Gutgläubiger Fahrzeugerwerb

Gliederung:

Weiterführende Links
Allgemeines
Darlegungs. und Beweislast
Zurückhalten des Kraftfahrzeugbriefes - Kaufpreissicherung
Probefahrten
Kauf unter falschem Namen
Verkauf unter falschem Namen
Kauf mit gefälschten Papieren
Leasingfahrzeug
Grenzüberschreitender Kfz-Verkauf

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Weiterführende Links:

Stichwörter zum Thema Autokaufrecht

Probefahrten

„Abhandenkommen“ von Fahrzheugen auf Probefahrten

Fahrzeugdiebstahl - Kfz-Diebstahl

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Allgemeines:

BGH v. 27.01.1965:
Beim Handel mit gebrauchtem Kfz spricht das Fehlen des Kfz-Briefes grundsätzlich für das Fehlen der Verfügungsberechtigung des Händlers. Die sich daraus für den Kaufinteressenten ergebenden Bedenken können zwar im Einzelfall ausgeräumt werden, aber nur durch Umstände, die darauf hindeuten, daß dem Veräußerer der Brief nicht deshalb fehle, weil ein anderer Berechtigter ihn zu seiner Sicherung einbehalte, sondern aus einem anderen Grunde.

BGH v. 09.02.2005:
Eine gewerbliche Leasinggesellschaft, zu deren üblichen Geschäften die Finanzierung von Lastkraftwagen mit einem erheblichen wirtschaftlichen Wert gehört, erwirbt beim Kauf eines solchen Fahrzeugs von einem Vertragshändler des Herstellers nicht gutgläubig das Eigentum an dem Fahrzeug, wenn der Vertragshändler den Kraftfahrzeugbrief nicht übergibt und die Leasinggesellschaft aufgrund ihrer zahlreichen einschlägigen Geschäfte weiß oder wissen müsste, dass sich der Hersteller das Eigentum an dem Fahrzeug bis zur vollständigen Weiterleitung des Kaufpreises an ihn vorbehält, dass er die Verfügungsbefugnis der Händler entsprechend einschränkt und dass er den Kraftfahrzeugbrief zur Verhinderung eines gutgläubigen Eigentumserwerbs durch Dritte zurückhält oder zum Zwecke des Dokumenteninkassos einem Treuhänder überlässt.

OLG Zweibrücken v. 12.12.2013:
Grob fahrlässig handelt, wer sich beim Erwerb eines Kraftfahrzeuges das Original der Zulassungsbescheinigung Teil II (Fahrzeugbrief) nicht vorlegen lässt.

OLG Köln v. 28.04.2014:
Ist in der Zulassungsbescheinigung Teil II nicht der Veräußerer, sondern eine andere Person als Halter eines Gebrauchtwagens eingetragen, so obliegt es dem Erwerber des Gebrauchtwagens, weitere geeignete Nachforschungen bezüglich der Eigentumsverhältnisse oder der Verfügungsbefugnis des Veräußerers anzustellen. - Die Abweichung der Nummer der übergebenen Ausfertigung der Zulassungsbescheinigung Teil II von der des Fahrzeugscheines ist ein zusätzliches Verdachtsmoment.

KG Berlin v. 22.05.2014:
Die Übergabe und Prüfung der Zulassungsbescheinigung Teil II (Fahrzeugbrief) sind Mindestanforderungen für einen gutgläubigen Erwerb von Kraftfahrzeugen. Wer einen Gebrauchtwagen kauft (ob vom Händler oder von einer Privatperson), ohne sich die Zulassungsbescheinigung Teil II (Fahrzeugbrief) vorlegen zu lassen, handelt schon allein aus diesem Grund grob fahrlässig im Sinne von § 932 Abs. 2 BGB.

BGH v. 13.12.2013:
Eine bewegliche Sache kommt dem mitbesitzenden Eigentümer nicht im Sinne von § 935 Abs. 1 BGB abhanden, wenn er selbst den unmittelbaren Besitz ohne Willen des eigentumslosen Mitbesitzers freiwillig aufgibt.

LG Bad Kreuznach v. 18.05.2016:
Beim Handel mit gebrauchten Kraftfahrzeugen spricht das Fehlen des Kraftfahrzeugbriefes grundsätzlich für das Fehlen der Verfügungsberechtigung des Veräußerers. Zwar können die sich daraus für den Kaufinteressenten ergebenden Bedenken im Einzelfall ausgeräumt werden, aber nur durch Umstände, die darauf hindeuten, dass dem Veräußerer der Brief nicht deshalb fehle, weil ein anderer Berechtigter ihn zu seiner Sicherung einbehalte, sondern aus einem anderen Grund (vgl. BGH vom 27.01.1965 - VIII ZR 62/63-).

BGH v. 21.05.2019:
Der Käufer eines Kfz handelt grob fahrlässig im Sinne des § 932 Abs. 2 BGB, wenn er sich zwar das Original der Zulassungsbescheinigung Teil I hat vorlegen lassen, sich jedoch ohne nähere Erkundigung mit der Vorlage einer (gefälschten) Kopie der Zulassungsbescheinigung Teil II zufrieden gegeben hat.

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Darlegungs. und Beweislast:

Beweislast

OLG Hamm v. 30.10.2014:
Der Erwerber einer beweglichen Sache hat die tatsächlichen Erwerbsvoraussetzungen im Sinne der §§ 929, 932 Satz 2 BGB darzulegen und zu beweisen. Er hat daher auch zu beweisen, dass er den Besitz der Sache im Sinne von § 932 Satz 2 BGB vom Veräußerer erlangt hat.

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Zurückhalten des Kraftfahrzeugbriefes - Kaufpreissicherung:

BGH v. 13.09.2006:
Beim Autokauf kann der Käufer, der den Kaufpreis noch nicht gezahlt hat, die Einbehaltung des Fahrzeugbriefes bei der Übergabe des Fahrzeugs regelmäßig nur dahin verstehen, dass der Verkäufer ihm das Eigentum am Fahrzeug zur Sicherung seiner Kaufpreisforderung nur unter der aufschiebenden Bedingung vollständiger Zahlung des Kaufpreises übertragen will.

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Probefahrten:

„Abhandenkommen“ von Fahrzheugen auf Probefahrten

Gutgläubiger Fahrzeugerwerb

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Kauf unter falschem Namen:

OLG Hamm v. 22.02.2016:
Tritt bei einem Kauf eines gebrauchten Kraftfahrzeuges der Erwerber unter fremdem Namen auf, kommt es auf die Umstände des Einzelfalles an, ob aus der Sicht des Veräußerers ein Geschäft des Namensträgers oder ein Eigengeschäft des Handelnden vorliegt. Dabei darf insbesondere auch das Rechtsverfolgungsinteresse des Veräußerers nicht aus den Augen gelassen werden. Tritt der Erwerber unter falschem Namen auf, ist für den Veräußerer, dessen Eigeninteressen im Zuge der Vertragsabwicklung nicht restlos abgedeckt sind, regelmäßig von Bedeutung, mit wem er kontrahiert.

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Verkauf unter falschem Namen:

BGH v. 01.03.2013:
Tritt der Veräußerer eines unterschlagenen Kraftfahrzeuges unter dem Namen des Eigentümers auf, wird Vertragspartner des Erwerbers grundsätzlich die unter fremden Namen handelnde Person und nicht der Eigentümer, sofern der Kauf sofort abgewickelt wird.

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Kauf mit gefälschten Papieren:

LG Stuttgart v. 18.01.2019:
Ein Käufer eines Kraftfahrzeugs (PKW) handelt als Erwerber nicht fahrlässig, jedenfalls nicht grob fahrlässig, gem. § 932 BGB, wenn beim Erwerb gefälschte Zulassungsbescheinigungen, insbesondere eine gefälschte Zulassungsbescheinigung Teil II (Kfz-Brief), vorgelegt werden, wenn er die Fälschungen nicht erkennen musste (Anschluss: OLG Köln – 16 U 86/17).

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Leasingfahrzeug:

LG Stuttgart v. 18.01.2019::
Der gutgläubige Erwerber gem. § 932 BGB hat als Eigentümer einen Anspruch analog § 952 Abs. 1 BGB auf Herausgabe des (ungefälschten) Original-Kfz-Briefs gegenüber der Leasinggesellschaft als frühere Eigentümerin.

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Grenzüberschreitender Kfz-Verkauf:

BGH v. 10.06.2009:
Bei einem grenzüberschreitenden Versendungskauf in das Ausland erfolgt die für einen Eigentumsübergang nach deutschem Recht erforderliche Besitzverschaffung am Kaufgegenstand in aller Regel erst mit dessen Ablieferung am Bestimmungsort. Wird der nach deutschem Recht im Inland eingeleitete Erwerbstatbestand bis zum Grenzübertritt nicht mehr vollendet, beurteilt sich die Frage, ob und zu welchem Zeitpunkt das Eigentum am Kaufgegenstand übergeht, gemäß Art. 43 Abs. 1 EGBGB nach dem dann für das Recht des Lageortes zuständigen ausländischen Sachrecht (Rn.9). Das gilt auch für die Voraussetzungen, unter denen Eigentumserwerb vom Nichtberechtigten kraft guten Glaubens möglich ist

FG München v. 24.11.2011:
Bei einem grenzüberschreitenden Versendungskauf in das Ausland erfolgt die für einen Eigentumsübergang nach deutschem Recht erforderliche Besitzverschaffung am Kaufgegenstand in aller Regel erst mit dessen Ablieferung am Bestimmungsort. Wird der nach deutschem Recht im Inland eingeleitete Erwerbstatbestand bis zum Grenzübertritt nicht mehr vollendet, beurteilt sich die Frage, ob und zu welchem Zeitpunkt das Eigentum am Kaufgegenstand übergeht, gemäß Art. 43 Abs. 1 EGBGB nach dem dann für das Recht des Lageortes zuständigen ausländischen Sachrecht. Das gilt auch für die Voraussetzungen, unter denen Eigentumserwerb vom Nichtberechtigten kraft guten Glaubens möglich ist.

OLG Köln v. 14.07.2017:
Als Mindestanforderung für einen gutgläubigen Erwerb ist die "Übergabe und Prüfung des Kraftfahrzeugbriefes" erforderlich, wobei eine Vermutung dafür spricht, dass der Besitzer des Briefes auch Eigentümer des Fahrzeugs ist. Argentinische Fahrzeugpapiere und eine Frachtrechnung im Original können bei einem Händlerverkauf Gutgläubigkeit rechtfertigen.

LG Heilbronn v. 07.02.2019:
Veräußert ein zur Verfügung über eine bewegliche Sache Nichtberechtigter die Sache und übergibt sie dem Erwerber, so erwirbt der Erwerber - nach polnischem Recht - das Eigentum im Zeitpunkt der Übernahme des Besitzes an der Sache, es sei denn, er handelt bösgläubig. - Der Erwerber ist danach zwar im Regelfall nicht verpflichtet, die Berechtigung des Veräußerers zu überprüfen, wenn aber die Umstände einer Transaktion Zweifel an der Berechtigung des Veräußerers wecken, hat er sich im gewissen Umfang zu bemühen, diese aufzuklären.

OLG Saarbrücken v. 08.03.2024:
Zum Verdienstausfallschaden nach Verkehrsunfall bei teilweiser Erwerbsminderung und Anrechnung von Einkommen

OLG Brandenburg v. 27.04.2023:
Zur Berechnung des Erwerbsschadens und weiterer unfallbedingter Schäden nach einem Verkehrsunfall

OLG Köln v. 24.03.2020:
Schadensersatz wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung bei Dieselfahrzeugen mit unzulässiger Abschalteinrichtung (EA 189)

Landgericht Dortmund v. 10.07.2026:
Zum gutgläubigen Erwerb eines Gebrauchtwagens bei Verdachtsmomenten und Herausgabeanspruch der Sicherungseigentümerin

BGH v. 23.09.2022:
Zur Beweislast beim gutgläubigen Erwerb eines gebrauchten Fahrzeugs hinsichtlich der Vorlage der Zulassungsbescheinigung Teil II

Landgericht Bonn v. 30.08.2019:
Gutgläubiger Erwerb eines Kfz bei gefälschten Zulassungsbescheinigungen und verdächtigen Verkaufsumständen

Landgericht Dortmund v. 08.05.2026:
Gutgläubiger Erwerb eines Neufahrzeugs ohne Vorlage der Zulassungsbescheinigung Teil II und die Abgrenzung zum Gebrauchtwagen

Landgericht Essen v. 19.04.2016:
Zum gutgläubigen Erwerb eines Gebrauchtwagens bei fehlender Haltereintragung des Veräußerers und Verdachtsmomenten

Landgericht Bremen v. 08.05.2026:
Fahrzeugkauf: Recht zur Abnahmeverweigerung bei fehlender gleichzeitiger Übergabe des Kfz-Briefs als Sachmangel

OLG Hamm v. 16.05.2023:
Zur Eigentumsvermutung nach § 1006 Abs. 1 BGB bei Unklarheiten im Erwerbsgeschäft und zur Beweislast für die Einwilligung in einen Verkehrsunfall.

BGH v. 19.12.2018:
Zur Abgrenzung von Betrug und Unterschlagung bei der Erlangung von Fahrzeugen durch Täuschung über Bonität und Nutzungsabsicht

Landgericht Aachen v. 14.12.2017:
Beweislast für Eigentum am Fahrzeug bei Schadensersatzklage nach Verkehrsunfall

Amtsgericht Recklinghausen v. 23.08.2022:
Gewerbsmäßiger Betrug im Automobilgewerbe durch den Verkauf mangelhafter oder nicht im Eigentum stehender Kraftfahrzeuge

Landgericht Düsseldorf v. 21.03.2025:
Zum gutgläubigen Erwerb eines unterschlagenen Kraftfahrzeugs bei gefälschten Papieren auf entwendeten Originalrohlingen

Landgericht Düsseldorf v. 26.08.2024:
Rücktritt vom Kaufvertrag wegen Rechtsmangels bei gestohlenem und sichergestelltem Fahrzeug (SIS-Eintragung)

OLG Hamm v. 09.01.2023:
Zur Eigentumsvermutung nach § 1006 Abs. 3 BGB bei Fahrzeugen und dem Beweiswert von Zulassungsbescheinigung/Kaufvertrag

Landgericht Nürnberg-Fürth v. 15.02.2024:
Zur Aktivlegitimation und zum Nachweis eines Verkehrsunfalls bei bestrittenem Unfallgeschehen und Eigentum

Verwaltungsgericht Gelsenkirchen v. 24.04.2023:
Nachweis der Verfügungsberechtigung bei der Zulassung eines aus dem Ausland importierten Fahrzeugs

Amtsgericht Minden v. 09.11.2021:
Gewerbsmäßiger Betrug und veruntreuende Unterschlagung im Zusammenhang mit vorgetäuschten Fahrzeuggeschäften und Darlehensaufnahmen

Amtsgericht Bonn v. 04.11.2020:
Zur Herausgabe eines nach gutgläubigem Erwerb sichergestellten PKW bei Diebstahl während einer Probefahrt

OLG Köln v. 07.04.2020:
Zum gutgläubigen Erwerb eines Gebrauchtwagens trotz gefälschter Zulassungsbescheinigungen und fehlendem Zweitschlüssel

OLG Hamm v. 12.07.2018:
Zum gutgläubigen Erwerb eines Wohnmobils nach Abhandenkommen durch Entwendung bei Probefahrt

OLG Köln v. 29.11.2017:
Zum gutgläubigen Erwerb eines Wohnmobils trotz gefälschter Zulassungsbescheinigung und fehlendem Zweitschlüssel

Landgericht Köln v. 09.02.2018:
Zum gutgläubigen Erwerb eines in Italien gestohlenen und in einem öffentlichen Register eingetragenen Fahrzeugs

Landgericht Kleve v. 12.01.2018:
Zum gutgläubigen Erwerb eines Wohnmobils vom Nichtberechtigten bei gefälschter Zulassungsbescheinigung II

OLG Köln v. 17.02.2017:
Ausschluss des gutgläubigen Erwerbs eines in Italien registrierten Fahrzeugs

Landgericht Köln v. 26.10.2016:
Zum gutgläubigen Erwerb eines Fahrzeugs; kein Abhandenkommen bei Leasingvertragsverletzung; Anwendbarkeit deutschen Rechts

OLG Hamm v. 22.02.2016:
Gebrauchtwagenkauf unter falschem Namen: Eigentumserwerb und Rechtsverfolgungsinteresse des Veräußerers

OLG Köln v. 18.02.2016:
Zum gutgläubigen Erwerb von Landmaschinen ohne Zulassungsbescheinigung Teil II und Auskunftsanspruch

OLG Köln v. 12.12.2014:
Haushaltsführungsschaden: Deckungsgleichheit von MdE und MdH bei neurologisch-psychischer Erkrankung

OLG Düsseldorf v. 12.08.2014:
Zur Feststellung der Erwerbsunfähigkeit und des Erwerbsschadens nach Verkehrsunfall; Kausalität der Schulterverletzung

OLG Hamm v. 09.04.2015:
Zur Rückabwicklung eines Kaufvertrages, wenn das erworbene Fahrzeug wegen eines Diebstahlverdachts behördlich beschlagnahmt wird.

Landgericht Köln v. 20.03.2015:
Auskunftspflicht des Besitzers bei Weiterveräußerung von Landmaschinen; Gutgläubiger Erwerb ohne Zulassungsbescheinigung Teil II

OLG Hamm v. 05.03.2015:
Zum gutgläubigen Erwerb eines Leasingfahrzeugs bei gefälschten Papieren und der Nachforschungspflicht des Käufers

BGH v. 02.12.2014:
Zur Rechtsnatur der Zulassungsbescheinigung Teil II als öffentliche Urkunde im Sinne des § 348 StGB

Landgericht Köln v. 07.01.2014:
Zum gutgläubigen Erwerb eines gestohlenen, finanzierten Pkw bei fehlender Eintragung des Veräußerers in der Zulassungsbescheinigung Teil II

Landgericht Köln v. 18.08.2011:
Verkehrssicherungspflicht für Radwege; Schadensersatzansprüche nach Sturz durch Loch/Pfütze

OLG Hamm v. 20.07.2010:
Keine Anscheinsvollmacht bei unbeaufsichtigtem Fahrzeugbrief und missbräuchlicher Veräußerung durch Scheinkaufinteressenten

Landgericht Köln v. 22.08.2013:
Zum Rücktritt vom Kaufvertrag bei Fahndungsausschreibung im SIS und behauptetem Vorschaden des Fahrzeugs

OLG Hamm v. 29.03.2012:
Ansprüche des Gebrauchtwagenkäufers bei Sicherstellung des Fahrzeugs wegen Diebstahlsverdachts und späterer Verwertung zugunsten des Voreigentümers

BGH v. 08.06.2011:
Anforderungen an Feststellungen zum Vermögensschaden bei Betrug durch Veräußerung von Kraftfahrzeugen

OLG Hamm v. 20.01.2011:
Zum Nutzungsausfallanspruch des Gebrauchtwagenkäufers bei polizeilicher Sicherstellung wegen versehentlich nicht zurückgenommener Diebstahlsanzeige.

Amtsgericht Neuss v. 13.07.2010:
Zum gutgläubigen Erwerb von Eigentum und Kfz-Brief durch privaten Leasingnehmer nach Leasingende vom Vertragshändler

OLG Düsseldorf v. 03.03.2010:
Zur Eigentumsübertragung eines Fahrzeugs bei DepotZwei-Vertrag und Sicherungsübereignung

OLG Köln v. 25.01.2010:
Zur Eigentumsvermutung des § 1006 BGB bei Besitz eines Kraftfahrzeugs und des Kraftfahrzeugbriefs durch verschiedene Personen

Landgericht Bonn v. 01.10.2009:
Zur Eigentumsübertragung eines Pkw bei Zurückbehaltung des Kfz-Briefs durch den Zahlenden

OLG Düsseldorf v. 11.02.2009:
Zum gutgläubigen Erwerb von Sicherungseigentum an einem Pkw; Nachforschungspflicht bei fehlender Eintragung im Kfz-Brief

OLG Hamm v. 06.06.2008:
Berechnung der Hinterbliebenenrente nach tödlichem Unfall: Berücksichtigung von Vorsorge, Wohnkosten und Erwerbsobliegenheit

Landgericht Duisburg v. 05.12.2005:
Zum Eigentumserwerb an einem Kraftfahrzeug und der Bedeutung des Kfz-Briefes für den Eigentumsübergang.

OLG Köln v. 24.04.2007:
Kein Versicherungsschutz bei Entwendung eines aus gestohlenen Teilen zusammengebauten Fahrzeugs.

OLG Köln v. 18.04.2005:
Probefahrt: Besitzdienerstellung des Kaufinteressenten und Abhandenkommen des Fahrzeugs

OLG Celle v. 12.03.2026:
Gutgläubiger Erwerb eines Vorführwagens vom Händler trotz fehlender Zulassungsbescheinigung Teil II

BGH v. 11.01.2006:
Zur Rechtsmangelrüge beim internationalen Gebrauchtwagenkauf bei Diebstahlverdacht (CISG)

OLG Oldenburg v. 27.03.2023:
Zum gutgläubigen Erwerb eines gestohlenen Fahrzeugs: Verdachtsmomente bei ungewöhnlichen Verkaufsmodalitäten und Dokumentenlage

OLG Jena v. 13.05.2009:
Anforderungen an den gutgläubigen Erwerb eines Gebrauchtwagens bei Blanko-Fahrzeugbrief und Import

Landgericht Karlsruhe v. 15.05.2013:
Zur Rückabwicklung eines Motorradkaufs wegen arglistiger Täuschung über Vorbesitzer und gestohlene Fahrzeugpapiere

Landgericht Mönchengladbach v. 29.08.2005:
Zum gutgläubigen Erwerb eines Fahrzeugs trotz gefälschten Kfz-Briefs und nicht eingetragenem Verkäufer

Landgericht Duisburg v. 27.02.2002:
Zur arglistigen Täuschung beim Autokauf über Reimporteigenschaft und Diebstahl sowie zur Zulässigkeit der Eventualanfechtung

OLG Stuttgart v. 21.07.2021:
Zur Beweislast beim gutgläubigen Erwerb eines Fahrzeugs und der Vorlage der Zulassungsbescheinigung Teil II

OLG Celle v. 28.02.2025:
Zur Frage des Abhandenkommens eines vermieteten Fahrzeugs und der groben Fahrlässigkeit des Erwerbers beim gutgläubigen Erwerb

Landgericht Köln v. 13.12.2004:
Probefahrt

Landgericht Köln v. 13.12.2004:
Probefahrt

OLG Frankfurt am Main v. 06.03.2018:
Fahrlässigkeit (grobe)

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