Zwangsabmeldung - Zwangsstilllegung - Betriebsuntersagung

Gliederung:

Einleitung

Weiterführende Links

Allgemeines

Betriebserlaubnis

Dieselskandal - Abschalt-Automatik

Veränderungen an Kfz-Kennzeichen

Kfz-Steuer

Kfz-Versicherung

Gebühren

Einleitung:

Seit Erstellung dieses Artikels hat der Gesetzgeber - in manchmal umfassender Weise - Vorschriften geändert, die für das hier behandelte Thema relevant sind. Dies betrifft vor allem Vorschriftens

des Versicherungsvertragsgesetzes (VVG),

des Pflichtversicherungsgesetzes (PflVG)

sowie den Ersatz von Vorschriften der Straßenverkehrs-Zulassungsverordnung (StVZO) durch solche der

Fahrzeugzulassungsverordnung (FZV)
Beispiel: Ersatz des § 29c StVZO durch § 25 FZV.

Bei fehlendem Pflichtversicherungsschutz, bei Nichtzahlungen der Kfz-Steuer sowie bei Verlust der Betriebserlaubnis muss die Zulassungsstelle die zwangsweise Stilllegung des Kfz unverzüglich veranlassen.

Ein Unterlassen dieser - gebührenpflichtigen - Pflichtmaßnahme ist eine Amtspflichtverletzung und kann zu Schadensersatzansprüchen führen.

Neuerdings geraten auch Dieselfahrzeuge, die mit einer europarechtlich unzulässigen Abschaltautomatik ausgerüstet sind, in das Blickfeld der Zulassungsstellen und folgerichtig dann auch der Verwaltungsgerichte.

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Weiterführende Links:

Stichwörter zum Thema Verkehrsverwaltungsrecht

Stichwörter zum Thema Verkehrsstrafsachen

Verstöße gegen die gesetzliche Pflichtversicherung

Kfz-Kennzeichen

Urkundenfälschung und Kfz-Kennzeichen

Tateinheit - Tatmehrheit - mehrere Verstöße auf einer Fahrt

Dieselskandal - Betriebsuntersagung - Zwangsstilllegung

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Allgemeines:

VG Berlin v. 24.03.2010:
Der Verstoß gegen die Meldepflicht des bisherigen Halters aus § 13 Abs. 4 Satz 1 Satz 2 FZV begründet eine polizeirechtliche Verhaltensverantwortlichkeit, so dass der bisherige Halter gebührenpflichtiger Veranlasser von Amtshandlungen zur zwangsweisen Außerbetriebsetzung des Fahrzeuges ist. Ihn treffen daher die Gebühren für die Zwangsstilllegung.

VG Koblenz v. 18.10.2010:
Die der Gebührenfestsetzung für eine Zwangsstilllegung zugrunde liegende Amtshandlung ist rechtmäßig, da die Zulassungsstelle nach einer Mitteilung durch das Kraftfahrt-Bundesamt gemäß § 25 Abs. 4 Satz 1 der Verordnung über die Zulassung von Fahrzeugen zum Straßenverkehr (FZV) verpflichtet ist, das Fahrzeug unverzüglich außer Betrieb zu setzen.

OVG Saarlouis v. 27.10.2017:
Einzelfall einer erfolglosen Klage gegen die Untersagung des Betriebs eines Fahrzeugs im öffentlichen Straßenverkehr, die Aufforderung zur Außerbetriebsetzung und die hierzu sowie zur zwangsweisen Außerbetriebsetzung ergangenen Gebührenfestsetzungen.

VG Köln v. 17.01.2019
Gegenüber § 48 VwVfG NRW ist § 5 FZV die speziellere Vorschrift und bei Fahrzeugmängeln anzuwenden, unabhängig da>von, ob die Mängel schon von Anfang an vorlagen oder erst später aufgetreten sind.

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Betriebserlaubnis:

Betriebserlaubnis

VG Kassel v. 20.05.2010:
Die Rechtsgrundlage der Gebührenerhebung für Zwangsstilllegungsmaßnahmen wegen Nichtbestehens einer Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung nach der Fahrzeugzulassungsverordnung ist die bundesrechtliche Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr und nicht eine Kostenordnung nach dem jeweiligen Landesverwaltungsvollstreckungsgesetz. Eine Gebühr fällt damit auch dann an, wenn die Voraussetzungen für die Stilllegungsanordnung nach Einleitung der Zwangsmaßnahmen wegfallen.

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Dieselskandal - Abschalt-Automatik:

Rechtsprechung zum Themenkomplex „Schummelsoftware“

Dieselskandal - Software-Update

Dieselskandal - Betriebsuntersagung - Zwangsstilllegung

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Veränderungen an Kfz-Kennzeichen:

VG Düsseldorf v. 30.09.2022:

1.	Ist das blaue Euro-Feld eines Kennzeichenschildes an einem zulassungspflichtigen Kraftfahrzeug mit einer schwarzen Folie überklebt, verstößt es gegen § 10 Abs. 2 Satz 1 und 3, Abs. 12 Satz 1 FZV. Unerheblich ist, ob im Einzelfall der Sternenkranz sichtbar oder das Unterscheidungszeichen und die Erkennungsnummer ablesbar bleiben.
2.	Der Betrieb eines solchen nicht vorschriftmäßigen Fahrzeugs kann auf öffentlichen Straßen nach § 5 Abs. 1 FZV sofort vollziehbar untersagt werden.

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Kfz-Steuer:

Kraftfahrzeugsteuer - Kfz-Steuer

VG Augsburg v. 15.10.2013:
Rechtsgrundlage für die Zwangsstilllegung ist § 14 Abs. 1 des Kraftfahrzeugsteuergesetzes (KraftStG). Danach hat die Zulassungsbehörde auf Antrag des Finanzamts den Fahrzeugschein einzuziehen und das amtliche Kennzeichen zu entstempeln (Abmeldung von Amts wegen), wenn die Steuer nicht entrichtet worden ist. Die Zulassungsbehörde trifft die hierzu erforderlichen Anordnungen durch schriftlichen Verwaltungsakt (Abmeldungsbescheid).

VG München v. 26.02.2014:
§ 14 Abs. 1 KraftStG erlaubt die Abmeldung eines Kraftfahrzeugs von Amts wegen, wenn die Kraftfahrzeugsteuer für dieses Fahrzeug nicht entrichtet worden ist. Ein allgemeines, uneingeschränktes Recht darauf, ein Kraftfahrzeug als Fortbewegungsmittel nutzen zu können, wie es der Kläger geltend macht, lässt sich weder aus Art. 2 Abs. 1 GG noch sonst aus der Verfassung ableiten.

VGH München v. 01.12.2014:
Gegen die Verfassungs- und Verhältnismäßigkeit des § 14 Abs. 1 Kraftfahrzeugsteuergesetz (KraftfStG) in der Fassung vom 26. September 2002 (BGBl S. 3818), zuletzt geändert durch Gesetz vom 5. Dezember 2012 (BGBl S. 2431), bestehen keine Bedenken, auch weil weder eine Mobiliarzwangsvollstreckung, z.B. in das Kraftfahrzeug, noch die Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung ein milderes Mittel gegenüber einer Abmeldung des Kraftfahrzeugs von Amts wegen darstellen.

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Kfz-Versicherung:

Stichwörter zum Thema Kfz-Versicherung

VG Koblenz v. 18.10.2010:
Der Pflicht zur sofortigen Zwangsstilllegung genügt die Behörde mit Blick auf den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit regelmäßig dadurch, dass sie den Fahrzeughalter auffordert, eine neue Versicherungsbestätigung vorzulegen oder das Fahrzeug still zu legen. Eine Pflicht der Zulassungsstelle, die Mitteilung auf ihre inhaltliche Richtigkeit hin zu überprüfen, besteht nicht, da dies dem Zweck der Vorschrift – unversicherte Fahrzeuge schnellstmöglich aus dem Verkehr zu entfernen – zuwiderliefe.

OVG Münster v. 09.07.2014:
Nach § 25 Abs. 4 Satz 1 FZV hat die Zulassungsbehörde, wenn sie durch die Anzeige eines Haftpflichtversicherers oder auf andere Weise erfährt, dass für ein Fahrzeug keine dem Pflichtversicherungsgesetz entsprechende Haftpflichtversicherung besteht, unverzüglich das Fahrzeug außer Betrieb zu setzen. Die Pflicht, Maßnahmen zur Außerbetriebsetzung zu ergreifen, wird bereits durch den Eingang der Mitteilung des Versicherungsunternehmens ausgelöst. Die Außerbetriebsetzung ist allerdings unzulässig, wenn der bei einer anderen Versicherungsgesellschaft bestehende Versicherungsschutz der Zulassungsbehörde bereits zuvor in der gesetzlich vorgeschriebenen Form nachgewiesen wurde.

VG Düsseldorf v. 12.05.2016:
Solange ein Fahrzeug behördlich zugelassen ist, führt die bloße Mitteilung der Versicherung vom Fehlen des Haftpflichtversicherungsschutzes dazu, dass die Zulassungsbehörde nach § 25 Abs. 4 Satz 1 FZV zur Stilllegung des Fahrzeugs verpflichtet ist. Die behördliche Zulassung eines Fahrzeugs ist untrennbar mit dem Bestehen einer Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung verbunden.

VGH München v. 15.02.2019:
Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit der angeordneten Abmeldung von Amts wegen ergeben sich nicht daraus, dass weder das Hauptzollamt noch die Zulassungsbehörde den Steuerpflichtigen vor Erlass des angefochtenen Bescheids auf die Möglichkeit des Aufgebotsverfahrens nach § 3 Abs. 4 Satz 4 der Verordnung über die Zulassung von Fahrzeugen zum Straßenverkehr (Fahrzeug-Zulassungsverordnung – FZV) vom 3. Februar 2011 (BGBl I S. 139), zuletzt geändert durch Verordnung vom 31. Juli 2017 (BGBl I S. 3090), bei unterlassener Mitteilung über einen Wechsel in der Person des Halters zum Zweck der Berichtigung des Fahrzeugregisters hingewiesen haben.

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Gebühren:

Straßenverkehrsrechtliche Gebühren

OVG Münster v. 24.03.2017:
Die Ausübung des Rahmenermessens ist bei der Gebührenerhebung nach dem Gebührentarif für Maßnahmen im Straßenverkehr immer dann notwendig, wenn - wie hier - im Fall einer Rahmengebühr nicht lediglich die Mindestgebühr festgesetzt wird.

Amtsgericht Siegen v. 27.07.2021:
Zur Rechtmäßigkeit der Sicherstellung und Begutachtung eines Fahrzeugs bei Verdacht des Erlöschens der Betriebserlaubnis

Verwaltungsgericht Gelsenkirchen v. 19.04.2021:
Klagefrist bei Ordnungsverfügung wegen Mängeln am Fahrzeug; Erledigung von Zwangsgeld nach Außerbetriebsetzung

BGH v. 23.09.2025:
Zum Schutzgesetzcharakter der EG-FGV bei unzulässigen Abschalteinrichtungen und dem Anspruch auf Differenzschaden nach § 823 Abs. 2 BGB

Landgericht Würzburg v. 14.04.2022:
Zur Substantiierung von Ansprüchen wegen unzulässiger Abschalteinrichtung bei fehlendem KBA-Rückruf und positiver KBA-Prüfung

Landgericht Hof v. 02.02.2022:
Anforderungen an die Substantiierung von Klagen wegen unzulässiger Abschalteinrichtungen (EA 288 Motor)

Landgericht München v. 04.05.2021:
Schadensersatz wegen unzulässiger "Aufheizstrategie" als Abschalteinrichtung im Dieselskandal

BGH v. 15.01.2025:
Zur Haftung des Fahrzeugherstellers wegen fahrlässigen Einbaus einer unzulässigen Abschalteinrichtung nach § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. EG-FGV

BGH v. 03.12.2024:
Zum Differenzschaden bei unzulässiger Abschalteinrichtung: Schutzgesetzcharakter von EG-FGV-Vorschriften

BGH v. 16.07.2024:
Schutzgesetzcharakter der EG-FGV für Differenzschaden bei unzulässiger Abschalteinrichtung

BGH v. 02.05.2024:
Zur Haftung des Fahrzeugherstellers wegen unzulässiger Abschalteinrichtung als Schutzgesetzverletzung

BGH v. 20.11.2023:
Zur Schutzgesetzqualität von § 6 Abs. 1, § 27 Abs. 1 EG-FGV und dem Differenzschaden bei unzulässiger Abschalteinrichtung

Landgericht Essen v. 02.03.2021:
Zum Abgasskandal bei einem Fahrzeug mit Dieselmotor des Typs F; keine unzulässige Abschalteinrichtung nach KBA-Prüfung

Landgericht Essen v. 05.11.2020:
Voraussetzungen des Schadensersatzanspruchs nach § 826 BGB bei Diesel-Fahrzeugen mit Thermofenster

Landgericht Bonn v. 23.09.2019:
Zur Verjährung von Schadensersatzansprüchen im Dieselskandal bei grob fahrlässiger Unkenntnis des Klägers Ende 2015

Landgericht Bonn v. 24.04.2019:
Sittenwidrige Schädigung im Abgasskandal: Inverkehrbringen von Dieselfahrzeugen mit unzulässigen Abschalteinrichtungen

Landgericht Bonn v. 27.03.2019:
Zum Abgasskandal: Klageabweisung mangels konkreten Vortrags zu einer Abschalteinrichtung im streitgegenständlichen Fahrzeug.

Landgericht Bochum v. 29.12.2017:
Schadensersatzanspruch wegen sittenwidriger Täuschung bei manipuliertem Dieselfahrzeug

Verwaltungsgericht Köln v. 16.11.2022:
Zur Gebührenerhebung für eine bestandskräftige Betriebsuntersagung bei Gefahr im Verzug und unrichtiger Sachbehandlung

Verwaltungsgericht Düsseldorf v. 15.11.2022:
Festsetzungsverfügung zur Durchsetzung einer Betriebsstilllegung mangels Versicherungsschutz bei Totalschaden

Verwaltungsgericht Köln v. 03.02.2022:
Gebühren für Außerbetriebsetzung bei fehlendem Versicherungsschutz und Anforderungen an die eVB-Übermittlung

Verwaltungsgericht Düsseldorf v. 18.05.2021:
Zum Rehabilitierungsinteresse bei Fortsetzungsfeststellungsklage nach Betriebsuntersagung und Zwangsdurchsetzung

Verwaltungsgericht Köln v. 25.01.2021:
Zur Rechtmäßigkeit von Gebühren für die zwangsweise Außerbetriebsetzung eines Kfz bei bestehendem Versicherungsschutz

Verwaltungsgericht Düsseldorf v. 17.12.2020:
Umkennzeichnung bei unklarem Abhandenkommen oder Beschädigung eines gesiegelten Kennzeichens; Außerbetriebsetzung

Verwaltungsgericht Köln v. 02.11.2020:
Zur Gebührenerhebung für zwangsweise Außerbetriebsetzung bei unbestimmter Fristsetzung ("unverzüglich") in der Zwangsmittelandrohung

Verwaltungsgericht Aachen v. 11.08.2020:
Untersagung des Betriebs eines ehemaligen Polizeiwasserwerfers aufgrund fehlerhafter Betriebserlaubnis und Gutachten

Oberverwaltungsgericht NRW v. 26.01.2026:
Zur Kennzeichenreservierung nach zwangsweiser Außerbetriebsetzung

Verwaltungsgericht Düsseldorf v. 04.11.2025:
Zur Kennzeichenreservierung nach zwangsweiser Außerbetriebsetzung eines verkehrsunsicheren Fahrzeugs

Verwaltungsgericht Aachen v. 06.10.2020:
Untersagung des Fahrzeugbetriebs bei fehlender Vorschriftsmäßigkeit nach Änderung der EG-Typgenehmigung (Dieselgate)

Landgericht Bayreuth v. 23.08.2021:
Schadensersatzanspruch wegen unzulässiger Abschalteinrichtung und KBA-Rückruf; Berücksichtigung von Beweisvereitelung

Landgericht Bielefeld v. 09.07.2021:
Zur Bindung der Zivilgerichte an die Typengenehmigung bei fehlendem KBA-Rückruf im Dieselskandal

BGH v. 16.12.2025:
Schutzgesetzcharakter der §§ 6, 27 EG-FGV und Anforderungen an den Sachvortrag zu unzulässigen Abschalteinrichtungen

BGH v. 14.05.2025:
Haftung des Fahrzeugherstellers nach § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. EG-FGV bei unzulässiger Abschalteinrichtung

BGH v. 18.03.2025:
Abgasskandal: Keine Tatbestandswirkung der Typgenehmigung; Schutzgesetzcharakter der EG-FGV für Differenzschaden

BGH v. 04.12.2024:
Zur Schadensbeurteilung bei unzulässiger Abschalteinrichtung und Schutzgesetzcharakter der EG-FGV

BGH v. 16.10.2024:
Zum Schutzgesetzcharakter der EG-FGV-Bestimmungen bei unzulässiger Abschalteinrichtung und Differenzschaden

BGH v. 17.09.2024:
Zum Schutzgesetzcharakter von § 6 Abs. 1, § 27 Abs. 1 EG-FGV bei unzulässiger Abschalteinrichtung und Differenzschaden

BGH v. 20.08.2024:
Herstellerhaftung bei unzulässiger Abschalteinrichtung (Thermofenster/KSR) für Differenzschaden

BGH v. 19.03.2024:
Schutzgesetzcharakter von § 6 Abs. 1, § 27 Abs. 1 EG-FGV und Differenzschaden bei unzulässiger Abschalteinrichtung

BGH v. 20.11.2023:
Schutzgesetzcharakter der EG-FGV bei unzulässiger Abschalteinrichtung und Anforderungen an die Berufungsbegründung

Oberverwaltungsgericht NRW v. 12.10.2022:
Zur Kennzeichenreservierung nach Außerbetriebsetzung und dem Ermessen bei der Erneuerung von Zulassungssiegeln

Verwaltungsgericht Gelsenkirchen v. 09.07.2020:
Zur Inanspruchnahme des ehemaligen Geschäftsführers einer liquidierten GmbH bei fehlendem Versicherungsschutz für Fahrzeuge

Oberverwaltungsgericht NRW v. 28.05.2019:
Zum Erlöschen der Betriebserlaubnis für ehemalige Spezialfahrzeuge der Polizei bei ziviler Nutzung

Verwaltungsgericht Düsseldorf v. 30.04.2019:
Zur Sittenwidrigkeit der Kennzeichenkombination „HH1933“ und den Grenzen der behördlichen Vollzugspflicht

Verwaltungsgericht Aachen v. 16.04.2018:
Betriebsuntersagung eines ehemaligen Polizeifahrzeugs; Erlöschen der Betriebserlaubnis nach § 19 Abs. 2a StVZO; Heilung von Anhörungsmängeln

OLG Köln v. 11.04.2018:
Zur Strafbarkeit nach § 6 PflVG bei fehlendem Haftpflichtversicherungsvertrag: Anforderungen an die Feststellungen zur Vertragsbeendigung

Verwaltungsgericht Münster v. 17.08.2017:
Zur Gebührenerhebung für Außendienstbesuche bei zwangsweiser Außerbetriebsetzung eines unversicherten Fahrzeugs

Oberverwaltungsgericht NRW v. 15.05.2020:
Verweigerung der HU-Plakette bei Diesel-Fahrzeug mit unzulässiger Abschalteinrichtung

Verwaltungsgericht Minden v. 21.08.2019:
Zur Ablehnung einstweiligen Rechtsschutzes auf Erteilung einer Prüfplakette für Dieselfahrzeug mit unzulässiger Abschalteinrichtung

Verwaltungsgericht Düsseldorf v. 14.06.2018:
Zur Stilllegung eines Fahrzeugs mit EA189-Motor bei Weigerung des Software-Updates

Verwaltungsgericht Düsseldorf v. 11.02.2016:
Zur Betriebsuntersagung bei Verstoß gegen die Mitteilungspflicht nach § 13 Abs. 1 S. 1 FZV und Rechtmäßigkeit der Gebührenfestsetzung

BVerwG v. 10.12.2015:
Zur Stilllegung eines Kraftfahrzeugs nach Erlöschensanzeige des Haftpflichtversicherers, Kostentragung und Pflicht zur Sachaufklärung der Zulassungsbehörde.

Verwaltungsgericht Düsseldorf v. 28.11.2014:
Gebührenschuld des Anscheinshalters bei Stilllegung eines Kraftfahrzeugs wegen fehlendem Versicherungsschutz nach Halterwechsel

Verwaltungsgericht Düsseldorf v. 09.09.2014:
Gebührenerhebung für Betriebsuntersagung wegen Kfz-Steuerrückstands; Kostenschuldnerschaft des Halters; Kosten für Außendienstbesuche

Verwaltungsgericht Aachen v. 04.06.2014:
Zur Nachforschungspflicht der Straßenverkehrsbehörde bei Anzeige des Erlöschens einer Haftpflichtversicherung

Verwaltungsgericht Köln v. 14.02.2014:
Zur Stilllegung eines Fahrzeugs bei Anzeige der Versicherung über fehlenden Kfz-Haftpflichtschutz

Oberverwaltungsgericht NRW v. 11.12.2013:
Anforderungen an den Nachweis des Versicherungsschutzes zur Abwendung der Außerbetriebsetzung eines Fahrzeugs nach § 25 Abs. 4 FZV

Oberverwaltungsgericht NRW v. 07.05.2013:
Zur Betriebsuntersagung eines ehemaligen Wasserwerfers und der fehlenden Einzelbetriebserlaubnis nach § 21 StVZO

Verwaltungsgericht Aachen v. 14.12.2012:
Zur Untersagung des Betriebs eines ehemaligen Polizeifahrzeugs bei fehlender Betriebserlaubnis für private Nutzung

Verwaltungsgericht Düsseldorf v. 18.10.2012:
Zur Anordnung von Ersatzzwangshaft zur Durchsetzung einer Verfügung über die Stilllegung eines Kfz

Verwaltungsgericht Aachen v. 02.10.2012:
Zur Rücknahme einer rechtswidrigen Kraftfahrzeugzulassung: § 5 FZV als Spezialregelung vor § 48 VwVfG

Verwaltungsgericht Aachen v. 03.01.2012:
Zur Gebührenerhebung für eine Betriebsuntersagung bei fehlendem Haftpflichtversicherungsschutz und zur Fortsetzungsfeststellungsklage

Verwaltungsgericht Düsseldorf v. 01.02.2011:
Zur Haftpflichtversicherungspflicht eines freiwillig zugelassenen Spezialanhängers

Verwaltungsgericht Arnsberg v. 11.11.2010:
Zur Außerbetriebsetzung eines Fahrzeugs aufgrund einer Versichereranzeige und der Rechtmäßigkeit des Kostenbescheids

Verwaltungsgericht Münster v. 01.09.2010:
Zur Gebührenfestsetzung für behördliche Maßnahmen bei fehlendem Kfz-Versicherungsschutz

Verwaltungsgericht Minden v. 26.10.2009:
Gebührenpflicht bei Außerbetriebsetzung eines Fahrzeugs wegen fehlendem Kfz-Haftpflichtversicherungsschutz

Verwaltungsgericht Köln v. 26.06.2009:
Zur Gebührenpflicht bei fehlendem Kfz-Versicherungsschutz und der Pflicht der Zulassungsbehörde zur Stilllegung eines Fahrzeugs

Verwaltungsgericht Arnsberg v. 14.08.2008:
Ablehnung der Fahrzeugzulassung wegen rückständiger Gebühren aus vorausgegangenen Zulassungsvorgängen

Verwaltungsgericht des Saarlandes Saarlouis v. 08.09.2010:
Versicherungsbestätigung

Verwaltungsgericht des Saarlandes Saarlouis v. 16.12.2011:
Versicherungsbestätigung

VGH Baden-Württemberg v. 08.04.2008:
Straßenverkehr

Verwaltungsgericht Stuttgart v. 27.04.2018:
Liegenbleiben von Fahrzeugen

Verwaltungsgericht Karlsruhe v. 04.12.2007:
Zwangsstilllegung

Verwaltungsgericht Düsseldorf v. 03.12.2013:
Zwangsstilllegung

Verwaltungsgericht Düsseldorf v. 11.10.2013:
Zwangsstilllegung

Verwaltungsgericht Koblenz v. 06.11.2006:
Zwangsstilllegung

Verwaltungsgericht Braunschweig v. 30.06.2004:
Zwangsstilllegung

Verwaltungsgericht Oldenburg v. 08.12.2003:
Zwangsstilllegung

Verwaltungsgericht Stade v. 08.03.2002:
Zwangsstilllegung

Verwaltungsgericht Braunschweig v. 14.02.2001:
Doppelkarte

VGH München v. 27.07.2021:
Versicherungsbestätigung

Verwaltungsgericht Köln v. 16.05.2025:
Zwangsstilllegung

Verwaltungsgericht Bayreuth v. 25.01.2023:
Versicherungsbestätigung

Verwaltungsgericht Hannover v. 08.03.2023:
Prüfplakette

Hessischer Verwaltungsgerichtshof v. 08.04.2013:
Versicherungsbestätigung

Verwaltungsgericht Kassel v. 20.05.2010:
Zwangsstilllegung

Verwaltungsgericht Schwerin v. 10.12.2021:
Versicherungsbestätigung

Oberverwaltungsgericht des Saarlandes v. 02.09.2020:
Prüfplakette

Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg v. 09.06.2015:
Anhänger

Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg v. 11.01.2012:
Versicherungsbestätigung

Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg v. 06.10.2010:
Versicherungsbestätigung

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