Autokauf - pauschalierter Schadensersatz wegen Nichterfüllung

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Gewährleistung und Garantie beim Neuwagenkauf

Gewährleistung und Garantie beim Gebrauchtwagenkauf

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Allgemeines:

BGH v. 16.06.1982:
Lässt eine in AGB enthaltene Schadenspauschalierungsklausel dem Vertragspartner nach ihrem Wortlaut und erkennbaren Sinn die Möglichkeit offen, im konkreten Falle nachzuweisen, dass ein geringerer Schaden entstanden ist, so ist die Klausel wirksam.

BGH v. 27.09.1995:
Die Annahme der Wirksamkeit einer Schadensersatzpflicht gemäß den vertraglichen Verkaufsbedingungen in Höhe von 15 % des Bruttokaufpreises (vgl. zur Höhe der Schadenspauschale beim Neuwagengeschäft Senatsurteil vom 16. Juni 1982 - VIII ZR 89/81 = WM 1982, 907 unter II 2 b cc) ist rechtsfehlerfrei.

BGH v. 14.04.2010:
In Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die ein Kraftfahrzeughändler gegenüber Verbrauchern in Verträgen über den Verkauf gebrauchter Kraftfahrzeuge verwendet, verstößt folgende, für den Fall der Nichtabnahme des Fahrzeugs durch den Käufer vorgesehene Schadenspauschalierungsklausel

"Verlangt der Verkäufer Schadensersatz, so beträgt dieser 10 % des Kaufpreises. Der Schadensersatz ist höher oder niedriger anzusetzen, wenn der Verkäufer einen höheren oder der Käufer einen geringeren Schaden nachweist."

nicht gegen das Klauselverbot nach § 309 Nr. 5 Buchst. b BGB.

BGH v. 27.06.2012:
Die formularmäßig vereinbarte Klausel, nach der der Käufer bei Nichtabnahme eines Neuwagens 15% des Bruttokaufpreises als Schadenspauschale zu zahlen hat, ist wirksam (Festhaltung BGH, 27. September 1995, VIII ZR 257/94, NJW 1995, 3380).

OLG Hamm v. 27.08.2015:
Wird ein Kaufvertrag über ein Wohnmobil wirksam unter Einbeziehung der AGB des Verkäufers geschlossen und nimmt der Käufer das Fahrzeug nicht vertragsgemäß ab, steht dem Verkäufer entsprechend seinen AGB ein vertraglich vereinbarter Schadensersatzanspruch in Höhe von 15% des Kaufpreises zu, wenn dem Käufer die Möglichkeit verbleibt, den Nichteintritt des Schadens bzw. eine geringere Schadenshöhe nachzuweisen. Insbesondere wird bei Kauf eines Neufahrzeugs auch eine Schadenspauschale von 15% des Kaufpreises der Höhe nach für angemessen erachtet (BGH NJW 2012, 3230).

Amtsgericht Rheinbach v. 07.03.2024:
Zum entgangenen Gewinn bei Rücktritt von mündlichem Fahrzeugkaufvertrag nach unfallbedingter Beschädigung

BGH v. 15.04.2020:
Zur Bestimmung des Vermögensschadens bei Betrug und zum Schädigungsvorsatz bei versuchtem Betrug

OLG München v. 04.04.2025:
Zur Nichterfüllung eines Kaufvertrags über ein Luxusfahrzeug bei Weiterverkaufsbeschränkung und Nachlassbindung

Amtsgericht München v. 01.02.2024:
Zum Schadensersatz bei Nichtlieferung eines bestellten Elektrofahrzeugs und entgangener Umweltprämie

Amtsgericht Düsseldorf v. 23.04.2024:
Schadensersatz bei Nichtabnahme eines PKW; Zugang eines Einschreibens bei Nichtabholung trotz geringfügiger Adressfehler

BGH v. 16.12.2025:
Schadensersatz bei unzulässiger Abschalteinrichtung: Begrenzung des Differenzschadens und Anrechnung von Nutzungsvorteilen

BGH v. 16.12.2025:
Zur Berechnung des Differenzschadens bei unzulässigen Abschalteinrichtungen und der Anrechnung von Nutzungsvorteilen

BGH v. 16.12.2025:
Zur Zulässigkeit der Begrenzung des Schadensersatzes auf 15% des Kaufpreises bei Diesel-Fahrzeugen und Anrechnung von Nutzungsvorteilen

BGH v. 16.12.2025:
Schadensersatz bei Dieselgate: Begrenzung auf 15% des Kaufpreises und Anrechnung von Nutzungsvorteilen

BGH v. 23.04.2024:
Anschlussberufung bei Übergang vom großen Schadensersatz zum Differenzschaden ohne Zug-um-Zug-Vorbehalt

BGH v. 10.10.2022:
Zur Anwendung der Grundsätze der Vorteilsausgleichung auf den Restschadensersatzanspruch nach §§ 826, 852 Satz 1 BGB

BGH v. 01.08.2022:
Zur Berechnung des Restschadensersatzanspruchs im Dieselskandal: Keine Beschränkung auf Herstellergewinnmarge.

OLG Köln v. 28.02.2020:
Schadenersatz im Abgasskandal: Deliktszinsen nach § 849 BGB bei unfreiwilliger Leistung des Kaufpreises

BGH v. 16.10.2025:
Zum Schutzgesetzcharakter von § 6 Abs. 1, § 27 Abs. 1 EG-FGV bei unzulässiger Abschalteinrichtung (Thermofenster)

BGH v. 19.03.2025:
Keine Präklusion von Schadensersatzansprüchen durch EG-Typgenehmigung bei Abschalteinrichtungen

Landgericht Düsseldorf v. 09.11.2023:
Differenzschaden bei unzulässiger Abschalteinrichtung: Schätzung des Minderwerts und Anrechnung von Nutzungsvorteilen

OLG Hamm v. 08.08.2022:
Dieselskandal: Schadensersatzansprüche wegen unzulässiger Abschalteinrichtungen nach Software-Update

OLG Hamm v. 07.04.2022:
Zur erforderlichen Darlegung des Vermögensschadens bei Betrug durch Verheimlichen von Vorschäden beim Gebrauchtwagenkauf

Landgericht Bonn v. 24.05.2022:
Zur Anrechnung von Nutzungsvorteilen und Weiterverkaufserlös auf den kleinen Schadensersatz

Landgericht Düsseldorf v. 07.06.2018:
Zur Wertminderung und verkürzten Garantiezeit bei verspäteter PKW-Auslieferung durch lange Standzeit beim Verkäufer

OLG Hamm v. 23.03.2023:
Zum Schutzbereich des § 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit EU-Recht: Keine Abdeckung des Interesses an ungewollter Verbindlichkeit.

BGH v. 13.08.2025:
Zur Haftung für Differenzschaden bei unzulässiger Abschalteinrichtung nach § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. EG-FGV

BGH v. 27.05.2025:
Zum Schutzgesetzcharakter von § 6 Abs. 1, § 27 Abs. 1 EG-FGV und dem Anspruch auf Differenzschaden bei unzulässigen Abschalteinrichtungen

BGH v. 04.03.2025:
Zum Schutzgesetzcharakter von § 6 Abs. 1, § 27 Abs. 1 EG-FGV und dem Anspruch auf Differenzschaden im Abgasskandal

BGH v. 18.12.2024:
Zur Haftung nach § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. EG-FGV bei unzulässigen Abschalteinrichtungen und zum Differenzschaden

BGH v. 31.07.2024:
Schutzgesetzcharakter von § 6 Abs. 1, § 27 Abs. 1 EG-FGV für Differenzschaden bei unzulässiger Abschalteinrichtung

BGH v. 18.09.2023:
Zum Differenzschaden bei unzulässiger Abschalteinrichtung nach § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. EG-FGV

BGH v. 18.09.2023:
Zum Schadensersatzanspruch bei unzulässigen Abschalteinrichtungen nach § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. EG-FGV

Amtsgericht Euskirchen v. 07.06.2022:
Zum Schadensersatzanspruch bei unberechtigtem vorzeitigem Abbruch einer Online-Auktion

OLG Köln v. 22.10.2019:
Zur Wirksamkeit einer Schadenspauschale in AGB bei Nichtabnahme eines Sonderfahrzeugs und der Darlegungs- und Beweislast des Verwenders

Amtsgericht Essen-Borbeck v. 22.08.2019:
Unberechtigter Abbruch einer eBay-Auktion für einen Gebrauchtwagen und Schadensersatz

OLG Düsseldorf v. 22.08.2019:
Berechnung der Wertminderung bei verspäteter Auslieferung eines als Kurzzulassung verkauften PKW; Voraussetzungen für Nutzungsentschädigung

Amtsgericht Köln v. 16.11.2017:
Angemessenheit der Fristsetzung zum Rücktritt vom Kaufvertrag bei Fahrzeugkauf und Rückzahlung der Anzahlung

BGH v. 26.09.2022:
Berechnung des Restschadensersatzes nach §§ 826, 852 S. 1 BGB: Abzug von Händlermarge und Nutzungsvorteil

BGH v. 19.09.2022:
Zur Berechnung des Restschadensersatzes nach §§ 826, 852 BGB und zu vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten bei Verjährung

Landgericht Bonn v. 17.06.2016:
Zur Haftung des Verkäufers bei Diebstahl eines Fahrzeugs während des Annahmeverzugs des Käufers

OLG Hamm v. 27.08.2015:
Zum Abschluss eines Kaufvertrages über ein Kraftfahrzeug bei nachträglicher Änderung der Bestellung und Schadensersatz bei Nichtabnahme

Landgericht Paderborn v. 03.02.2015:
Pauschalierter Schadensersatz bei Annahmeverweigerung eines Neufahrzeugs; Kein Sachmangel durch vermeintlichen Permanentspeicher

Landgericht Bielefeld v. 06.08.2013:
Keine konkludente Bedingung eines Kaufvertrags durch Finanzierungswunsch

Landgericht Paderborn v. 25.04.2013:
Zum Rechtsmissbrauch bei vorzeitig beendeter Online-Auktion eines Kfz mit Bagatellgebot

OLG Hamm v. 11.12.2012:
Zum Vertragsinhalt und Lieferverzug beim EU-Neuwagenkauf über einen Vermittlungsauftrag

OLG Hamm v. 29.03.2012:
Ansprüche des Gebrauchtwagenkäufers bei Sicherstellung des Fahrzeugs wegen Diebstahlsverdachts und späterer Verwertung zugunsten des Voreigentümers

Landgericht Krefeld v. 13.03.2012:
Zur Definition von "Neue Personenkraftwagen" nach Pkw-EnVKV; Einbeziehung von EU-Neufahrzeugen.

OLG Hamm v. 04.07.2011:
Zur Verbindlichkeit einer Ankaufzusage des Verkäufers nach Leasingende

BGH v. 08.06.2011:
Anforderungen an Feststellungen zum Vermögensschaden bei Betrug durch Veräußerung von Kraftfahrzeugen

OLG Hamm v. 20.01.2011:
Zum Nutzungsausfallanspruch des Gebrauchtwagenkäufers bei polizeilicher Sicherstellung wegen versehentlich nicht zurückgenommener Diebstahlsanzeige.

Landgericht Bonn v. 02.09.2010:
Verwendungsersatz für das Unterstellen eines mangelhaften Fahrzeugs in der eigenen Garage nach Rücktritt vom Kaufvertrag

OLG Düsseldorf v. 13.08.2010:
Fortbestand von Schadensersatzansprüchen bei Gebrauchtwagenkauf trotz Mängelbeseinigungsvereinbarung und erloschenem Rücktrittsrecht

Landgericht Bonn v. 11.09.2007:
Abgrenzung von Nichterfüllungsschaden und Verzögerungsschaden bei vertraglicher Schadenspauschale im Pkw-Kaufvertrag

Landgericht Duisburg v. 27.04.2007:
Zur Haftung des Verkäufers bei Nichtlieferung eines Kfz und Unwirksamkeit eines Selbstbelieferungsvorbehalts in AGB

Landgericht Siegen v. 13.02.2006:
Gebrauchtwagenkauf: AGB-Einbeziehung und Kaufpreisänderung durch kaufmännisches Bestätigungsschreiben

OLG Düsseldorf v. 10.03.2008:
Zur Haftung für reinen Vermögensschaden bei vereiteltem Fahrzeugerwerb nach Unfall ohne wirksamen Kaufvertrag

Landgericht Köln v. 15.01.2008:
Kein Schadensersatz bei überteuertem Autokauf, wenn Käufer Kenntnis vom überhöhten Preis hatte

OLG Düsseldorf v. 28.06.2006:
Zur Unwirksamkeit einer Rabattrückzahlungsklausel bei Verstoß gegen Wiederverkaufsverbot in AGB eines Kfz-Liefervertrags

OLG Düsseldorf v. 08.11.2005:
Zum Verlust des Amortisationsanspruchs bei fehlerhafter Ausübung des Andienungsrechts im Leasingvertrag

OLG Celle v. 03.06.2020:
Zum Widerrufsrecht beim Gebrauchtwagenkauf über Online-Portale: Annahme eines Fernabsatzsystems und keine Kundenspezifikation

BGH v. 15.10.2003:
Keine Rückfragepflicht des Verkäufers bei Scheitern der Finanzierung vor anderweitiger Veräußerung eines Motorrads

OLG München v. 11.09.2019:
Zur Pflicht zur Übersendung von Original-Fahrzeugpapieren bei innergemeinschaftlicher Lieferung und Verzugsschaden

LG München v. 02.02.2018:
Kaufvertrag über limitierten Ferrari: Liefervorbehalt des Herstellers und Schadensersatzansprüche

LG Saarbrücken v. 26.04.2011:
Schadensersatzpauschale bei Nichtabnahme eines Neufahrzeugs; Berechnungsgrundlage Brutto- oder Nettokaufpreis

LG Berlin v. 04.12.2017:
Zum Zustandekommen eines Autokaufvertrags durch SMS-Bestätigung trotz Schriftformklausel und Schadensersatzanspruch

LG Kaiserslautern v. 29.07.2005:
Zur Angemessenheit einer 15%-Schadensersatzpauschale bei Rücktritt vom Neuwagenkaufvertrag

AG Ansbach v. 05.01.2017:
Gebrauchtwagenkauf: Schadensersatz bei fehlgeschlagener Nachbesserung eines Getriebedefekts (Mechatronik-Schaden)

AG Duisburg-Hamborn v. 10.01.2003:
Pauschalierter Schadensersatz bei Nichtabnahme eines Gebrauchtwagens durch den Käufer

OLG Düsseldorf v. 11.05.2005:
Zur Wirksamkeit einer Vertragsstrafe bei Nichtabnahme eines Pkw durch einen Unternehmer und die Anwendbarkeit von AGB-Vorschriften

OLG Köln v. 27.05.1993:
Pauschalierten Schadensersatz bei Nichtabnahme eines Gebrauchtwagens

Landgericht Hanau v. 11.03.2025:
Rücktritt vom PKW-Kaufvertrag wegen Lieferverzugs; Anfechtung wegen Täuschung über Liefertermin und Reifenpreis

OLG Frankfurt am Main v. 12.05.2016:
Zur Wirksamkeit einer Spaßbieterklausel beim eBay-Autoverkauf und Mängelrüge bei geringen TÜV-Mängeln.

Saarländisches Oberlandesgericht Saarbrücken v. 08.12.2010:
Überlegungsfrist

Landgericht Bonn v. 28.03.2012:
Nutzlose Aufwendungen

OLG Köln v. 13.03.2001:
Zulassungskosten

OLG Köln v. 20.11.1995:
Probefahrt

Landgericht Fulda v. 09.05.2014:
Irrtum

OLG Frankfurt am Main v. 17.08.2010:
Abmeldekosten

Landgericht Stuttgart v. 21.12.2007:
Vertrauensschadensersatz

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