Das Verkehrslexikon
Mietwagenkosten - Taxi statt Mietwagen
Gliederung:
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Einleitung
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Einleitung:
In der Rechtsprechung wird nicht einheitlich beantwortet, unter welchen Umständen es die Schadensminderungspflicht einem Unfallgeschädigten gebietet, statt eines Mietwagens für nur gelegentliche Fahrten oder für nur wenige Kilometer ein Taxi oder gar öffentliche Verkehrsmittel zu benutzen.
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Weiterführende Links:
Mietwagen allgemein
Mietwagenkosten
Schadensminderung bei der Ausfallentschädigung
Rechtsprechung: Ein Verzicht auf einen Mietwagen zugunsten von Taxibenutzung ist nicht zumutbar.
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Allgemeines:
OLG Hamm v. 23.01.1995:
Die Frage, wann der Geschädigte einen Mietwagen in Anspruch nehmen und wann er auf die Inanspruchnahme eines Taxis zu verweisen ist, ist allerdings nicht generell nur anhand der mit dem Mietwagen zurückgelegten Fahrstrecken und des dargestellten Kostenvergleichs zu beurteilen, wenn auch die Rechtsprechung im Regelfall zur Ersatzfähigkeit von Mietwagenkosten bei einer mit dem Mietwagen zurückgelegten Strecke von durchschnittlich mehr als 20 km pro Tag neigt.
LG Stendal v. 20.10.2005:
Der im Rahmen des nach § 249 ff. BGB zu ersetzende Fahrbedarf folgt keiner starren Grenze (20 Tageskilometergrenze). Die Erforderlichkeit des Fahrbedarfs richtet sich nach den konkreten Umständen, die den Lebensbereich des Geschädigten prägen; sie findet ihre Grenze in einem reinen Bequemlichkeits- oder Statusdenken des Geschädigten.
AG Bremen v. 13.12.2012:
Ein geringer Fahrbedarf (hier: 44 km in 5 Tagen) schließt den Anspruch eines Rentners auf Ersatz der angefallenen Mietwagenkosten nicht aus. Bei geringer Kilometerleistung kann der Vorteilsausgleich mit 0,30 € je Kilometer Laufleistung des Ersatzfahrzeugs bemessen werden.
BGH v. 05.02.2013
Zwar kann sich daraus, dass ein angemietetes Ersatzfahrzeug nur für geringe Fahrleistungen benötigt wird, die Unwirtschaftlichkeit der Anmietung ergeben. Doch kann im Einzelfall die Erforderlichkeit der Anmietung deshalb zu bejahen sein, weil der Geschädigte auf die ständige Verfügbarkeit eines Kraftfahrzeugs angewiesen ist.
LG Braunschweig v. 23.05.2013:
Eine geringe Fahrleistung kann der Erstattung der Mietwagenkosten entgegenstehen, wenn bereits bei der Anmietung erkennbar war, dass der Geschädigte eigentlich ein Ersatzfahrzeug nicht benötigt.
BGH v. 03.12.2024:
Anspruch auf Ersatz von Mietwagenkosten auch bei ungültig gewordener TÜV-Prüfplakette des unfallbeschädigten Pkws
Landgericht Stuttgart v. 22.01.2025:
Mietwagenkosten: Berechnung bei klassentieferem Ersatzfahrzeug und Erstattungsfähigkeit von Nebenkosten
OLG Celle v. 13.09.2023:
Zur Schadensminderungspflicht bei Mietwagenkosten: Vertrauen auf Sachverständigeneinschätzung zur Notreparatur und Werkstattrisiko
Landgericht Würzburg v. 10.02.2022:
Zurückweisung der Berufung gegen die Festsetzung von Mietwagenkosten; Anforderungen an die Beweiswürdigung und Mietdauer
Amtsgericht Dresden v. 26.04.2022:
Zur Schätzung von Mietwagenkosten nach Verkehrsunfall: Schwacke-Liste, Aufschlag und Werkstattrisiko
Amtsgericht Gifhorn v. 01.04.2022:
Zum Werkstattrisiko und Ersatz von Mietwagenkosten bei verlängerter Reparaturdauer nach Verkehrsunfall
OLG Koblenz v. 25.07.2019:
Zur Rückabwicklung eines Gebrauchtwagenkaufs wegen Falschangabe zur Vornutzung als Werkswagen statt Mietwagen
OLG Hamm v. 23.01.2018:
Zur Erforderlichkeit von Mietwagenkosten bei kurzer Reparaturdauer und Zumutbarkeit der Taxinutzung
OLG Düsseldorf v. 16.10.2018:
Angemessenheit von Mietwagenkosten und -dauer nach Verkehrsunfall bei verzögerter Regulierung durch den Haftpflichtversicherer
Landgericht Traunstein v v. 04.10.2016:
Zur Erstattungsfähigkeit von Mietwagenkosten (inkl. Extras) bei beruflicher Notwendigkeit und Standgebühren bis zur Freigabe des Unfallfahrzeugs
Landgericht Nürnberg-Fürth v. 29.10.2015:
Zur Erforderlichkeit und Dauer der Anmietung eines Ersatztaxis nach einem Verkehrsunfall
Amtsgericht Iserlohn v. 30.01.2020:
Zur Berechnung erforderlicher Mietwagenkosten nach Verkehrsunfall und der Berücksichtigung einer Taxifahrt
Amtsgericht Duisburg-Hamborn v. 30.11.2020:
Zur Erforderlichkeit von Probefahrt-, Desinfektions-, Mietwagen- und Reinigungskosten nach einem Verkehrsunfall
Amtsgericht Dinslaken v. 23.05.2018:
Zur Erstattungsfähigkeit von Mietwagen-, Verbringungs- und Reinigungskosten sowie Kosten für Reparaturablaufplan nach Verkehrsunfall
Amtsgericht Heinsberg v. 28.05.2018:
Zur Obliegenheit des Geschädigten, die Einrede der Verjährung gegen den Mietwagenvermieter zu erheben
Amtsgericht Iserlohn v. 27.07.2017:
Zur Schadensminderungspflicht bei Mietwagenkosten nach Verkehrsunfall bei Ablehnung eines günstigeren Angebots des Versicherers
Amtsgericht Schwabach v. 11.04.2023:
Zur Darlegungs- und Beweislast bei überhöhten Mietwagenkosten nach Verkehrsunfall und der Schadensminderungspflicht
Landgericht Duisburg v. 02.09.2022:
Zur Schadensminderungspflicht bei Mietwagenkosten: Abgrenzung zur Taxinutzung und Verfügbarkeit anderer Fahrzeuge
Amtsgericht Nürnberg v. 15.10.2021:
Zum Ersatz von Mietwagenkosten bei geringer Fahrleistung und Pandemie-Risiko (Schwangerschaft)
Landgericht Bonn v. 21.09.2021:
Zum Ersatz von Mietwagenkosten für ein Ersatztaxi nach Verkehrsunfall: Angemessenheit des Abzugs ersparter Lohnkosten
Amtsgericht Wuppertal v. 23.02.2021:
Zur Erstattungsfähigkeit von Mietwagenkosten nach Verkehrsunfall: Wirtschaftlichkeitsgebot und Schätzung nach Listen
Amtsgericht Köln v. 13.06.2016:
Mietwagenkosten bei kurzer Reparaturdauer; Zur Unzumutbarkeit der Taxinutzung; Schwacke-Mietpreisspiegel als Schätzgrundlage
Amtsgericht Siegburg v. 01.03.2021:
Miettaxikosten nach Verkehrsunfall: Berücksichtigung ersparter Lohnkosten bei der Verhältnismäßigkeitsprüfung
OLG Köln v. 17.12.2021:
Irreführung durch Mobilfunknummern-Angabe in der Werbung eines Mietwagenunternehmens
Verwaltungsgericht Köln v. 15.12.2017:
Zur bundesweiten Geltung der Unzuverlässigkeit als Widerrufsgrund für eine Mietwagenkonzession
OLG Köln v. 21.09.2017:
Irreführung bei Taxi-Bestellung: Behauptung, Mietwagen sei Taxi
BGH v. 03.06.2026:
Rückkehrpflicht für Mietwagen nach § 49 Abs. 4 Satz 3 PBefG; keine Unionsrechtsanwendung bei rein nationalem Sachverhalt
Landgericht Mönchengladbach v. 02.11.2015:
Begrenzung von Mietwagenkosten auf Reparaturdauer und marktübliche Preise; Prozesszinsen bei späterer Forderungsabtretung
Landgericht Düsseldorf v. 30.10.2015:
Zur Bemessung der erforderlichen Mietwagenkosten nach Verkehrsunfall: Arithmetisches Mittel aus Schwacke-Liste und Fraunhofer-Mietpreisspiegel
Amtsgericht Olpe v. 10.09.2015:
Zur Schätzung von Mietwagenkosten nach Verkehrsunfall: Anwendung von Schwacke-Liste und Fraunhofer-Studie
Amtsgericht Düsseldorf v. 12.03.2015:
Haftung bei Parkplatzunfall: Kollision rückwärtsfahrender Fahrzeuge; Zurechnung von Mitverschulden des Fahrers an den Eigentümer.
Amtsgericht Moers v. 23.12.2014:
Schätzung des Mietwagenpreises: Mittelwertbildung aus Schwacke-Liste und Fraunhofer-Tabelle
Landgericht Aachen v. 31.10.2014:
Zur Rückkehrpflicht von Mietwagen nach Beendigung eines Beförderungsauftrags und Abstellen am Wohnort des Fahrers
Amtsgericht Lüdinghausen v. 17.09.2014:
Zur Erstattungsfähigkeit von Mietwagenkosten bei geringer Fahrleistung und Schwerbehinderung im ländlichen Raum
Landgericht Essen v. 28.08.2014:
Zur Ermittlung von Mietwagenkosten nach Verkehrsunfall: Schwacke-Liste, Fraunhofer-Liste, Mittelwertbildung und Vollkaskoversicherung
Landgericht Düsseldorf v. 04.07.2014:
Zur Haftung eines privaten Unternehmers bei hoheitlicher Aufgabe und Ersatz von Mietwagenkosten
BFH v. 02.07.2014:
Zum ermäßigten Umsatzsteuersatz für Personenbeförderungsleistungen von Taxen und Mietwagen bei Krankentransporten
Amtsgericht Aachen v. 18.06.2014:
Zur Ersatzfähigkeit von Mietwagenkosten nach Verkehrsunfall: Normaltarif und Darlegungs-/Beweislast für Unfallersatztarif
Amtsgericht Aachen v. 22.05.2014:
Zur Schadensminderungspflicht bei Mietwagenkosten: Notwendigkeit zügiger Gutachtenerstellung durch Geschädigten
Amtsgericht Aachen v. 08.05.2014:
Mietwagenkosten nach Verkehrsunfall: Schätzung nach arithmetischem Mittel aus T-Liste und Frauenhoferliste; Erstattung von Winterreifenkosten.
Amtsgericht Bonn v. 23.04.2014:
Zur Verlässlichkeit des Schwacke-Automietpreisspiegels als Schätzgrundlage für Mietwagenkosten bei Verkehrsunfallschäden
Amtsgericht Krefeld v. 07.03.2014:
Zur Erforderlichkeit von Mietwagenkosten bei Unfalltarif; Ungeeignetheit von Internetangeboten als Vergleichsgrundlage
OLG Köln v. 28.01.2014:
Mietwagenkosten nach Verkehrsunfall: Schätzung nach arithmetischem Mittel aus T- und G-Liste
Landgericht Duisburg v. 06.03.2015:
Schadensersatzumfang nach Verkehrsunfall eines Taxis: Mietwagenkosten, Standgeld, Überführungs- und Umrüstungskosten
Amtsgericht Bonn v. 14.08.2013:
Zur Anwendbarkeit des Schwacke-Mietpreisspiegels im Rahmen der Schätzung angemessener Mietwagenkosten.
OLG Köln v. 01.08.2013:
Zur Erstattungsfähigkeit von Mietwagenkosten nach Verkehrsunfall; Anforderungen an die Bestimmbarkeit von Forderungsabtretungen
Landgericht Krefeld v. 16.07.2013:
Unzulässige Verwechslung von Mietwagen- und Taxenverkehr in der Werbung
Amtsgericht Dortmund v. 15.07.2013:
Zur Berechnung der erforderlichen Mietwagenkosten nach Verkehrsunfall und Heranziehung der Schwacke-Liste
Amtsgericht Düsseldorf v. 14.05.2013:
Zur Erforderlichkeit von Mietwagenkosten bei geringer Fahrleistung und besonderen Lebensumständen des Geschädigten
Landgericht Köln v. 12.02.2013:
Zur Rückkehrpflicht von Mietwagen nach § 49 Abs. 4 S. 3 PBefG außerhalb der Dienstzeit
Amtsgericht Mönchengladbach-Rheydt v. 05.02.2013:
Zur Erstattungsfähigkeit von Mietwagenkosten nach Verkehrsunfall: Schwacke-Liste als Schätzgrundlage mit 17% Abschlag
Landgericht Köln v. 24.01.2013:
Zur Rückkehrpflicht von Mietwagen nach § 49 Abs. 4 S. 3 PBefG außerhalb der Einsatzzeiten
Amtsgericht Köln v. 26.11.2012:
Mietwagenkosten nach Verkehrsunfall: Schwacke-Liste als geeignete Schätzgrundlage
Amtsgericht Bonn v. 06.11.2012:
Kein weiterer Haushaltsführungsschaden ohne Beweis; Mietwagenkosten bei Totalschaden nur für normale Wiederbeschaffungsfrist
Amtsgericht Solingen v. 05.10.2012:
Schätzung von Mietwagenkosten nach Verkehrsunfall: Schwacke-Liste vs. Fraunhofer-Liste
Landgericht Essen v. 25.09.2012:
Zur Erforderlichkeit und Angemessenheit von Ersatz-Taxikosten bei unvertretbarer Unwirtschaftlichkeit im Verhältnis zum entgangenen Gewinn
Amtsgericht Gelsenkirchen-Buer v. 09.08.2012:
Zur Schätzung der erforderlichen Mietwagenkosten nach Verkehrsunfall durch Mittelwertbildung aus Schwacke- und Fraunhofer-Liste
OLG Köln v. 10.07.2012:
Mietwagenkosten: Reduzierung bei pauschalen Aufschlägen und Diskrepanzen zwischen interner Berechnung und Kundenrechnung
OLG Hamm v. 03.07.2012:
Zur Irreführung von Verbrauchern durch Werbung für Mietwagen mit taxenähnlichen Bezeichnungen
Landgericht Wuppertal v. 24.04.2012:
Unwirtschaftlichkeit hochpreisiger Mietwagen bei geringem Fahrbedarf und offensichtlichem Missverhältnis zu Taxikosten
Amtsgericht Düsseldorf v. 06.01.2012:
Zur Höhe der Mietwagenkosten und Rechtsanwaltsgebühren nach einem Verkehrsunfall
BGH v. 24.11.2011:
Mietwagenwerbung im Telefonbuch: Keine Verwechslung mit Taxenverkehr trotz Platzierung unter 'T'
Amtsgericht Neuss v. 15.11.2011:
Zur Zulässigkeit von Rechtsdienstleistungen durch Mietwagenunternehmen und zur Erstattungsfähigkeit von Mietwagenkosten nach Verkehrsunfall
Amtsgericht Krefeld v. 20.10.2011:
Zur Erstattungsfähigkeit von Mietwagenkosten nach Verkehrsunfall und Anwendung des Schwacke-Mietpreisspiegels
OLG Köln v. 19.10.2011:
Mietwagenkosten nach Verkehrsunfall: Schwacke-Mietpreisspiegel als Schätzgrundlage und Anforderungen an Alternativangebote
OLG Köln v. 19.10.2011:
Zur Erstattungsfähigkeit von Mietwagenkosten, Eignung des Schwacke-Mietpreisspiegels und Aktivlegitimation.
Amtsgericht Neuss v. 02.09.2011:
Mietwagenkosten nach Verkehrsunfall: Anwendung der Fraunhofer-Liste und Erstattungsfähigkeit von Nebenkosten und Zuschlägen
Landgericht Siegen v. 01.08.2011:
Zum Ersatz von Mietwagenkosten nach einem Verkehrsunfall und Wirksamkeit der Abtretung an den Vermieter
Landgericht Düsseldorf v. 14.07.2011:
Zur Zulässigkeit der Geltendmachung abgetretener Mietwagenkosten durch Autovermieter als Nebenleistung nach § 5 Abs. 1 RDG.
Amtsgericht Gummersbach v. 18.05.2011:
Nichtigkeit der Abtretung von Mietwagenkostenansprüchen an Mietwagenunternehmen bei Verstoß gegen das Rechtsdienstleistungsgesetz (RDG)
OLG Köln v. 22.03.2011:
Zur Schätzung der erforderlichen Mietwagenkosten nach Verkehrsunfall: Schwacke-Liste als taugliche Schätzgrundlage
Amtsgericht Hagen v. 28.02.2011:
Zur Schätzung von Mietwagenkosten nach Verkehrsunfall: Aktuelle Preise von Großvermietern als Schätzungsgrundlage
Amtsgericht Düsseldorf v. 24.02.2011:
Aktivlegitimation eines Autovermieters bei abgetretenen Mietwagenkostenansprüchen; Abgrenzung zur erlaubnispflichtigen Rechtsdienstleistung nach RDG
Amtsgericht Krefeld v. 21.12.2010:
Zur Schätzung objektiv erforderlicher Mietwagenkosten nach Verkehrsunfall und der Eignung des Schwacke-Mietpreisspiegels
Verwaltungsgericht Gelsenkirchen v. 06.10.2010:
Widerruf der Mietwagengenehmigung wegen fehlender fachlicher Eignung und mangelnder Leistungsfähigkeit
Landgericht Wuppertal v. 15.07.2010:
Mietwagenkosten: Erstattungsfähigkeit des Unfallersatztarifs bei besonderen Umständen
Landgericht Bochum v. 28.05.2010:
Mietwagenkosten: Kein Unfallersatztarif bei später Anmietung und Möglichkeit der Barkaution
Landgericht Paderborn v. 16.03.2010:
Verschweigen der Mietwageneigenschaft bei Gebrauchtfahrzeug-Angebot als 'Jahreswagen aus 1. Hand' als unlautere geschäftliche Handlung
Amtsgericht Erkelenz v. 23.02.2010:
Zur Schätzung von Mietwagenkosten nach Verkehrsunfall: Schwacke-Liste gegenüber Fraunhofer-Institut
Landgericht Dortmund v. 19.10.2011:
Zur Erforderlichkeit von Mietwagenkosten für ein Taxi nach einem Unfall und Abzug ersparter Eigenaufwendungen
Amtsgericht Neuss v. 14.09.2009:
Schadensminderungspflicht bei Mietwagenkosten: Geringe Fahrleistung und fehlende besondere Umstände einer älteren Geschädigten
Amtsgericht Oberhausen v. 24.08.2008:
Zur Erstattungsfähigkeit von Mietwagenkosten nach Verkehrsunfall: Schwacke-Liste, Unfalltarif und Schadensminderungspflicht
Landgericht Essen v. 17.09.2008:
Zur Erstattungsfähigkeit von Rechtsanwaltskosten nach Verkehrsunfall bei abgetretenen Mietwagenkosten
Landgericht Bonn v. 18.06.2008:
Mietwagenkosten nach Verkehrsunfall: Erforderlichkeit, Normaltarif, pauschaler Aufschlag und Nebenkosten
Amtsgericht Mülheim an der Ruhr v. 04.03.2008:
Mietwagenkosten nach Verkehrsunfall: Erstattungsfähigkeit des Unfallersatztarifs und Schadensminderungspflicht
OLG Köln v. 22.04.2008:
Zur Schadensabrechnung nach Verkehrsunfall: Reparaturwürdigkeit, Prognoserisiko und Erstattungsfähigkeit von Mietwagenkosten
Landgericht Münster v. 05.02.2008:
Mietwagenkosten: Erforderlichkeit des Unfallersatztarifs; Zulässigkeit der Abtretung an Mietwagenunternehmen
Landgericht Bielefeld v. 19.12.2007:
Mietwagenkosten: Erforderlichkeit der Anmietdauer bei finanziellen Engpässen; Höhe nach Normaltarif (Schwacke)
Landgericht Bonn v. 10.10.2007:
Aufklärungspflicht des Mietwagenunternehmens über den gespaltenen Mietmarkt bei Unfallersatztarifen
Landgericht Bielefeld v. 12.09.2007:
Schätzung von Mietwagenkosten nach Verkehrsunfall anhand des Schwacke-Automietpreisspiegels
OLG Hamm v. 09.01.2008:
Zur Haftungsverteilung bei Vorfahrtsverletzung und irreführendem Abbiegeverhalten; Erstattungsfähigkeit von Mietwagenkosten
OLG Düsseldorf v. 19.11.2007:
Mietwagenkostenersatz für Taxi: Dauer der Anmietung und Berücksichtigung von Umrüstzeiten und Feiertagen
Landgericht Dortmund v. 14.06.2007:
Zur Erstattungsfähigkeit von Mietwagenkosten nach Verkehrsunfall: Anforderungen an den Unfallersatztarif
Amtsgericht Düsseldorf v. 24.08.2005:
Zur Nichtigkeit der Abtretung von Schadensersatzforderungen an ein Mietwagenunternehmen wegen Verstoßes gegen das Rechtsberatungsgesetz
Landgericht Bielefeld v. 26.07.2006:
Erstattungsfähigkeit von Mietwagenkosten im Unfallersatztarif und Beweislast für die Erforderlichkeit
Landgericht Dortmund v. 19.12.2006:
Zur Erstattungsfähigkeit von Mietwagenkosten nach Verkehrsunfall bei geringer Fahrleistung und Verweis auf Taxinutzung
OLG Köln v. 24.05.2006:
Zur Beweislast für Mietwagenkosten bei Vorenthaltung eines Fahrzeugs und Anforderungen an den Nachweis
LG Hamburg v. 28.10.2016:
Mietwageneigenschaft als Sachmangel beim Gebrauchtwagenkauf und Offenbarungspflicht
AG Bergheim v. 14.01.2005:
Zur Wertminderung eines Gebrauchtwagens bei vorheriger Nutzung als Mietfahrzeug
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