz bei Trunkenheit im Verkehr: Hohe Blutalkoholkonzentration allein nicht ausreichend

Oberverwaltungsgericht NRW v. 08.11.2011:
Zur Anordnung einer MPU bei Alkoholmissbrauch und hoher Alkoholtoleranz; Definition des öffentlichen Verkehrsraums

BSG v. 13.11.2012:
Zur fehlenden Anerkennung eines Wegeunfalls bei absoluter Fahruntüchtigkeit infolge Alkoholkonsums

Landgericht Aachen v. 30.01.2012:
Zum Ausschluss der Entschädigung bei vorläufiger Entziehung der Fahrerlaubnis wegen grob fahrlässiger Verursachung durch Trunkenheitsfahrt

Oberverwaltungsgericht NRW v. 12.07.2011:
Zur Anordnung einer MPU bei Trunkenheitsfahrt unter 1,6 Promille aufgrund zusätzlicher Umstände (Alkoholgewöhnung, Straftat)

Amtsgericht Düren v. 29.06.2011:
Regress des Kfz-Haftpflichtversicherers bei vorsätzlicher Obliegenheitsverletzung durch Trunkenheit am Steuer

OLG Hamm v. 20.02.2011:
Mindestfeststellungen zur inneren Tatseite bei Trunkenheitsfahrten; Anforderungen an die Einwilligungsfähigkeit bei hoher BAK

Landgericht Düsseldorf v. 10.02.2011:
Blutprobenentnahme ohne Richtervorbehalt: Gefahr im Verzug bei fehlendem richterlichen Eildienst zur Nachtzeit

OLG Düsseldorf v. 31.05.2010:
Zur Prüfung der Schuldfähigkeit bei Trunkenheit im Verkehr (hohe BAK) und Anforderungen an die Vorsatz-Beweiswürdigung

OLG Hamm v. 04.05.2010:
Unwirksamkeit eines generellen Alkoholverbots auf öffentlichen Grünflächen und Verkehrsflächen

OLG Köln v. 05.02.2010:
Anforderungen an Feststellungen zum vorsätzlichen Vollrausch bei Trunkenheitsfahrt unter Medikamenten- und Alkoholeinfluss

OLG Köln v. 22.01.2010:
Zur Schuldfähigkeit bei hoher BAK und zum Richtervorbehalt bei Blutentnahme zur Nachtzeit

OLG Köln v. 15.01.2010:
Zur Annahme einer Gefährdung des Untersuchungserfolgs bei polizeilicher Anordnung einer Blutprobe

Verwaltungsgericht Gelsenkirchen v. 13.01.2010:
Zur MPU-Anordnung bei hoher BAK nach Trunkenheitsfahrt und Leugnen der Tat

Amtsgericht Lüdinghausen v. 08.12.2009:
Gefahrenabschirmung bei Ausnahme von Fahrzeugarten von der Sperrfrist nach Trunkenheitsfahrt: Restalkohol und fehlende Kontrollen

OLG Hamm v. 28.04.2009:
Zur Verwertbarkeit einer Blutprobe ohne richterliche Anordnung bei Trunkenheit im Verkehr und fehlender Einwilligung

OLG Hamm v. 08.08.2008:
Zur Zäsur einer Dauerstraftat Trunkenheitsfahrt durch Polizeikontrolle und Belehrung

Landgericht Düsseldorf v. 11.04.2008:
Absehen vom Fahrerlaubnisentzug trotz Trunkenheit im Verkehr mit 2,12 Promille nach erfolgreicher Verkehrstherapie

Verwaltungsgericht Minden v. 14.09.2007:
Waffenrechtliche Unzuverlässigkeit nach Trunkenheitsfahrt und Widerruf der Waffenbesitzkarte

Amtsgericht Düsseldorf v. 26.02.2007:
Regress der Kfz-Haftpflichtversicherung bei Trunkenheitsfahrt des berechtigten Nutzers und hoher Blutalkoholkonzentration

OLG Hamm v. 08.11.2007:
Verminderte Schuldfähigkeit bei Trunkenheit im Verkehr: Prüfungspflicht bei hoher Blutalkoholkonzentration

Amtsgericht Köln v. 25.11.2005:
Zum Schadensersatzanspruch des Taxifahrers bei Erbrechen des Fahrgastes nach Alkoholkonsum

OLG Hamm v. 15.03.2007:
Zur Berücksichtigung verminderter Schuldfähigkeit bei Trunkenheit im Verkehr mit hoher Blutalkoholkonzentration

OLG Hamm v. 11.07.2006:
Zur richterlichen Aufklärungspflicht bei alkoholbedingter verminderter Schuldfähigkeit im Straßenverkehrsrecht

Verwaltungsgericht Gelsenkirchen v. 08.10.2008:
Kraftfahreignung nach wiederholten Trunkenheitsfahrten: Mangelnde Aufarbeitung der Trinkmotive in der MPU

Verwaltungsgericht Gelsenkirchen v. 13.08.2008:
Anordnung einer MPU wegen Alkoholmissbrauchs: Trunkenheitsfahrt unter 1,6 Promille in Kombination mit weiteren alkoholbedingten Vorfällen

Amtsgericht Lüdinghausen v. 06.05.2008:
NEEDS_REVIEW: Titelzeile fehlt

Amtsgericht Aachen v. 24.07.2007:
Zur vorläufigen Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Trunkenheit im Verkehr und zur Berechnung der Tatzeit-BAK

Amtsgericht Lüdinghausen v. 22.05.2007:
NEEDS_REVIEW: Titelzeile fehlt

Amtsgericht Rheinbach v. 21.03.2005:
Zur fahrlässigen Trunkenheit im Verkehr und Körperverletzung durch Stalking; Entziehung der Fahrerlaubnis

OLG Köln v. 06.12.2006:
Anscheinsbeweis der Unfallursächlichkeit bei alkoholbedingter Bewusstseinsstörung von Radfahrern und Fußgängern

OLG Hamm v. 30.11.2006:
Zur Annahme vorsätzlicher Trunkenheit im Straßenverkehr: Erforderliche Feststellungen zur Kenntnis der Fahruntüchtigkeit nach Unfall

OLG Hamm v. 01.06.2005:
Strafzumessung bei vorsätzlicher Trunkenheit im Verkehr: Prüfung der verminderten Schuldfähigkeit bei Alkoholkrankheit

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