Das Verkehrslexikon

A     B     C     D     E     F     G     H     I     K     L     M     N     O     P     Q     R     S     T     U     V     W     Z    

Straßenverhältnisse und Verkehrssicherung




Gliederung:


-   Einleitung
-   Weiterführende Links
-   Allgemeines

Einleitung:


Zum Umfang der Verkehrssicherungspflichten des Straßenbaulastträgers hat das OLG Jena (Urteil vom 24.06.2009 - 4 U 67/09) ausgeführt:

"Der verkehrssicherungspflichtige Straßenbaulastträger hat die Verkehrsteilnehmer vor den von der Straße ausgehenden Gefahren zu schützen und dementsprechend dafür zu sorgen, dass sich die Straße in einem dem regelmäßigen Verkehrsbedürfnis entsprechenden Zustand befindet. Damit ist nicht gemeint, dass die Straße praktisch völlig gefahrlos sein muss. Das ist mit zumutbaren Mitteln nicht zu erreichen und kann deshalb von dem Verkehrssicherungspflichtigen nicht verlangt werden. Grundsätzlich muss der Straßenbenutzer sich vielmehr den gegebenen Straßenverhältnissen anpassen und die Straße so hinnehmen, wie sie sich ihm erkennbar darbietet. Der Verkehrssicherungspflichtige muss in geeigneter und in objektiv zumutbarer Weise alle, aber auch nur diejenigen Gefahren ausräumen und erforderlichenfalls vor ihnen warnen, die für den Benutzer, der die erforderliche Sorgfalt walten lässt, nicht erkennbar sind und auf die er sich nicht einzurichten vermag. Ob danach eine Straße „in einem dem regelmäßigen Verkehrsbedürfnis entsprechenden Zustand“ ist, entscheidet sich im Einzelnen nach der allgemeinen Verkehrsauffassung. Art und Häufigkeit der Benutzung des Verkehrsweges und seine Bedeutung sind dabei zu berücksichtigen (ständige Senatsrechtsprechung, vgl. nur Beschluss v. 23.07.2008 c Az.: 4 U 403/08 -; Beschluss v. 23.01.2007 - Az.: 4 U 942/06 -; Urteil v. 12.10.2005 - Az.: 4 U 975/04 -)."

- nach oben -



Weiterführende Links:


Stichwörter zum Thema Verkehrssicherung

Verkehrssicherungspflicht allgemein

Stichwörter zum Thema Verkehrszivilrecht

Verletzung der Verkehrssicherungspflicht gegenüber Fußgängern

Verletzung der Verkehrssicherungspflicht gegenüber Motorradfahrern

Motorradunfälle allgemein

Verletzung der Verkehrssicherungspflicht gegenüber Radfahrern

Astbruch und Verkehrssicherung

Straßenverhältnisse und Verkehrssicherung

Winterdienst - Räum- und Streupflicht

Amtshaftung im Verkehrsrecht

Fahrzeugbeschädigung durch umfallendes Verkehrsschild - Verkehrssicherung für Verkehrszeichen und Verkehrseinrichtungen

- nach oben -



Allgemeines:


OLG Brandenburg v. 13.02.2007:
Der Verkehrsteilnehmer darf bei einem erkennbar unbefestigten Seitenstreifen nicht davon ausgehen, diesen - sei es auch nur langsam - gefahrlos befahren zu können. Die Verkehrssicherungspflicht umfasst nur die Pflicht, den Verkehr auf der Landstraße möglichst gefahrlos zu gestalten, insbesondere Verkehrsteilnehmer vor unvermuteten, sich aus der Beschaffenheit der Straße ergebenden und bei zweckgerechter Benutzung des Verkehrsweges nicht ohne weiteres erkennbaren Gefahrenstellen zu sichern. Bei einem gut erkennbaren schlechten Zustand eines Seitenstreifens ist eine Warnung der Kraftfahrer vor dem Befahren eines offensichtlich nicht zum Befahren geeigneten Seitenstreifens entbehrlich.

LG Osnabrück v. 14.06.2007:
Obliegt dem Land die Verkehrssicherungspflicht bezüglich der fraglichen Straße, muss diese so hergestellt und erhalten werden, dass sie keine unvorhersehbaren Gefahren birgt. Damit konzentriert sich die Verpflichtung jedoch im Wesentlichen auf die Abwendung solcher Gefahren, mit denen ein Verkehrsteilnehmer nicht zu rechnen braucht. Auf der anderen Seite muss sich ein Straßenbenutzer (auch ein Kradfahrer) grundsätzlich den Straßenverhältnissen anpassen und eine Straße so hinnehmen, wie sie sich ihm erkennbar darbietet.

LG Coburg v. 29.08.2008:
Kann der Schaden an einer Felge erst dann entstehen, wenn ein Schlagloch mit einer Geschwindigkeit von mindestens 30 km/h durchfahren wird, drängt sich der Schluss auf, dass der Fahrzeugführer seine Geschwindigkeit nicht den örtlichen Fahrbahnverhältnissen angepasst hatte. Schlechte Witterungsverhältnisse und stehendes Wasser in den Schlaglöchern führen dazu, dass diese Geschwindigkeit eine erhöhte Betriebsgefahr begründet, was einen Haftungsausschluss bewirken kann.

OLG Jena v. 24.06.2009:
Maßstab der Verkehrssicherungspflicht (des Straßenbaulastträgers) ist, dass er in geeigneter und objektiv zumutbarer Weise diejenigen Gefahren ausräumt, ggf. Die Straßenbenutzer vor solchen Gefahren warnt, die nicht erkennbar sind und auf die sich die Straßenbenutzer nicht einrichten können. Ob eine Straße danach in einem dem regelmäßigen Verkehrsbedürfnis entsprechenden Zustand ist, richtet sich nach der Verkehrsauffassung, der Art und Häufigkeit der Benutzung des Verkehrsweges und seiner Bedeutung (für den Verkehr). Auch bei einer stark befahrenen Straße ist diese von dem Straßenbaulastträger nicht in Intervallen von weniger als 2 Wochen auf ihre Verkehrstauglichkeit zu prüfen.

OLG Frankfurt am Main v. 14.09.2009:
Unabhängig von der Existenz detaillierter technischer Regelwerke kann es eine Verletzung der Pflicht zur Straßenverkehrssicherung begründen, wenn eine mit Bitumenmaterial erstellte oder ausgebesserte Straße durch Verlust ihrer Splittanteile bei Nässe vergleichbar glatt wie eine Straßenbahnschiene ist und dieser Zustand längere Zeit andauert. In einem derartigen Fall reicht die Aufstellung von Warnschildern nicht aus.

OLG Hamm v. 26.05.2009:
Ist bei versenkbaren Straßensperren (sog. Poller) eine unfallfreie Passage bei abgesenktem Zustand nicht gewährleistet, etwa weil die Anlage auf sich ihr nähernde Fahrzeuge nicht rechtzeitig anspricht, ist eine entsprechende Warnbeschilderung unerlässlich. Dazu reichen nicht amtliche, unauffällige und zu hoch angebrachte Schilder ebenso wenig aus, wie kleine in einer Säule verkleidete Lichtsignale, die rotes oder grünes Licht abstrahlen. Allerdings trifft den Fahrzeugführer ein Mitverschulden, wenn er sich über ein zeitlich beschränktes Durchfahrtsverbot hinweg setzt und bei abgesenktem Poller in eine an sich gesperrte Straße einfährt.

LG Frankfurt (Oder) v. 08.07.2009:
Der Verkehrssicherungspflichtige verletzt schuldhaft die ihm obliegende Verkehrssicherungspflicht nach der Durchführung von Straßenbaumaßnahmen, wenn er vor der Gefahr, die in einer Kurve durch dort noch auf der Fahrbahn liegenden Rollsplitt ausgeht, nicht hinreichend warnt. Auf erhöhte Gefahren im Straßenbereich, dazu gehört auch der Randbereich, hat der Verkehrspflichtige stets hinzuweisen.

OLG Jena v. 31.05.2010:
Die Straßenverkehrssicherungspflicht beruht auf dem Gedanken, dass von der Straße durch die Zulassung des öffentlichen Verkehrs Gefahren für Dritte ausgehen. Der Verkehrssicherungspflichtige hat die Verkehrsteilnehmer vor den von der Straße ausgehenden Gefahren zu schützen und dementsprechend dafür zu sorgen, dass sich die Straße in einem dem regelmäßigen Verkehrsbedürfnis entsprechenden Zustand befindet. Damit ist nicht gemeint, dass die Straße praktisch völlig gefahrlos sein muss. Das ist mit zumutbaren Mitteln nicht zu erreichen und kann deshalb von dem Verkehrssicherungspflichtigen nicht verlangt werden. Grundsätzlich muss der Straßenbenutzer sich vielmehr den gegebenen Straßenverhältnissen anpassen und die Straße so hinnehmen, wie sie sich ihm erkennbar darbietet. Der Verkehrssicherungspflichtige muss in geeigneter und in objektiv zumutbarer Weise alle, aber auch nur diejenigen Gefahren ausräumen und erforderlichenfalls vor ihnen warnen, die für den Benutzer, der die erforderliche Sorgfalt walten lässt, nicht erkennbar sind und auf die er sich nicht einzurichten vermag. Ob danach eine Straße "in einem dem regelmäßigen Verkehrsbedürfnis entsprechenden Zustand" ist, entscheidet sich im Einzelnen nach der allgemeinen Verkehrsauffassung. Art und Häufigkeit der Benutzung des Verkehrsweges und seine Bedeutung sind zu berücksichtigen.

LG Zwickau v. 27.07.2010:
Die der Stadt als Trägerin der Straßenbaulast als Amtspflicht obliegende Verkehrssicherungspflicht umfasst die Pflicht – soweit zumutbar – den Verkehr auf der Straße möglichst gefahrlos zu gestalten. Insbesondere müssen die Verkehrsteilnehmer vor unvermuteten Gefahrenstellen geschützt werden. Treten Gefahrenstellen auf, sind diese zu beseitigen. Insbesondere wenn sie nicht ohne Weiteres bei zweckgerechter Benutzung des Verkehrsweges erkennbar sind, müssen diese abgesichert oder es muss zumindest vor den Gefahrenstellen gewarnt werden. Das gilt insbesondere für ein bei Dunkelheit schlecht erkennbares Schlagloch.

OLG Oldenburg v. 29.04.2011:
Grundsätzlich muss der Benutzer öffentlicher Wege und Straßen diese in dem Zustand hinnehmen, wie sie sich ihm erkennbar darbieten. Mit zumutbaren Mitteln lässt sich eine völlige Gefahrlosigkeit nicht erreichen. In einem langen und strengen Winter ist mit dauerhaftem Frost und somit mit erheblichen Straßenschäden - insbesondere Schlaglöchern - zu rechnen. Der Benutzer von Straßen in ländlichen Bereichen, die oftmals auch von landwirtschaftlichen Fahrzeugen und schweren Landmaschinen benutzt werden, muss stets mit Unregelmäßigkeiten der Straßenoberfläche und schadhaften Stellen der Straße rechnen. Eine Geschwindigkeit von 30 km/h kann dann zu hoch sein.

OLG Naumburg v. 16.09.2011:
Ist durch Straßenbauarbeiten zwischen einem Gullyeinlauf und dem normalen Straßenbelag eine ziemlich plötzlich abfallende Kante in Höhe von 15 bis 20 cm entstanden, verletzt dies die Verkehrssicherungspflicht.

OLG Naumburg v. 05.10.2012:
Bei einer Schlaglochtiefe ab ca. 20 cm Tiefe kann das bloße Aufstellen eines allgemeinen Warnschildes, welches auf Straßenschäden hinweist oder auch eine drastische Geschwindigkeitsreduzierung als Maßnahme des Verkehrssicherungspflichtigen nicht ausreichend sein.(Rn.34) Werden bei einer Straßenkontrolle auf einer vielbefahrenen und zentralen Straße zwei großflächige, 16 cm bzw. 20 cm tiefe Schlaglöcher festgestellt, erfordert dies Sicherungsmaßnahmen wie das sofortige Sperren der Gefahrstelle, etwa zunächst durch das Kontrollfahrzeug bzw. ggf. mitgeführte Warnbaken.

OLG Koblenz v. 28.01.2013:
Werden nach Straßenbaumaßnahmen auf der Fahrbahn zwei nicht gesicherte Kanalabdeckungen von 50 cm Breite und 4 cm Tiefe ohne Warnhinweise oder Sperrmaßnahmen zurückgelassen, so stellt dies auch auf einer nicht unbedeutenden Nebenstraße eine Verletzung der Verkehrssicherungspflicht dar. Die Verletzung des Sichtfahrgebots bei Nacht durch den geschädigten Kfz-Eigentümer führt zu einer Mithaftung von 50%.

OLG Naumburg v. 12.04.2013:
Die Verkehrssicherungspflicht für eine Landesstraße beinhaltet nicht, den Seitenstreifen so zu befestigen, dass die Verkehrsteilnehmer ihn bei Überhol- und Ausweichmanövern mit unverminderter Geschwindigkeit befahren und so von ihm aus wieder sicher auf die Fahrbahn auffahren können.

OLG Nürnberg v. 05.08.2013:
Der für eine Gemeindeverbindungsstraße Verkehrssicherungspflichtige ist für einen Schaden, der an einem Pkw infolge Unterspülung des Straßenrandes durch eine Vertiefung auf einer Länge von 2 m und einer Tiefe von 10 cm des ansonsten geschotterten und abgeteerten Banketts hervorgerufen wurde, in voller Höhe schadensersatzpflichtig.

OLG Naumburg v. 06.09.2013:
Bei einem Bankett handelt es sich um den Seitenstreifen neben einer Fahrbahn, der u.a. den Zweck hat, abirrende Fahrzeuge gegebenenfalls zu sichern. Im Hinblick darauf kann der Kraftfahrer im Allgemeinen damit rechnen, dass er mit seinem Fahrzeug gefahrlos auf das Bankett ausweichen kann, allerdings nur mit einer geringen Geschwindigkeit. Bei einem erkennbar unbefestigten Seitenstreifen, der mithin nicht die Qualität eines Banketts aufweist, darf der Verkehrsteilnehmer nicht davon ausgehen, diesen - sei es auch nur langsam - befahren zu können.

OLG Hamm v. 15.11.2013:
Das beklagte Land Nordrhein-Westfalen haftet aufgrund einer Amtspflichtverletzung (Verkehrssicherungspflichtverletzung) für den Schaden, den ein Pkw beim Durchfahren eines Schlaglochs auf einer Bundesautobahn erlitten hat, weil das Schlagloch durch eine vom Land zu verantwortende, vermeidbare Gefahrenquelle entstanden ist.

OLG Koblenz v. 26.05.2014:
Der Verkehrssicherungspflichtige muss nur diejenigen Gefahren ausräumen oder vor ihnen warnen, die für einen Benutzer der Straße, der die erforderliche Sorgfalt walten lässt, nicht oder nicht rechtzeitig erkennbar sind und auf die er sich nicht oder nicht rechtzeitig einzurichten vermag. Dies trifft zu bei einem Schlagloch, wenn es wegen seiner beachtlichen Ausmaße, insbesondere der nur schwer erkennbaren Tiefe, für den Verkehr als gefährlich angesehen werden musste, und schon über einen längeren Zeitraum bestanden hat, und das beklagte Land weder ein Warnschild, noch eine Geschwindigkeitsreduzierung, noch eine Reparatur des Lochs veranlasst hatte.

Landgericht Aachen v. 31.10.2024:
Verkehrssicherungspflicht bei Baustellen; Sturz über Fräskante; überwiegendes Mitverschulden

Landgericht Aachen v. 06.07.2023:
Verkehrssicherungspflicht bei Unebenheiten im Straßenbelag: Erkennbarkeit und Mitverschulden des Fußgängers

Landgericht Köln v. 16.05.2023:
Zur Verkehrssicherungspflicht bei Teererhöhung auf einer nicht als Radweg ausgewiesenen Straße

Landgericht Bonn v. 22.03.2023:
Zur Verkehrssicherungspflicht bei einem gut erkennbaren Stein am Gehwegrand und der Abgrenzung zum allgemeinen Lebensrisiko

BayObLG v. 04.08.2026:
Zur sachlichen Zuständigkeit des Amtsgerichts bei Verkehrssicherungspflichtverletzung auf Friedhofsweg; Abgrenzung zu § 71 Abs. 2 Nr. 2 GVG

Landgericht Coburg v. 12.02.2025:
Zur Haftung der Gemeinde bei Verkehrssicherungspflichtverletzung durch ungesichertes Betonfundament auf einem Radweg

OLG Hamm v. 01.03.2023:
Zur Verkehrssicherungspflicht bei scharfkantigen Aussparungen auf innerstädtischen Gehwegen und Mitverschulden des Fußgängers

Landgericht Hagen v. 07.12.2022:
Zur Winterdienstpflicht einer Kommune auf verkehrsarmen Gemeindestraßen

OLG Hamm v. 04.11.2022:
Zur Haftung einer Kommune bei übersehenen Baumauffälligkeiten an einem Wirtschaftsweg und daraus resultierendem Schaden

OLG Hamm v. 11.08.2022:
Unbefestigter Trennstreifen: Keine Verkehrssicherungspflicht für gefahrloses Parken

OLG Hamm v. 06.04.2022:
Zur Verletzung der Kontrollpflicht einer Kommune bei unzureichend gesicherter Baustelle auf der Fahrbahn

OLG Hamm v. 11.03.2022:
Falsch konstruierte Bodenschwelle als Gefahrenstelle für Motorräder mit geringer Bodenfreiheit

Landgericht Siegen v. 10.11.2021:
Verkehrssicherungspflicht bei E-Bike-Sturz auf unbefestigtem Teilstück einer Gemeindestraße

Landgericht Bonn v. 08.09.2021:
Umfang der Verkehrssicherungspflicht bei erkennbaren Straßenschäden und die Pflicht zur Anpassung der Fahrweise

Landgericht Hagen v. 14.07.2021:
Zur Verkehrssicherungspflicht des Straßenbaulastträgers und deren Umfang bei Gemeindestraßen

Amtsgericht Düsseldorf v. 11.06.2021:
Unzureichende Absicherung eines Hydranten-Standrohrs im öffentlichen Verkehrsraum; Mithaftung des Kraftfahrers.

OLG Hamm v. 11.06.2021:
Zur Verkehrssicherungspflicht bei einem bei Dunkelheit unzureichend erkennbaren Findling auf dem Gehweg

Landgericht Köln v. 07.10.2020:
Zur Verkehrssicherungspflicht bei Absätzen in Parkhäusern und deren ausreichender Kennzeichnung

Landgericht Kleve v. 30.09.2020:
Zur Verkehrssicherungspflicht auf Friedhöfen bei Sturz durch Abdeckplatte und ausreichender Kontrolldichte

Landgericht Bochum v. 10.07.2020:
Kein Schadensersatz nach Fahrradsturz durch Schlagloch auf Wirtschaftsweg; keine Verletzung der Verkehrssicherungspflicht.

Landgericht Bonn v. 24.06.2020:
Zur Verkehrssicherungspflicht bei Unebenheiten auf einem Geh- und Radweg; Erkennbarkeit der Gefahrenquelle.

Landgericht Bonn v. 15.01.2020:
Zur Verkehrssicherungspflicht des Straßenbaulastträgers bei einem durch Dritte umgeknickten und in die Fahrbahn ragenden Verkehrszeichen

OLG Hamm v. 09.09.2025:
Verkehrssicherungspflicht bei Niveauunterschieden auf Verkehrsflächen; Erkennbarkeit der Gefahr bei Tageslicht

OLG Hamm v. 01.12.2023:
Winterdienstpflicht: Einsatz abstumpfender Streustoffe bei ungeeigneter Salzstreuung

OLG Hamm v. 22.07.2025:
Beherrschbarkeit von Unebenheiten auf Radwegen durch Radfahrer; Umfang der Verkehrssicherungspflicht

OLG Hamm v. 21.01.2025:
Zur Darlegungs- und Beweislast bei Verkehrssicherungspflichtverletzung und der Zumutbarkeit von Überprüfungspflichten

OLG Hamm v. 05.07.2023:
Zur Verkehrssicherungspflicht des Straßenbaulastträgers bei Schäden durch herabfallende Vogeleier im Tunnel

OLG Hamm v. 28.06.2023:
Keine Verkehrssicherungspflicht zur präventiven Straßensperrung bei orkanartigem Sturm wegen fallender Bäume

OLG Köln v. 24.04.2023:
Zur Räum- und Streupflicht in Fußgängerzonen und den Anforderungen an den Nachweis einer Pflichtverletzung

OLG Hamm v. 09.01.2023:
Zur Abgrenzung einer abhilfebedürftigen Gefahrenstelle auf einem Geh- und Radweg bei Aufwölbung und geringfügiger Aufkantung

OLG Hamm v. 26.10.2022:
Zur Verkehrssicherungspflicht einer Stadt bei von Unbekannten auf die Fahrbahn gelegtem Gullydeckel und zum Haftungsausschluss durch höhere Gewalt.

OLG Köln v. 29.07.2022:
Verkehrssicherungspflicht bei Gehweg-Unebenheiten: Erkennbarkeit für sorgfältige Fußgänger

OLG Hamm v. 15.07.2022:
Zur Verkehrssicherungspflicht bei Holzbrücken und dem Mitverschulden bei Stürzen auf rutschigem Belag

OLG Hamm v. 13.04.2022:
Zur Verkehrssicherungspflicht einer Gemeinde bei Schlaglöchern und der Haftung für einen Motorradsturz

OLG Hamm v. 23.02.2022:
Verkehrssicherungspflicht: 21 cm hoher Bordstein als keine abhilfebedürftige Gefahrenstelle

OLG Hamm v. 02.06.2021:
Zur Verkehrssicherungspflicht bei rutschigem Gehweg durch Blattlaussekret unter Lindenbäumen nach Trockenperiode

OLG Hamm v. 07.05.2021:
Zur Verkehrssicherungspflicht bei welligen Abdeckmatten über Versorgungsleitungen im Zuschauergedränge

OLG Hamm v. 23.04.2021:
Zur Verkehrssicherungspflicht bei einer bis zu 4 cm tiefen Bodenwelle auf einer Landstraße für Motorradfahrer

OLG Hamm v. 13.04.2021:
Passivlegitimation bei Verkehrssicherungspflichtverletzung auf Landesstraßen: Landesbetrieb Straßenbau NRW und Haftpflichtversicherer nicht passivlegitimiert.

OLG Hamm v. 17.03.2021:
Zur Übertragung der Winterwartungspflicht auf Anlieger: Erforderlichkeit einer Widmung der Straße für den öffentlichen Verkehr

OLG Hamm v. 17.02.2021:
Verkehrssicherungspflicht: Höhenversatz zwischen Radweg und Seitenstreifen beim Ausweichen eines Radfahrers.

OLG Köln v. 29.12.2020:
Zur Verkehrssicherungspflicht bei Spurrillen an Bushaltestellen und Mitverschulden bei Unachtsamkeit

OLG Hamm v. 11.11.2020:
Keine Verkehrssicherungspflicht für erkennbares und umfahrbares Schlagloch auf Wirtschaftsweg für Radfahrer

OLG Hamm v. 30.09.2020:
Zur Beherrschbarkeit eines tiefer liegenden, unbefestigten Seitenstreifens als Gefahrenstelle für Radfahrer

OLG Hamm v. 31.08.2020:
Abhilfebedürftige Gefahrenstelle auf dem Gehweg durch lose Platten und Niveauunterschiede im Hauseingangsbereich

OLG Hamm v. 05.08.2020:
Verkehrssicherungspflicht der Stadt: Keine Haftung bei Sturz auf Splitt/Schotter auf Gehweg, wenn Gefahr erkennbar

OLG Hamm v. 28.07.2020:
Zur Verkehrssicherungspflicht bei einem 2,2 cm herausragenden Kanaldeckel in einem von Fußgängern und Fahrzeugen genutzten Wohngebiet

OLG Düsseldorf v. 15.07.2020:
Zur Verkehrssicherungspflicht für Straßenbäume und die Frist zur Beseitigung von Totholz

OLG Hamm v. 17.06.2020:
Zur Verkehrssicherungspflicht bei einem mit Sand und Schotter verfüllten Kabelgraben auf einem Gehweg mit 4 cm hoher Kante

OLG Hamm v. 10.06.2020:
Zur Verkehrssicherungspflicht für unbefestigten Seitenstreifen neben Radweg mit Höhenunterschied zur Fahrbahn

OLG Hamm v. 11.12.2019:
Zur Verkehrssicherungspflicht bei Radwegen mit Dolomitsandbelag und Gefälle in Kurven

OLG Düsseldorf v. 16.10.2019:
Verkehrssicherungspflicht bei überwucherter Bordsteinkante für Radfahrer

Landgericht Bonn v. 02.12.2020:
Zur Verkehrssicherungspflicht der Stadt bei Schäden durch lockere Kantsteine auf Gehweg-Parkflächen mit Baumwurzeln

OLG Köln v. 28.08.2019:
Grenzen der Verkehrssicherungspflicht und Haftung für Kanaldeckel bei Sturz eines Fußgängers mit Mobilitätseinschränkung

OLG Hamm v. 13.05.2019:
Zur sachlichen Zuständigkeit bei Streitgenossenschaft von Kommune (Amtshaftung) und Tiefbauunternehmen (Verkehrssicherungspflicht)

Landgericht Aachen v. 12.12.2019:
Zur Haftung des Straßenbaulastträgers bei Sturz über Werbeplakat in Fußgängerunterführung

OLG Hamm v. 25.07.2018:
Keine Streupflicht für Fußgänger auf der Fahrbahn beim Verlassen eines Fahrzeugs

OLG Köln v. 07.02.2018:
Zur Verkehrssicherungspflicht bei Unebenheiten auf Gehwegen; Bagatellgrenze von 2 bis 2,5 cm ist keine starre Grenze.

Landgericht Bielefeld v. 10.05.2019:
Verkehrssicherungspflicht für Radwege: Kollision mit mittigem Sperrpfosten und Anforderungen an dessen Erkennbarkeit

OLG Köln v. 30.11.2017:
Zur Verkehrssicherungspflicht bei Gehwegunebenheiten und Laubfall; Anforderungen an die Sorgfalt des Fußgängers.

OLG Köln v. 14.09.2017:
Verkehrssicherungspflicht für Rennradfahrer: Gesteigerte Sorgfaltspflicht bei Straßenschäden

BGH v. 14.02.2017:
Zur Verkehrssicherungspflicht bei winterlicher Glätte: Erfordernis allgemeiner Glätte und Auslegung von Räum- und Streupflichtsatzungen.

Landgericht Aachen v. 21.02.2019:
Zur Haftung der Straßenbaulastträgerin für Gebäudeschäden durch Schwerlastverkehr auf einer Anliegerstraße

Landgericht Münster v. 21.02.2019:
Zur Verkehrssicherungspflicht bei geringfügigen Höhenunterschieden im Gehwegbelag

Landgericht Aachen v. 15.01.2019:
Zur Verkehrssicherungspflicht bei einem Fahrradunfall auf einem für Radfahrer verbotenen Wanderweg im Naturschutzgebiet

OLG Köln v. 19.01.2017:
Zur Verkehrssicherungspflicht bei unebenen Gehwegen: Keine schematische 2cm-Regel; Bedeutung der Erkennbarkeit im Einzelfall

OLG Hamm v. 12.08.2016:
Zur Räum- und Streupflicht außerhalb geschlossener Ortschaften und deren Voraussetzungen

Landgericht Köln v. 10.11.2017:
Verkehrssicherungspflicht bei Unebenheiten auf Gehwegen: Keine absolute Gefahrlosigkeit; Erkennbarkeit und Sorgfalt des Nutzers.

OLG Hamm v. 05.02.2016:
Haftung für Werbeanlage nach Motorradunfall: Verkehrssicherungspflicht und Schutzbereich des StrWG NRW

Landgericht Bonn v. 09.08.2017:
Zur Verkehrssicherungspflicht bei offensichtlichen Gehwegunebenheiten in einer Wohngegend

Landgericht Bonn v. 21.06.2017:
Verkehrssicherungspflicht: Motorradunfall auf Grünstreifen beim Wendemanöver

Landgericht Bonn v. 10.05.2017:
Zum Umfang der Verkehrssicherungspflicht für unbefestigte Straßenbankette bei Ausweichen vor einem entgegenkommenden Fahrzeug

Landgericht Köln v. 31.01.2017:
Räum- und Streupflicht bei Glatteisunfällen: Erfordernis allgemeiner Glätte und Beweislast

Landgericht Köln v. 10.01.2017:
Zur Verkehrssicherungspflicht bei geringfügigen Gehwegunebenheiten und anspruchsausschließendem Mitverschulden

Landgericht Bielefeld v. 26.10.2016:
Verkehrssicherungspflicht: Schlecht erkennbare Stufen in Fußgängerzonen und auf Marktplätzen als Gefahrenquelle

Landgericht Köln v. 13.09.2016:
Amtshaftung bei Schlaglochschäden: Keine Haftung der Kommune bei erkennbarer Gefahr und Mitverschulden des Fahrers.

Landgericht Bochum v. 08.07.2016:
Haftung der Kommune bei Astbruch und Pkw-Schaden durch Verletzung der Verkehrssicherungspflicht

Landgericht Bielefeld v. 28.04.2016:
Verkehrssicherungspflicht: Fahrradsturz durch Eicheln und Äste unter Baum; keine Haftung der Kommune

Landgericht Bonn v. 27.04.2016:
Winterliche Räum- und Streupflicht auf Landstraßen außerhalb geschlossener Ortschaften; Kriterien für eine besonders gefährliche Stelle

Landgericht Aachen v. 21.04.2016:
Beginn der winterlichen Räum- und Streupflicht von Gemeinden am Morgen

Landgericht Bonn v. 06.04.2016:
Zur Verkehrssicherungspflicht bei offensichtlichen Gefahren auf einer Straße mit geringer Verkehrsbedeutung (Sackgasse)

Landgericht Detmold v. 03.02.2016:
Verkehrssicherungspflicht des Landes bei unzureichender Straßengriffigkeit für Motorradfahrer

Landgericht Arnsberg v. 15.06.2026:
Haftung des Bauunternehmers bei Fahrradsturz an ungesicherter Fräskante im Kreuzungsbereich wegen Verletzung der Verkehrssicherungspflicht

Verwaltungsgericht Aachen v. 11.06.2024:
Zu den Voraussetzungen einer Geschwindigkeitsbeschränkung auf einer Kreisstraße bei fehlender qualifizierter Gefahrenlage

Landgericht Wuppertal v. 07.08.2023:
Räum- und Streupflicht auf Fahrbahnen: Kein Schutzbereich für Fußgänger außerhalb unentbehrlicher Überwege

Landgericht Coburg v. 19.04.2024:
Verkehrssicherungspflicht: Haftung der Gemeinde als Eigentümerin bei Glatteis vor Kindertagesstätte

Landgericht Duisburg v. 01.03.2023:
Zur Beweislast des Geschädigten für den Sturzort bei behaupteter Verletzung der Räum- und Streupflicht des Anliegers

Landgericht Köln v. 03.11.2022:
Zur Verkehrssicherungspflicht bei Baumstumpf auf als Parkfläche genutzter Freifläche und Mitverschulden

Landgericht Bielefeld v. 14.02.2022:
Verkehrssicherungspflicht bei Astbruch auf einem Waldweg

OLG Hamm v. 25.06.2021:
Zur Verkehrssicherungspflicht bei über Fahrradweg verlegtem Erdkabel und Mitverschulden des Radfahrers

OLG Hamm v. 30.10.2020:
Verletzung der Verkehrssicherungspflicht einer Kommune bei Straßenbäumen durch unterlassene Überprüfung der Standsicherheit bei erkennbarer Fäulnis

Landgericht Essen v. 29.09.2020:
Verkehrssicherungspflicht bei quer über Fuß- und Radweg gezogenem Kabel durch Bauarbeiten

Landgericht Bielefeld v. 29.05.2020:
Zur Verkehrssicherungspflicht der Gemeinde bei Sturz auf vereistem Gehweg unter dünner Schneeschicht

Landgericht Essen v. 09.01.2020:
Schadensersatz bei Pkw-Beschädigung durch herabfallende Baumkrone aufgrund verletzter Verkehrssicherungspflicht der Kommune

OLG Hamm v. 29.08.2023:
Zur Verkehrssicherungspflicht einer Kommune bei sichtbehindernder Bepflanzung auf Privatgrundstück an Geh- und Radweg

OLG Düsseldorf v. 19.04.2023:
Zur Verkehrssicherungspflicht bei Bäumen am innerstädtischen Straßenrand und überwiegendes Eigenverschulden eines LKW-Fahrers

OLG Hamm v. 01.02.2023:
Verkehrssicherungspflicht eines Hauseigentümers bei Dachlawinen in schneearmen Regionen

OLG Hamm v. 09.02.2022:
Verkehrssicherungspflicht: Scharfkantige Schraubenköpfe an Brückenhandlauf als abhilfebedürftige Gefahrenstelle

OLG Hamm v. 22.12.2021:
Keine abhilfebedürftige Gefahrenstelle durch deutlich erkennbare Sonnenschirmständer in Fußgängerzone

Landgericht Essen v. 08.05.2023:
Zur Verkehrssicherungspflicht einer Stadt für Bäume bei herabfallenden Baumteilen auf ein im Halteverbot abgestelltes Fahrzeug

Landgericht Bonn v. 22.02.2023:
Verkehrssicherungspflicht bei Bäumen im Verkehrsraum: Natürlicher Fruchtfall und Abgrenzung zu Astabbrüchen; Anforderungen an die Aktivlegitimation

OLG Hamm v. 09.09.2020:
Zur schlüssigen Darlegung einer Verletzung der winterlichen Räum- und Streupflicht bei Sturz eines Fußgängers auf Schneematsch auf der Fahrbahn.

OLG Hamm v. 26.08.2020:
Verkehrssicherungspflicht: Kennzeichnung eines in den Straßenraum ragenden Erkers für hohe Fahrzeuge

Landgericht Köln v. 08.12.2020:
Zur Verkehrssicherungspflicht bei umgestürztem Baum auf der Fahrbahn und Anforderungen an die Darlegung einer Pflichtverletzung

BGH v. 02.07.2019:
Zum Umfang der Streupflicht auf dem Parkplatz eines Lebensmittelmarktes.

Amtsgericht Köln v. 04.09.2018:
Verletzung der Verkehrssicherungspflicht durch Paketbänder von Zeitungsbündeln auf öffentlichem Bürgersteig

Landgericht Duisburg v. 06.08.2019:
Verkehrssicherungspflicht der Stadt bei Astbruch: Keine Haftung bei Einhaltung angemessener Fristen für Totholzbeseitigung

OLG Hamm v. 24.11.2017:
Zur Verkehrssicherungspflicht des Parkbetreibers bei Verlassen von Wegen durch Radfahrer

OLG Düsseldorf v. 23.11.2017:
Zur Verkehrssicherungspflicht auf einem Garagenhof bei Glätte und deren Delegation an ein Fachunternehmen

OLG Hamm v. 02.06.2017:
Zur Verkehrssicherungspflicht bei herabgefallenen Eicheln und Ästen auf Schulweg und der Eigenvorsorge von Radfahrern

OLG Köln v. 11.05.2017:
Zur Amtshaftung bei Verletzung der Straßenverkehrssicherungspflicht durch umstürzenden Baum nach delegierter Baumkontrolle

OLG Brandenburg v. 18.05.2026:
Zum Schmerzensgeld nach Motorradunfall wegen unzureichender Sicherung einer Straßenbaustelle (Rollsplitt)

Landgericht Arnsberg v. 01.06.2017:
Zur Verkehrssicherungspflicht für Bäume an einem Radweg in unwegsamem, waldartigem Gelände

Landgericht Wuppertal v. 06.01.2017:
Verkehrssicherungspflicht der Gemeinde für Bäume an Straßen; Schadensersatz bei Baumsturz nach unterlassener eingehender Untersuchung

Landgericht Detmold v. 08.10.2021:
Zur Verkehrssicherungspflicht für Baumstümpfe auf einem nicht dem öffentlichen Verkehr gewidmeten Grünstreifen

Verwaltungsgericht Minden v. 16.08.2024:
Zustimmungspflicht für Toranlage an Kreisstraße: Kriterien für Ortsdurchfahrt und Versagung der Zustimmung

Verwaltungsgericht Düsseldorf v. 20.01.2023:
Fehlender Seitenstreifen als Begründung für Geschwindigkeitsbegrenzung auf Landstraße

Verwaltungsgericht Düsseldorf v. 23.11.2022:
Klagebefugnis eines Deichverbands bei Teileinziehung einer Straße

Oberverwaltungsgericht NRW v. 21.11.2022:
Konkrete Gefahr für die Verkehrssicherheit durch Anpflanzungen an Straßen: Erforderlichkeit und Beurteilungskriterien

Verwaltungsgericht Aachen v. 07.05.2024:
Verkehrsberuhigung: Anspruch auf Neubescheidung zusätzlicher straßenverkehrsrechtlicher Maßnahmen in verkehrsberuhigten Bereichen

BGH v. 01.07.2025:
Zur Verletzung rechtlichen Gehörs bei überhöhten Substantiierungsanforderungen an die allgemeine Glätte und zum Mitverschulden bei Streupflichtverletzung

OLG Hamm v. 14.07.2023:
Keine winterliche Räum- und Streupflicht der Kommune für nicht verkehrswichtige Kreuzung in Tempo-30-Zone.

Landgericht Aachen v. 03.11.2022:
Amtshaftung der Gemeinde bei Astbruch auf geparktes Fahrzeug; Verkehrssicherungspflicht für Bäume an öffentlichen Parkplätzen.

Landgericht Hagen v. 15.09.2022:
Amtshaftung für Lackschäden durch herabfallendes Taubenei im Tunnel; Reichweite der Verkehrssicherungspflicht

Oberverwaltungsgericht NRW v. 12.09.2022:
Zum öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruch für die Beseitigung von Betriebsstoffen auf einer Bundesstraße

Landgericht Dortmund v. 25.05.2021:
Zur Verkehrssicherungspflicht der Kommune bei Schlaglöchern: 15 cm-Grenze für ein Tätigwerden.

Landgericht Münster v. 03.05.2021:
Zur Verkehrssicherungspflicht bei Straßenbäumen: Anforderungen an Überwachung und Haftung bei Baumsturz

Landgericht Bochum v. 16.04.2021:
Schadensersatz und Schmerzensgeld bei fehlendem Nachweis der Verletzungsursache an einem Brückengeländer

Verwaltungsgericht Köln v. 13.11.2020:
Aufhebung von Nebenbestimmungen in einem Zustimmungsbescheid für die Verlegung von Telekommunikationslinien

OLG Hamm v. 11.08.2020:
Zur Verkehrssicherungspflicht bei unterschiedlich gestalteter Pflasterung in Fußgängerzonen und der Abgrenzung zu Baumscheiben

Landgericht Köln v. 09.06.2020:
Zur Verkehrssicherungspflicht für Fahrbahnen an Busbahnhöfen und Mitverschulden bei Sturz über Spurrille

Landgericht Essen v. 07.04.2020:
Zur Verkehrssicherungspflicht bei sichtbaren Gehwegschäden und der Eigenverantwortung des Fußgängers

Landgericht Dortmund v. 18.02.2020:
Zur Verkehrssicherungspflicht des Straßenbaulastträgers bei einem Findling auf dem Gehweg und dessen Erkennbarkeit.

Landgericht Hagen v. 06.02.2020:
Zur Verkehrssicherungspflicht bei Unebenheiten in einer Fußgängerzone im Bereich einer Baumscheibe

OLG Köln v. 04.02.2020:
Zur Verkehrssicherungspflicht bei einem auf dem Bürgersteig abgestellten Brett; Keine Verrichtungsgehilfeneigenschaft erwachsener Kinder

Verwaltungsgericht Aachen v. 27.11.2019:
Rechtswidrigkeit von Auflagen zur Zustimmung zur Verlegung von Telekommunikationslinien (§ 68 Abs. 3 TKG)

BVerwG v. 11.07.2019:
Sicherheitspflicht für Tank- und Rastanlagen nach FStrG; Abstandsregelungen der ERS 2011; Abwägungsgrundsätze bei Planfeststellung

Verwaltungsgericht Gelsenkirchen v. 23.05.2019:
Zur Genehmigung von Windenergieanlagen im Bereich der Anbaubeschränkungszone einer Bundesautobahn und der Prüfung der Verkehrssicherheit

Amtsgericht Beckum v. 06.03.2019:
Keine Verkehrssicherungspflicht der Gemeinde für Sichtdreiecke an Einmündungen von privaten Wirtschaftswegen

Landgericht Bonn v. 08.12.2017:
Verkehrssicherungspflicht: Kein Anspruch nach Sturz auf Radweg bei erkennbarem Belagwechsel (Kiesbett)

Landgericht Düsseldorf v. 21.11.2017:
Zur Haftung für Steinschlagschäden an einem Fahrzeug durch unzureichend gesicherte Freischneidearbeiten im Straßenverkehr

Landgericht Bonn v. 15.11.2017:
Keine Verletzung der Verkehrssicherungspflicht bei großflächig fehlenden Pflastersteinen auf einer Fußgängerbrücke

BVerwG v. 11.10.2017:
Zur Planfeststellung von Bundesfernstraßen: Beteiligung Privater, Verkehrsbedarfsfeststellung und Baugrunduntersuchung

Oberverwaltungsgericht NRW v. 15.08.2017:
Zur Beeinträchtigung der Verkehrssicherheit durch Anpflanzungen und Verhältnismäßigkeit von Rückschnittanordnungen

Landgericht Köln v. 16.02.2017:
Zur Verkehrssicherungspflicht bei Fahrbahnschäden auf gering frequentierten Wirtschaftswegen

Landgericht Bochum v. 15.07.2022:
Keine Amtshaftung der Gemeinde für Sturmschäden durch Straßenbaum bei ordnungsgemäßer Kontrolle

Landgericht Bonn v. 30.03.2021:
Zur Verkehrssicherungspflicht der Gemeinde bei Bäumen an Straßen und der Darlegungs- und Beweislast bei Astbruch

OLG Köln v. 22.02.2021:
Verkehrssicherungspflicht im Parkhaus: Anforderungen an die Markierung von Absätzen und Kanten

Verwaltungsgericht Aachen v. 30.06.2020:
Zur Rechtswidrigkeit der Widmung eines Wirtschaftswegs als Gemeindestraße bei unzureichender Berücksichtigung von Anliegerinteressen

BVerwG v. 11.07.2019:
Zum Umfang notwendiger Folgemaßnahmen eines Straßenbauvorhabens im Planfeststellungsbeschluss und zur Strategischen Umweltprüfung (SUP) bei Bundesfernstraßen

Landgericht Aachen v. 24.05.2018:
Zur Räum- und Streupflicht des Straßenbaulastträgers an einer Bushaltestelle außerhalb geschlossener Ortslage

Landgericht Köln v. 20.02.2017:
Ausschluss der deliktischen Haftung eines Winterdienstleisters bei hoheitlicher Aufgabenwahrnehmung

Landgericht Essen v. 20.12.2016:
Zur Verkehrssicherungspflicht für aufgestellte Verkehrsschilder bei angekündigten Sturmwarnungen

Landgericht Bielefeld v. 26.10.2015:
Zur Verkehrssicherungspflicht bei unklarer Abgrenzung zwischen Radweg und Bankette und hohem Mitverschulden des Radfahrers

Landgericht Aachen v. 01.10.2015:
Amtshaftung bei unzureichender Warnung vor gefährlicher Bodenwelle auf Autobahn für schnellfahrende Fahrzeuge mit geringer Bodenfreiheit

Landgericht Krefeld v. 23.09.2015:
Keine Verkehrssicherungspflichtverletzung bei Sturz auf bekannten Straßenbahnschienen für Zweiradfahrer

OLG Hamm v. 11.09.2015:
Zur Verkehrssicherungspflicht bei mangelhaftem Straßenbelag und fehlenden Warnzeichen für rutschige Fahrbahn bei Hitze

Landgericht Essen v. 06.07.2015:
Zur Verkehrssicherungspflicht des Straßenbaulastträgers bei Glatteis auf einer besonders gefährlichen Kreisstraße

Landgericht Aachen v. 02.07.2015:
Zum Umfang der Verkehrssicherungspflicht einer Gemeinde bei Sturz eines Fußgängers auf einer Fahrbahn

Landgericht Dortmund v. 29.05.2015:
Verkehrssicherungspflicht bei Mäharbeiten auf Grünstreifen: Keine Pflicht zum Aufstellen von Warnschildern bei geschlossenem Mähwerk

Landgericht Köln v. 05.05.2015:
Verkehrssicherungspflicht einer Kommune bei Straßenbäumen nach Sturmereignissen; Anforderungen an Baumkontrollen

Verwaltungsgericht Münster v. 17.04.2015:
Zur Verkehrssicherungspflicht des Dienstherrn für Parkmöglichkeiten und anlassbezogener Baumkontrolle nach Windereignissen

Amtsgericht Wipperfürth v. 31.03.2015:
Zur winterlichen Räum- und Streupflicht bei einzelner Glättestelle auf ansonsten trockenem Bürgersteig

OLG Hamm v. 24.03.2015:
Verkehrssicherungspflicht auf Kirmesplätzen bei lose verlegten Versorgungskabeln; Zurechnung nach § 830 Abs. 1 S. 2 BGB

Landgericht Aachen v. 18.12.2014:
Zur Haftung einer Gemeinde bei Sturz eines Radfahrers durch ein Schlagloch auf einer ausgewiesenen Fahrradroute

Verwaltungsgericht Aachen v. 03.12.2014:
Zur Kostenerstattung für die Beseitigung von Ölspuren auf Straßen und die Verhältnismäßigkeit der Reinigungsmaßnahmen

OLG Köln v. 27.11.2014:
Keine Amtshaftung bei Sturz auf Radweg durch Wurzelaufbruch, wenn Gefahr erkennbar war

OLG Hamm v. 22.08.2014:
Zur Haftung der Gemeinde bei Verletzung der Räum- und Streupflicht auf einem Schulweg und Mitverschulden des Gestürzten

OLG Hamm v. 23.07.2014:
Verkehrssicherungspflicht und Barrierefreiheit nach StrWG NRW: Keine generelle Pflicht zur Sicherheit jeder Straße für Behinderte

Landgericht Köln v. 03.06.2014:
Zum Umfang der winterlichen Räum- und Streupflicht auf öffentlichen Plätzen bei geräumten Gehwegen

Verwaltungsgericht Gelsenkirchen v. 02.06.2014:
Zur Verkehrsgefährdung durch beleuchtete Wechselwerbeanlagen im Rahmen der Baugenehmigung nach BauO NRW

Landgericht Münster v. 21.03.2014:
Verkehrssicherungspflicht für Radwege bei Wurzelaufwuchs; Sichtfahrgebot für Rennradfahrer bei Bodenwellen

Verwaltungsgericht Aachen v. 19.03.2014:
Zur Kostenerstattung für die Beseitigung einer Ölspur auf einer Straße durch den Fahrzeughalter als Verursacher nach StrWG NRW

OLG Hamm v. 24.01.2014:
Zur Verkehrssicherungspflicht bei Straßenschäden und der erforderlichen Aufmerksamkeit von Fußgängern

OLG Köln v. 27.08.2015:
Verkehrssicherungspflicht bei Baumschäden durch Massaria-Befall; Anforderungen an die Baumkontrolle vom Boden aus

BVerwG v. 18.06.2015:
Zur Anwendung des § 25 StVO auf Grundstückseigentümer bei der Fahrbahnreinigung

Landgericht Münster v. 26.05.2015:
Zur Haftung für Verletzungen durch Aufprall auf eine private Werbetafel am Straßenrand nach Motorradunfall

Landgericht Düsseldorf v. 08.05.2015:
Zur Verkehrssicherungspflicht der Gemeinde bei Winterglätte: Keine Amtspflichtverletzung für den Bereich unmittelbar vor Altglascontainern

Landgericht Köln v. 10.02.2015:
Ausschluss der Haftung der Kommune bei Baumsturz durch Orkan wegen höherer Gewalt

BVerwG v. 11.12.2014:
Anwendbarkeit des § 32 Abs. 1 StVO auf Nichtverkehrsteilnehmer; Zuständigkeit für Sondernutzungsgebühren

OLG Hamm v. 24.11.2014:
Zur Ungeeignetheit von Hobelspänen als Streumittel bei Glätte und der Verletzung der Räum- und Streupflicht

Landgericht Siegen v. 13.11.2014:
Zur Verkehrssicherungspflicht einer Gemeinde für über den Gehweg hängende Äste

Landgericht Bielefeld v. 23.10.2014:
Zur Verkehrssicherungspflicht des Supermarktbetreibers für Einkaufswagen, die durch Sturm auf die Fahrbahn gelangen

Landgericht Arnsberg v. 26.09.2014:
Zur Haftung des Landes für Schäden durch aufgewirbelte Gegenstände bei Mäharbeiten an der Bundesstraße

Landgericht Bonn v. 24.09.2014:
Zur Verkehrssicherungspflicht bei Baumsturz durch nicht erkennbaren Pilzbefall der Wurzeln

OLG Hamm v. 29.08.2014:
Zur Verkehrssicherungspflicht bei einer Asphaltkante auf unbeleuchtetem Radweg und Mitverschulden des Radfahrers

Verwaltungsgericht Köln v. 25.07.2014:
Zur Anordnung einer Radwegbenutzungspflicht bei hoher Verkehrsbelastung und Mängeln am Radweg

Verwaltungsgericht Minden v. 07.05.2014:
Straßenreinigungspflicht und Winterdienst für Buskap als Teil des Gehwegs; Zumutbarkeit der Übertragung auf Anlieger

Landgericht Bonn v. 19.03.2014:
Zur Verkehrssicherungspflicht des Waldeigentümers bei Baumsturz auf Fahrbahn

Verwaltungsgericht Gelsenkirchen v. 25.11.2013:
Zur Verkehrsgefährdung durch Werbeanlagen mit wechselndem Plakatanschlag

OLG Hamm v. 15.11.2013:
Zur Amtshaftung des Landes bei Verkehrssicherungspflichtverletzung durch vermeidbare Gefahrenquelle (Schlagloch) auf Bundesautobahn

OLG Hamm v. 04.11.2013:
Zur Verkehrssicherungspflicht bei Astbruch durch Massaria-Pilz an Straßenbäumen

Landgericht Duisburg v. 25.10.2013:
Zur Verkehrssicherungspflicht einer Gemeinde bei Schäden durch herabfallende Eicheln von Straßenbäumen

Landgericht Essen v. 21.02.2011:
Zum weit überwiegenden Mitverschulden bei Sturz über Bodenwelle auf einem Weg in schlechtem Allgemeinzustand

Amtsgericht Aachen v. 12.11.2010:
Zur Verkehrssicherungspflicht des Hauseigentümers bei Dachlawinen in schneearmer Region

OLG Hamm v. 14.06.2013:
Zur Verkehrssicherungspflicht bei Schlaglöchern in unzureichend beleuchteten Bahnunterführungen und Mitverschulden des Fahrers

Verwaltungsgericht Minden v. 20.03.2013:
Zur Übertragung der Straßenreinigungspflicht für einen kombinierten Geh- und Radweg auf Anlieger

OLG Hamm v. 13.03.2013:
Zur Überwachungspflicht des Straßenbaulastträgers bei nachfolgender Bebauung und unzureichenden Schutzvorkehrungen des Gewässerunterhaltspflichtigen.

Landgericht Köln v. 06.03.2013:
Zum Mitverschulden bei Sturz auf vereister Fläche trotz vorhandenem geräumten Weg

Landgericht Münster v. 06.03.2013:
Verkehrssicherungspflicht für Uferwanderweg bei Nutzung als Radweg und doppelter Übertragung

Landgericht Arnsberg v. 05.02.2013:
Verkehrssicherungspflicht bei Gullideckel in Grundstückseinfahrt: Toleranzbereich und Abgrenzung zum Gehweg

OLG Hamm v. 19.10.2012:
Zur Verkehrssicherungspflicht bei Radwegen mit leichten Unebenheiten und Kanaldeckeln

OLG Hamm v. 12.09.2012:
Zum überwiegenden Mitverschulden bei Sturz auf Schneematsch trotz möglicher Verletzung der Verkehrssicherungspflicht

Landgericht Dortmund v. 04.09.2012:
Verkehrssicherungspflicht bei Baumwurzeln auf Fußweg: Kein Sicherungsbedürfnis bei ausreichend breitem, gefahrlosem Bereich.

Landgericht Bochum v. 29.06.2012:
Schaden durch Überfahren einer unzureichend beschilderten Fräskante: Kein Betriebsschaden im Rahmen der Kaskoversicherung

Landgericht Bonn v. 06.06.2012:
Verkehrssicherungspflicht bei schmalem Waldwanderweg mit Böschung; Eigenverantwortung des Radfahrers bei erkennbarer Gefahr

OLG Köln v. 31.05.2012:
Zur Verkehrssicherungspflicht bei Schlaglöchern geringer Tiefe auf einer Straße von geringer Verkehrsbedeutung nach Frostperiode

Landgericht Arnsberg v. 09.05.2012:
Zur Räum- und Streupflicht bei außergewöhnlichen Winterverhältnissen; Zulässigkeit von Hobelspänen als Streumittel

Landgericht Münster v. 02.05.2012:
Zur Streupflicht der Gemeinde für unentbehrliche Fußgängerüberwege bei Eisglätte und deren Übertragbarkeit auf Anlieger

Landgericht Aachen v. 29.03.2012:
Zur Verkehrssicherungspflicht bei einem Poller auf einem Schotterweg geringer Verkehrsbedeutung

OLG Hamm v. 31.01.2012:
Anforderungen an die Kenntlichmachung von Hindernissen bei geschlossener Schneedecke

Landgericht Mönchengladbach v. 13.12.2011:
Verkehrssicherungspflicht: Unebenheit von mindestens 2 cm auf frequentiertem Marktplatz als Amtspflichtverletzung

Landgericht Duisburg v. 24.11.2011:
Zur Amtshaftung der Gemeinde bei Verletzung der Streupflicht auf einer untergeordneten Straße bei besonderer Glatteisgefahr

Landgericht Dortmund v. 04.10.2011:
Haftung des Hauseigentümers für Dachlawinen auf öffentlichem Parkraum und die Grenzen der Verkehrssicherungspflicht

Landgericht Bielefeld v. 21.09.2011:
Zur Verkehrssicherungspflicht bei geringen Unebenheiten und sichtbaren Kanaldeckeln auf kombinierten Fuß- und Radwegen

Landgericht Köln v. 18.08.2011:
Verkehrssicherungspflicht für Radwege; Schadensersatzansprüche nach Sturz durch Loch/Pfütze

Landgericht Bonn v. 15.08.2011:
Zur Verkehrssicherungspflicht bei 'Ler Tellern' als Verkehrsberuhigungsmaßnahme und deren Erkennbarkeit für Radfahrer

OLG Köln v. 01.08.2011:
Zur Verkehrssicherungspflicht bei Baustellen: Haftung für in den Straßenraum ragenden, unzureichend gekennzeichneten Baggeraufsatz

Landgericht Dortmund v. 10.06.2011:
Verletzung der Verkehrssicherungspflicht durch schlecht sichtbares Seil auf öffentlichem Platz; Mitverschulden des Radfahrers

Verwaltungsgericht Köln v. 13.05.2011:
Zur Kostenheranziehung des Verursachers bei Beseitigung einer Ölspur auf einer Straße nach StrWG NRW

Landgericht Bielefeld v. 11.03.2011:
Zur Verkehrssicherungspflicht des Hauseigentümers bei Dachlawinen auf vielbefahrener Straße

OLG Köln v. 13.01.2011:
Zum Eigenverschulden bei Glatteisunfall auf Gehweg unter Eisenbahnunterführung und gesteigerter Aufmerksamkeit

Verwaltungsgericht Aachen v. 05.01.2011:
Zum subjektiv-öffentlichen Anspruch auf Streuen von Gemeindestraßen mit Salz oder abstumpfenden Mitteln im Winterdienst

Landgericht Bonn v. 27.12.2010:
Zur winterlichen Räum- und Streupflicht der Gemeinde bei Glätte auf nicht verkehrswichtigen Straßen

Verwaltungsgericht Aachen v. 16.11.2010:
Zur Anordnung einer Geschwindigkeitsreduzierung auf 50 km/h auf einer Landesstraße (L 3/Grenzlandring) trotz polizeilicher Bedenken.

Oberverwaltungsgericht NRW v. 28.10.2010:
Zum öffentlich-rechtlichen Beseitigungsanspruch bei unzumutbaren Erschütterungen durch Mängel im Straßenkörper (Kabelgraben)

Verwaltungsgericht Minden v. 16.09.2010:
Zustimmungspflicht nach FStrG bei Nutzungsänderung einer landwirtschaftlichen Fläche zu Betriebs- und Lagerfläche eines Garten- und Landschaftsbaubetriebes.

Landgericht Siegen v. 16.08.2010:
Zur Verkehrssicherungspflicht bei Gullideckeln auf Baustellen und Anrechnung der Betriebsgefahr

Verwaltungsgericht Düsseldorf v. 14.07.2010:
Zur Erstattung von Schülerfahrkosten und den Voraussetzungen eines besonders gefährlichen Schulwegs

Landgericht Bielefeld v. 08.04.2010:
Zur Haftung der Gemeinde bei Sturz auf ungestreutem Gehweg infolge allgemeiner Glättebildung und Umfang der Streupflicht

OLG Hamm v. 16.05.2013:
Umfang der Räum- und Streupflicht auf Privatgrundstück bei Duldung öffentlichen Verkehrs als Abkürzung

Landgericht Dortmund v. 09.01.2013:
Keine Pflichtverletzung bei Sturz über Höhenversatz in Parkhaus-Stoßfuge

Oberverwaltungsgericht NRW v. 03.12.2012:
Zur Unverhältnismäßigkeit der Übertragung der Straßenreinigungspflicht und des Winterdienstes auf Anlieger bei Gehwegen

Verwaltungsgericht Gelsenkirchen v. 22.11.2012:
Baugenehmigung für Wechselwerbeanlage: Kriterien der Verkehrsgefährdung nach BauO NRW

OLG Düsseldorf v. 21.11.2012:
Zum Umfang der winterlichen Räum- und Streupflicht auf Gehwegen bei Tropfeisbildung und an Hauswänden

OLG Hamm v. 30.10.2012:
Zur Verkehrssicherungspflicht des Eigentümers bei Stolpergefahr durch Kellerlichtschacht nahe öffentlichem Gehweg

BGH v. 21.06.2012:
Ansprüche des Reinigungsunternehmens aus Geschäftsführung ohne Auftrag gegen Verursacher einer Straßenverschmutzung bei Beauftragung durch Gemeinde

Landgericht Köln v. 09.05.2012:
Zur Verkehrssicherungspflicht auf einem Betriebsgelände bei Glätte außerhalb der regulären Öffnungszeiten

Landgericht Bochum v. 04.05.2012:
Zur Verkehrssicherungspflicht bei Straßenbäumen: Anforderungen an Baumkontrollen und Erkennbarkeit der Massaria-Krankheit

OLG Hamm v. 16.01.2012:
Zur Kausalität eines Glatteisunfalls bei Verletzung der Kontroll- und Überwachungspflicht nach Übertragung der Räum- und Streupflicht

Landgericht Bochum v. 02.01.2012:
Zur Haftung bei Glatteisunfall wegen Verletzung der Räum- und Streupflicht und der Kontrollpflicht des Übertragenden.

Landgericht Münster v. 10.10.2011:
Zur Beweislast für die Verletzung der Räum- und Streupflicht im verkehrsberuhigten Bereich bei Glätteunfall

Landgericht Arnsberg v. 10.03.2011:
Umfang der Räum- und Streupflicht des Schulträgers bei vereinzeltem Glatteis; Haftung des Hausmeisters

Amtsgericht Solingen v. 15.12.2010:
Zur Haftung bei Glatteisunfall vor Beginn der Streupflicht (5:05 Uhr) und zur Art des Streumittels

OLG Hamm v. 07.12.2010:
Zum Beginn der Streupflicht und dem angemessenen Zeitraum zur Erfüllung des Winterdienstes bei Glätte

Landgericht Duisburg v. 03.05.2010:
Zur Verkehrssicherungspflicht bei Massaria-befallenen Platanen und unzureichenden Baumkontrollen

OLG Hamm v. 15.04.2010:
Zur Verkehrssicherungspflicht für Waldbäume an Anliegerstraßen bei nicht erkennbarer Wurzelfäule und fehlenden Defektsymptomen.

OLG Düsseldorf v. 31.03.2010:
Amtshaftung der Stadt bei Verletzung der Verkehrssicherungspflicht für Winterdienst auf Gehwegen trotz Übertragung auf Anlieger bei faktischer Eigendurchführung

Amtsgericht Köln v. 05.02.2010:
Kostentragungspflicht bei Verlegung eines Telekommunikations-Verstärkerpunktes, der den Anliegergebrauch beeinträchtigt

Landgericht Bonn v. 13.01.2010:
Zur Verkehrssicherungspflicht bei Baumgefahren auf Parkplätzen: Jährliche Sichtkontrollen ausreichend.

Verwaltungsgericht Arnsberg v. 17.12.2009:
Zur Kostentragung der Signalplanung für Lichtzeichenanlagen durch die Straßenverkehrsbehörde

Landgericht Bielefeld v. 16.12.2009:
Zum unabwendbaren Ereignis bei Schäden durch Mäharbeiten am Straßenbankett und der Zumutbarkeit von Sicherungsmaßnahmen

Landgericht Detmold v. 14.12.2009:
Zur Verkehrssicherungspflicht bei Stolperkante durch herausragenden Pflasterstein in Fußgängerzone

Landgericht Köln v. 04.12.2009:
Keine Haftung der Kommune für Astbruch auf geparktes Fahrzeug bei Einhaltung der Baumkontrollpflicht

Verwaltungsgericht Gelsenkirchen v. 01.12.2009:
Zur Überprüfung der Radwegebenutzungspflicht nach Bestandskraft von Verkehrsschildern

Verwaltungsgericht Gelsenkirchen v. 01.12.2009:
Radwegebenutzungspflicht trotz Mängeln des Radwegs bei höherer Sicherheit als Fahrbahnbenutzung

Landgericht Bielefeld v. 27.11.2009:
Zur Verkehrssicherungspflicht bei Rutschgefahr auf nasser Holzbrücke und Mitverschulden bei bekanntem Risiko und Warnschild.

Landgericht Düsseldorf v. 24.11.2009:
Zur Verkehrssicherungspflicht einer Stadt bei der Beleuchtung einer Treppenanlage und Sturzgefahr

Landgericht Bielefeld v. 13.11.2009:
Verkehrssicherungspflicht für angrenzende Bereiche von Gehwegen bei optisch erkennbarer Abgrenzung

Verwaltungsgericht Düsseldorf v. 10.11.2009:
Zur Zufahrt einer Windenergieanlage zu einer Bundesfernstraße; Ausnahmen nach § 9 Abs. 8 FStrG

OLG Düsseldorf v. 27.10.2009:
Zur Vergütung von Behelfsbrücken und Verkehrssicherungsmaßnahmen im Rahmen eines Autobahnausbaus

Verwaltungsgericht Düsseldorf v. 09.10.2009:
Zur Kostentragungspflicht des Straßenbaulastträgers bei Feuerwehreinsätzen zur Beseitigung von Ölspuren auf Landesstraßen

Landgericht Düsseldorf v. 06.10.2009:
Zum Vertrauen eines Radfahrers auf Winterdienst auf einem für den Fahrradverkehr freigegebenen Gehweg

Amtsgericht Euskirchen v. 06.08.2009:
Zur Geltendmachung von Kosten für die Beseitigung von Ölspuren im Straßenverkehr durch Behörden

Landgericht Bochum v. 24.07.2009:
Schlagloch auf Autobahnbaustelle: Nachweis der Kausalität bei Verletzung der Verkehrssicherungspflicht

OLG Düsseldorf v. 01.07.2009:
Zur Amtshaftung der Polizei bei Schäden an einem Großraumtransport infolge einer von der genehmigten Strecke abweichenden Fahrtroute

OLG Köln v. 30.04.2009:
Verkehrssicherungspflicht bei Baustellen: Keine Haftung für baustellentypische, erkennbare Gefahren

Landgericht Münster v. 25.03.2009:
Verkehrssicherungspflicht: Sturz eines Radfahrers durch unzureichend gekennzeichneten Höhenunterschied zwischen Rad- und Gehweg

Verwaltungsgericht Arnsberg v. 25.02.2009:
Unwirksamkeit der Naturdenkmal-Ausweisung einer Eiche wegen Abwägungsfehlers bei Verkehrssicherheitsbedenken

Landgericht Düsseldorf v. 09.12.2008:
Keine Verletzung der Verkehrssicherungspflicht bei 2 cm Unebenheit auf Gehweg

OLG Hamm v. 25.11.2008:
Verkehrssicherungspflicht bei Sturz im Kreisverkehr auf feuchter Fahrbahn außerhalb des Rechtsfahrgebots

Landgericht Aachen v. 16.10.2008:
Zur Verkehrssicherungspflicht bei Straßenbauarbeiten: Erforderlichkeit eines Hinweises auf Fräskante für Zweiradfahrer

Landgericht Köln v. 08.07.2008:
Zur Verkehrssicherungspflicht bei Straßenabsackungen: Erkennbarkeit der Gefahr, Kontrollpflichten und Kausalitätsnachweis.

Landgericht Bielefeld v. 20.03.2007:
Keine Verletzung der Verkehrssicherungspflicht bei Sturz auf unebener, unbeleuchteter privater Zuwegung

Landgericht Köln v. 06.02.2007:
Zur Verkehrssicherungspflicht bei Höhendifferenzen auf Gehwegen

Landgericht Paderborn v. 12.08.2005:
Zur Verkehrssicherungspflicht für Radwege bei baumbedingten Unebenheiten und Wurzelaufwölbungen

Landgericht Köln v. 26.08.2008:
Umfang der Verkehrssicherungspflicht für unbefestigte Waldwege bei geringen Unebenheiten

Landgericht Essen v. 14.07.2008:
Verkehrssicherungspflicht für Fahrradwege bei Wurzelaufwölbungen; Anforderungen an die Aufmerksamkeit des Radfahrers

Landgericht Bielefeld v. 25.01.2008:
Zur Verkehrssicherungspflicht auf Autobahnen bei Wildwechsel: Keine erhöhte Gefahrenlage für Warnschild; fehlende Kausalität bei sofortiger Kollision

OLG Düsseldorf v. 09.01.2008:
Zur Verkehrssicherungspflicht des Waldeigentümers bei Fahrradunfällen im Wald und der Eigenverantwortung des Radfahrers

Landgericht Arnsberg v. 25.10.2007:
Zur Straßenverkehrssicherungspflicht für Waldbäume am Waldsaum bei schiefem Stand und Wachstumsauffälligkeiten

Oberverwaltungsgericht NRW v. 08.03.2007:
Anforderungen an die 'besondere Gefährlichkeit' eines Schulwegs für die Übernahme von Schülerfahrkosten

Oberverwaltungsgericht NRW v. 16.02.2007:
Kostenerstattung für Feuerwehreinsätze bei Ölspuren auf Landesstraßen; Ausschluss der öffentlich-rechtlichen GoA

Verwaltungsgericht Minden v. 12.12.2006:
Zur Versagung einer Baugenehmigung für einen Fahrzeugreparatur- und Pflegedienst wegen Beeinträchtigung der Verkehrssicherheit auf einer Bundesstraße

OLG Düsseldorf v. 26.09.2007:
Zum überwiegenden Eigenverschulden eines Radfahrers bei Unfall durch deutlich erkennbares Verkehrshindernis auf dem Radweg

OLG Düsseldorf v. 05.09.2007:
Zum Umfang der Streupflicht einer Gemeinde bei punktueller Glättebildung auf einem Radweg

OLG Köln v. 24.05.2007:
Zur Verkehrssicherungspflicht bei Mäharbeiten am Straßenrand und Haftung für Steinschlag als unabwendbares Ereignis

OLG Hamm v. 30.03.2007:
Verkehrssicherungspflicht des Waldeigentümers für Bäume an öffentlichen Straßen

Landgericht Düsseldorf v. 18.02.2009:
Zur Amtshaftung einer Stadt bei Verletzung der Streupflicht und Bemessung von Schmerzensgeld

Verwaltungsgericht Münster v. 05.09.2008:
Anfechtung eines Planfeststellungsbeschlusses für den Neubau einer Landstraße als Ortsumgehung

Oberverwaltungsgericht NRW v. 08.05.2008:
Zur Zustimmungspflicht nach § 9 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 FStrG bei Nutzungsänderung einer an Bundesstraße angeschlossenen Scheune

Landgericht Bonn v. 08.11.2006:
Zur Verkehrssicherungspflicht bei fünf bis acht Zentimeter tiefen Mulden auf öffentlichem Parkplatz

Landgericht Bonn v. 25.09.2006:
Umfang der Verkehrssicherungspflicht einer Gemeinde bei Straßenschäden und Beleuchtung

Landgericht Köln v. 04.07.2006:
Verkehrssicherungspflicht für Fahrbahnen bei Querung durch Fußgänger außerhalb von Überwegen

Verwaltungsgericht Düsseldorf v. 11.02.2005:
Voraussetzungen für die Erstattung von Schulfahrtkosten bei besonders gefährlichem Schulweg

Landgericht Bonn v. 31.08.2005:
Zur Mitverschuldung durch Aufstellung eines Stromumspannkastens neben der Fahrbahn

Landgericht Detmold v. 30.06.2008:
Zur Verkehrssicherungspflicht für Straßenbäume bei mehrreihiger Bepflanzung und Grenzbaumhaftung

OLG Düsseldorf v. 21.05.2008:
Verkehrssicherungspflicht: Erforderlichkeit einer Sachverständigenbegutachtung bei Zwieselbäumen an öffentlicher Straße

Verwaltungsgericht Münster v. 10.08.2007:
Zur Kostenbeteiligung der Gemeinde bei Umbau von Bahnübergängen aus Rationalisierungsgründen

OLG Düsseldorf v. 19.05.2008:
Zur Verkehrssicherungspflicht und Winterdienstmaßnahmen auf privaten Autostellplätzen

Verwaltungsgericht Minden v. 21.06.2007:
Anbauverbot an Bundesfernstraßen: Kein Dispens bei Beeinträchtigung von Verkehrssicherheit und -leichtigkeit

Amtsgericht Lemgo v. 12.09.2006:
Zur Verkehrssicherungspflicht bei der Kontrolle von Bäumen am Straßenrand auf ihre Standsicherheit

Landgericht Wuppertal v. 10.07.2007:
Zur Verkehrssicherungspflicht auf Waldwanderwegen bei Radfahrerunfällen

Landgericht Bielefeld v. 29.05.2007:
Zur Verkehrssicherungspflicht des Jagdleiters bei einem Wildunfall infolge einer Treibjagd

Landgericht Bonn v. 23.05.2007:
Zur Verkehrssicherungspflicht und Amtspflicht zur Verkehrsregelung bei Missachtung einer Fußgängerampel

Landgericht Siegen v. 23.04.2007:
Zur Verkehrssicherungspflicht bei automatischen Polleranlagen im Straßenraum

Landgericht Bielefeld v. 28.06.2006:
Zur Verkehrssicherungspflicht für Absperrpfosten auf einem nur eingeschränkt öffentlich gewidmeten Radweg bei Dunkelheit

Landgericht Arnsberg v. 07.04.2006:
Zur Verkehrssicherungspflicht des Waldeigentümers für Bäume an einer öffentlichen Straße bei Eigentümerwechsel und Abgrenzung zur Straßenverkehrssicherungspflic

Landgericht Bielefeld v. 24.06.2005:
Zur kommunalen Räum- und Streupflicht auf öffentlichen Parkplätzen bei plötzlichem Wetterumschwung

Landgericht Aachen v. 22.06.2005:
Verkehrssicherungspflicht bei Mäharbeiten an Bundesautobahnen: Zumutbare Sicherungsmaßnahmen und allgemeines Risiko für Kraftfahrer.

Landgericht Essen v. 12.05.2005:
Zur Verkehrssicherungspflicht einer Stadt bei hochstehendem Pflasterstein in belebter Fußgängerzone

Landgericht Detmold v. 02.05.2005:
Zur Verkehrssicherungspflicht der Gemeinde für einen Pflanzkübel auf einem Gehweg

Landgericht Köln v. 18.01.2005:
Zur Verkehrssicherungspflicht für Parkbuchten und Überwiegen des Mitverschuldens bei Überfahren der Parkplatzumrandung

OLG Hamm v. 17.01.2006:
Zur Verkehrssicherungspflicht bei unbeleuchteten Pflanzkübeln auf dem Gehweg und Mitverschulden des Fußgängers

OLG Hamm v. 09.12.2005:
Verkehrssicherungspflicht der Gemeinde bei Laub auf Rad-/Gehweg; Umfang der Räumpflicht; Mitverschulden des Radfahrers

OLG Düsseldorf v. 08.12.2005:
Verkehrssicherungspflicht der Gemeinde bei Stolperkanten auf Gehwegen

OLG Hamm v. 28.10.2005:
Zum Regressanspruch des Mieters gegen den Vermieter bei übertragener Verkehrssicherungspflicht und anteiliger Zahlung der Gebäudehaftpflichtprämie

OLG Düsseldorf v. 29.09.2005:
Zur Verkehrssicherungspflicht bei Sturz eines Radfahrers auf nassem Klinkersteinpflaster

OLG Düsseldorf v. 06.07.2005:
Zur Verkehrssicherungspflicht der Gemeinde bei erkennbaren Stolperfallen durch Kanaldeckel in Fußgängerzonen

OLG Hamm v. 05.04.2005:
Zur Verkehrssicherungspflicht bei unbeleuchtetem Gehweg und zumutbarer Wegalternative

OLG Köln v. 03.03.2005:
Zum Umfang der Streupflicht bei nicht dringlich naheliegender Glatteisbildung

OLG Hamm v. 24.01.2005:
Zur Verkehrssicherungspflicht bei scharfkantiger Spurrille und Anrechnung der Betriebsgefahr eines Motorrads

OLG Düsseldorf v. 14.01.2005:
Zur Verkehrssicherungspflicht bei provisorischen Baugrubenüberwegen für den allgemeinen Fußgängerverkehr

OLG Hamm v. 11.01.2005:
Zur Verkehrssicherungspflicht bei schadhaftem Regeneinlauf in Parkplatzzufahrt und deren Schutzbereich für unbefugte Nutzer

OLG Rostock v. 04.07.2008:
Amtshaftung

OLG Rostock v. 09.05.2008:
Stein (hochgeschleuderter)

OLG Naumburg v. 18.07.2013:
Schuhwerk

Verwaltungsgericht Magdeburg v. 14.05.2013:
Notstand

Verwaltungsgericht Magdeburg v. 09.04.2013:
Freiwillige Feuerwehr

Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße v. 16.06.2011:
Grundstückseinfahrt

Verwaltungsgericht des Saarlandes Saarlouis v. 28.11.2018:
Beleuchtung (Fahren ohne ...)

Verwaltungsgericht des Saarlandes Saarlouis v. 29.09.2016:
Beleuchtung (Fahren ohne ...)

Saarländisches Oberlandesgericht Saarbrücken v. 23.09.2003:
Gegenverkehr

Saarländisches Oberlandesgericht Saarbrücken v. 23.12.2003:
Beleuchtung (Fahren ohne ...)

Saarländisches Oberlandesgericht Saarbrücken v. 31.08.2004:
Poller

Saarländisches Oberlandesgericht Saarbrücken v. 23.05.2006:
Poller

Saarländisches Oberlandesgericht Saarbrücken v. 29.05.2007:
Verkehrssicherung

Saarländisches Oberlandesgericht Saarbrücken v. 04.05.2010:
Verkehrssicherung

Saarländisches Oberlandesgericht Saarbrücken v. 27.03.2012:
Zweiradfahrer-Sturz

Saarländisches Oberlandesgericht Saarbrücken v. 15.05.2012:
Poller

Saarländisches Oberlandesgericht Saarbrücken v. 27.10.2009:
Zweiradfahrer-Sturz

Saarländisches Oberlandesgericht Saarbrücken v. 30.11.2011:
Verkehrssicherung

Verwaltungsgericht Karlsruhe v. 13.06.2018:
Verkehrshindernisse

OLG Karlsruhe v. 16.11.2004:
BAB

Verwaltungsgericht Münster v. 16.04.2014:
Verkehrsberuhigte Bereiche

Verwaltungsgericht Koblenz v. 26.04.2010:
Abkommen von Fahrbahn

Verwaltungsgericht Koblenz v. 10.08.2009:
Ölspur

Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz v. 14.03.2007:
Parkuhren

Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht v. 14.02.2007:
Fahrbahnreinigung

OLG Hamm v. 17.07.2012:
Abgesenkter Bordstein

Landgericht Kaiserslautern v. 28.10.2005:
Poller

Verwaltungsgericht Stade v. 14.12.2006:
Wenden

OLG Koblenz v. 18.12.2002:
Inline-Skates

Landgericht Kaiserslautern v. 28.03.2002:
Waldweg

Landgericht Mainz v. 20.12.2001:
Fahrzeugbeleuchtung

Verwaltungsgericht Münster v. 04.02.2009:
Entsorgungsfahrzeuge

Landgericht Osnabrück v. 05.02.2003:
Straßenrennen

Verwaltungsgericht Braunschweig v. 16.09.2002:
Schulbus

OLG Celle v. 07.03.2001:
Sichtfahrgebot

Verwaltungsgericht Köln v. 14.09.2004:
Ölspur

Landgericht Bonn v. 30.07.2004:
Fahrbahnverengung

OLG Hamm v. 03.02.2004:
Abkommen von Fahrbahn

Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen v. 06.02.2003:
Straßenverkehrsgefährdung

OLG Köln v. 28.03.2002:
Sicherung der Ladung

OLG Hamm v. 25.01.2002:
Absperrmaßnahmen

OLG Köln v. 15.01.2002:
Verkehrssicherung

Verwaltungsgericht Köln v. 25.07.2001:
Zebrastreifen

OLG Hamm v. 08.02.2001:
Sichtfahrgebot

OLG Köln v. 02.12.1999:
Fahrradwege

OLG Hamm v. 18.11.1999:
Rückstufungsschaden

Verwaltungsgericht Arnsberg v. 29.10.1999:
Seitenstreifen (BAB)

Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen v. 14.12.1989:
Fahrbahnreinigung

Sächsisches Oberverwaltungsgericht v. 13.05.2019:
Mehrere Schädiger

Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht v. 26.05.2021:
Ausweichen

Verwaltungsgericht Ansbach v. 27.05.2021:
Waldweg

OLG Hamm v. 11.10.2023:
Fahrzeugbeleuchtung

Verwaltungsgericht Regensburg v. 14.01.2025:
Engstelle

OLG Celle v. 13.08.2025:
Verkehrssicherung

Landgericht Frankenthal v. 10.02.2026:
Zweiradfahrer-Sturz

Landgericht Koblenz v. 28.02.2025:
Fußgänger

Landgericht Flensburg v. 05.09.2025:
Schmale Straße

Landgericht Lübeck v. 27.02.2024:
Verkehrssicherung

Landgericht Lübeck v. 28.06.2023:
Vandalismus

Landgericht Flensburg v. 30.03.2023:
Zweiradfahrer-Sturz

Verwaltungsgericht Sigmaringen v. 28.03.2023:
Blendung

Thüringer Oberverwaltungsgericht v. 13.11.2024:
Durchfahrthöhe

Verwaltungsgericht Weimar v. 26.09.2024:
Entsorgungsfahrzeuge

Thüringer Oberverwaltungsgericht v. 20.07.2023:
Schwerlasttransporte

Verwaltungsgericht Meiningen v. 09.11.2010:
Schwerlasttransporte

OLG Frankfurt am Main v. 19.10.2017:
Schrittgeschwindigkeit

Hessischer Verwaltungsgerichtshof v. 04.06.2014:
Gemeinsamer Geh- und Radweg

Verwaltungsgericht Gießen v. 08.10.2012:
Grundstückseinfahrt

Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt v. 06.04.2021:
Poller

OLG Koblenz v. 04.03.2022:
Verkehrsschilder

Verwaltungsgericht Ansbach v. 11.05.2022:
Verkehrshindernisse

KG v. 02.06.2015:
Schuhwerk

Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg v. 15.10.2014:
Fahrbahnreinigung

Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg v. 15.10.2014:
Fahrbahnreinigung

Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht v. 04.08.2017:
Ausweichen

OLG Braunschweig v. 29.11.2017:
Einfahren in eine Bundesstraße

Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt v. 16.10.2014:
Auffahr-Unfälle

Schleswig Holsteinisches Oberverwaltungsgericht v. 19.01.2012:
Autobahn

- nach oben -



Datenschutz    Impressum