Erheblichkeit der Pflichtverletzung bei der „Schummelsoftware“

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Autokaufrecht - Gewährleistung für Mängel

Erheblichkeit der Pflichtverletzung - Bagatellmängel

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LG Münster v. 14.03.2016:
Es liegt ein Mangel im Sinne des § 434 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 BGB vor, wenn in einem Fahrzeug eine softwareseitig gesteuerte Umschaltlogik verbaut ist, die dafür sorgt, dass das Fahrzeug im Prüfstandsbetrieb andere Emissionswerte vortäuscht als im normalen Straßenverkehr. - Unabhängig von dem mangelnden Ablauf einer angemessenen Nacherfüllungsfrist steht dem Rücktritt ferner eine Unerheblichkeit der Pflichtverletzung nach § 323 Abs. 5 S. 2 BGB entgegen. Eine Mangelbeseitigung ist mit geringem finanziellem Aufwand pro Fahrzeug möglich (100,00 EUR). Die Fahrtauglichkeit des Fahrzeugs wird durch den Mangel nicht eingeschränkt.

LG Bochum v. 16.03.2016:
Ist in einem Neufahrzeug softwareseitig gesteuerte Umschaltlogik verbaut, die dafür sorgt, dass das Fahrzeug im Prüfstandsbetrieb andere Emissionswerte vortäuscht als es im normalen Straßenverkehr einhalten kann, liegt ein Sachmangel vor. - Ein Rücktritt des Käufers ist jedoch gemäß § 323 Abs. 5 S. 2 BGB ausgeschlossen, da die Pflichtverletzung der Beklagten unerheblich ist. Im Rahmen der Erheblichkeitsprüfung gemäß § 323 Abs. 5 S. 2 BGB ist eine umfassende Interessenabwägung auf der Grundlage der Umstände des Einzelfalls vorzunehmen. Im Rahmen dieser umfassenden Interessenabwägung ist bei behebbaren Mängeln grundsätzlich auf die Kosten der Mängelbeseitigung abzustellen (BGH, Urteil vom 28. Mai 2014 - VIII ZR 94/13 -, BGHZ 201, 290-310). Nach derzeitigem Erkenntnisstand ist der Mangel mit Kosten von unterhalb 1% des Kaufpreises behebbar und liegt somit unterhalb der Bagatellgrenze.

LG München v. 14.04.2016:
Nach erfolgreicher Anfechtung eines Neuwagen-Kaufvertrages wegen arglistiger Täuschung über den Schadstoffausstoß in Form von Stickoxiden, wobei gleichzeitig über den Schadstoffausstoß Beschaffenheitsvereinbarungen getroffen wurden, stehen dem Käufer ein Anspruch auf Rückabwicklung des Kaufvertrages sowie auch Schadensersatzansprüche gegen den Verkäufer zu. - Der aufgedeckte Softwaremangel ist erheblich.

LG Ellwangen v. 09.05.2016:
Die Erheblichkeitsprüfung erfordert eine umfassende Interessenabwägung, im Rahmen derer vor allem der für die Mangelbeseitigung erforderliche Aufwand zu berücksichtigen ist. Die Erheblichkeit eines Mangels ist in der Regel zu bejahen, wenn die Kosten der Mangelbeseitigung mindestens 5 % der vereinbarten Gegenleistung ausmachen. Das Software-Update, so wie es mit dem Kraftfahrt-Bundesamt abgestimmt ist, verursacht keine höheren Kosten als 100,00 €. Setzt man diese Kosten ins Verhältnis zum Kaufpreis des streitgegenständlichen Fahrzeugs, so liegt der Mangelbeseitigungsaufwand vorliegend bei ca. 0,28 % des Kaufpreises und damit unterhalb der Bagatellgrenze.

LG Ravensburg v. 12.05.2016:
Es stellt einen Mangel eines Kfz dar, wenn in ihm eine Umschaltlogik verbaut wurde, die bewirkt, dass das Fahrzeug im Prüfstandsbetrieb andere Abgaswerte erzeugt als es im normalen Straßenverkehr emittiert. Ein Rücktritt ist jedoch ausgeschlossen, weil die Pflichtverletzung unerheblich im Sinne von § 323 Abs. 5 Satz 2 BGB ist - Auch wenn als wahr unterstellt, dass der Käufer sich über die besondere Schadstoffarmut der Bluemotion-Reihe mit dem Verkäufer unterhalten hat, haben die Parteien damit diesbezüglich keine Beschaffenheitsvereinbarung im Sinne von §434 Abs. 1 S. 1 BGB getroffen.

LG Regensburg v. 15.06.2016:
Im Rahmen der Erheblichkeitsprüfung (§ 323 Abs. 5 S. 2 BGB) ist bei behebbaren Mängeln grundsätzlich auf die Kosten der Mängelbeseitigung - vorliegend 100,00 € - abzustellen (vgl. BGH, Urteil vom 28. Mai 2014, VIII ZR 94/13). - Zuzumuten ist dem Käufer eines vom Dieselskandal betroffenen Kfz, die Durchführung der mit dem Kraftfahrtbundesamt abgestimmten Mängelbeseitigungsmaßnahmen abzuwarten.

LG Oldenburg v. 01.09.2016:
Ein Durchschnittskäufer eines Neufahrzeuges kann davon ausgehen, dass die gesetzlich vorgegebenen und im technischen Datenblatt aufgenommenen Abgaswerte nicht nur deshalb eingehalten und entsprechend attestiert werden, weil eine Software installiert worden ist, die dafür sorgt, dass der Prüfstandlauf erkannt und über entsprechende Programmierung der Motorsteuerung in gesetzlich unzulässiger Weise insbesondere der Stickoxidausstoß reduziert wird. Der Mangel ist unter Würdigung aller Umstände nicht unerheblich.

LG Krefeld v. 14.09.2016:
Der Käufer eines vom sog. VW-Abgasskandal betroffenen PKW kann ohne Fristsetzung vom Kaufvertrag zurücktreten, weil ihm eine Nachbesserung gem. § 440 BGB unzumutbar ist und es sich bei dem Mangel nicht um eine bloß unerhebliche Pflichtverletzung i.S.v. § 323 Abs. 5 S. 2 BGB handelt.

LG Hagen v. 18.10.2016:
Nach einhelliger Auffassung der zum sog. VW-Abgasskandal veröffentlichten Rechtsprechung entspricht jedenfalls ein Neufahrzeug nicht schon dann der üblichen und berechtigterweise von einem Käufer zu erwartenden Beschaffenheit, wenn es technisch sicher und fahrbereit ist und über alle Genehmigungen verfügt. Vielmehr stellt die Installation einer Manipulationssoftware, welche die korrekte Messung der Stickoxidwerte verhindert und im Prüfbetrieb niedrigere Ausstoßmengen vortäuscht, als sie im Fahrbetrieb entstehen, eine negative Abweichung von der üblichen Beschaffenheit vergleichbarer Fahrzeuge dar.

LG Aachen v. 06.12.2016:
Ein PKW ist zum Zeitpunkt der Übergabe mangelhaft, wenn er aufgrund der Ausstattung mit zwei Betriebsmodi sowie einer auf das Motorsteuerungsgerät einwirkenden Software jedenfalls nicht die übliche Beschaffenheit im Sinne des § 434 Abs. 1 Nr. 2 BGB aufweist. Ein Mangel liegt auch deshalb vor, weil das Fahrzeug zwingend einem Software-Update unterzogen werden muss, um den entsprechenden Auflagen des KBA zu genügen und keine Betriebsuntersagung gemäß § 5 FZV zu riskieren. Die Mängel sind auch erheblich und berechtigen den Käufer zum Rücktritt.

LG Regensburg v. 04.01.2017:
Im Rahmen der Beurteilung der Verhältnismäßigkeit nach § 439 Abs. 3 S. 2 BGB ist bei der gebotenen Interessenabwägung zunächst der gesamte Aufwand der Kosten für die Nachbesserung einerseits und für die Nachlieferung andererseits im Wege einer Schätzung gegenüberzustellen. Auch wenn die Kosten der Nachlieferung die Nachbesserungskosten um ein Vielfaches übersteigen, ist andererseits der Mangel von erheblicher Bedeutung, da im Fall einer unterbliebenen oder gescheiterten Nachbesserung der Entzug der Zulassung des Fahrzeugs droht.

LG Köln v. 02.03.2017:
Ein Kraftfahrzeug weist einen Sachmangel auf, wenn die Motorsteuerung so programmiert ist, dass der Stickoxidausstoß nur auf den Prüfstand reduziert wird. Ein solcher Sachmangel ist erheblich, auch wenn er mit einem geringen Kostenaufwand durch ein Software-Update behoben werden kann. Die Erheblichkeit des Sachmangels folgt insbesondere aus der Arglist der Herstellerin. Auch beim Kauf von einem freien nicht vertraglich mit der Herstellerin verbundenen Händler spielt die Arglist der Herstellerin eine Rolle für die Erheblichkeit des Sachmangels, wenn dieser nur durch ein von der Herstellerin bereitgestelltes Software-Update behoben werden kann.

OLG Köln v. 20.12.2017:
Bei der Bewertung der Erheblichkeit des Mangels ist auch zu berücksichtigen, dass die notwendige Software nicht zur Verfügung stand, als die vom Hersteller zu verantwortende, flächendeckende Täuschung und der Einsatz der Manipulations-Software entdeckt wurden und als die Klägerin wiederholt Nachbesserung verlangte. Erst recht war eine geeignete Software nicht schon vom Kraftfahrt-Bundesamt geprüft und genehmigt worden. Demnach stand weder bei Gefahrübergang, noch zu dem Zeitpunkt der Entdeckung des Mangels, noch zur Zeit der beiden Nachbesserungsverlangen, noch zum Zeitpunkt des Rücktritts fest, mit welchem sachlichen und finanziellen Aufwand es gelingen würde, den Mangel in einer auch von dem für die Zulassung bedeutsamen Kraftfahrt-Bundesamt genehmigten Art und Weise zu beheben.

LG Arnsberg v. 12.01.2018:
Ein mit der Abschaltautomatik versehenes Diese-Fahrzeug ist mangelhaft im Sinne des § 434 Abs. 1 BGB, da es jedenfalls nicht die Beschaffenheit ausweist, die bei Sachen gleicher Art üblich ist und die der Käufer nach der Art der Sache gemäß § 434 Abs.1 Satz 2 Nr. 2 Var. 2 BGB erwarten kann. Welche Beschaffenheit des Kaufgegenstandes ein Käufer anhand der Art der Sache im Sinne von § 434 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 erwarten kann, bestimmt sich nach dem Empfängerhorizont eines Durchschnittskäufers und damit nach der objektiv berechtigten Käufererwartung. Der Mangel ist auch erheblich.

LG Darmstadt v. 02.03.2018:
Der Käufer eines vom sog. Abgasskandal betroffenen Kfz kann auf Grund des damit verbundenen - erheblichen - Mangels ohne Fristsetzung vom Kaufvertrag zurücktreten und die Rückabwicklung unter Anrechnung der genossenen Gebrauchsvorteile verlangen.

OLG Nürnberg v. 24.04.2018:
Es steht der Erheblichkeit des Mangels im Sinne von § 323 Abs. 5 Satz 2 BGB nicht entgegen, dass die Mangelbeseitigungskosten weniger als ein Prozent des Kaufpreises betragen, wenn der Mangel zu einer Entziehung der Betriebserlaubnis des Fahrzeugs führen kann.

BGH v. 11.12.2019:
Verkauf eines gebrauchten Fahrzeugs: Sachmangelhaftung für mitverkaufte Felgen ohne Allgemeine Betriebserlaubnis

BGH v. 18.10.2017:
Zur Unzulässigkeit eines abgekürzten Berufungsurteils bei Revisionszulassung und den Anforderungen an die Mangelbeschreibung im Kaufrecht

OLG Hamm v. 22.03.2016:
Zur Erheblichkeit eines Mangels am Navigationssystem eines Neufahrzeugs für den Rücktritt vom Kaufvertrag

OLG München v. 11.02.2026:
Zur Passivlegitimation des Fahrzeugherstellers bei Differenzschaden durch höhenabhängige Abschalteinrichtung

OLG München v. 23.10.2024:
Zum Schadensersatzanspruch wegen unzulässigem Thermofenster in einem Wohnmobil (Diesel-Skandal)

OLG Nürnberg v. 13.05.2024:
Zurückweisung der Berufung im Dieselskandal: Anforderungen an sittenwidrige Schädigung und Grenzwertkausalität

OLG München v. 28.02.2024:
Schadensersatzanspruch wegen behaupteter unzulässiger Abschalteinrichtungen im VW T6 Multivan (EA 288 Motor)

OLG München v. 22.02.2024:
Zum Differenzschaden bei unzulässigen Abschalteinrichtungen in Dieselfahrzeugen (§ 823 Abs. 2 BGB i.V.m. EG-FGV)

OLG Bamberg v. 11.01.2024:
Schadensersatzansprüche wegen unzulässiger Abschalteinrichtungen in einem Wohnmobil

OLG München v. 17.05.2023:
Zum vollständigen Vorteilsausgleich bei Geltendmachung des kleinen Schadenersatzes im Abgasskandal

Landgericht Hof v. 31.03.2022:
Keine Sittenwidrigkeit bei Fahrkurve im Motor EA 288 ohne Auswirkungen auf Stickoxid-Emissionen

OLG Köln v. 11.08.2021:
Zurückweisung einer Dieselklage gegen VW (EA288) mangels Schädigungsvorsatz bei Thermofenster und Fahrkurven

OLG Hamm v. 08.06.2021:
Zur Verneinung von Schadensersatzansprüchen wegen Thermofenster bei Dieselfahrzeug (Motor EA 288 EU 5)

Landgericht Köln v. 15.09.2020:
Zum Rücktritt vom Pkw-Kaufvertrag wegen unzulässiger Abschalteinrichtung (Abgas-Skandal, Q N S Diesel)

OLG Hamm v. 01.04.2020:
Zum VW-Abgasskandal: Sachmangel, entbehrliche Fristsetzung zur Nacherfüllung und sittenwidrige Schädigung

OLG Köln v. 27.03.2020:
Zur Deliktshaftung wegen sittenwidriger Schädigung bei Erwerb eines Abgasskandal-Fahrzeugs nach Bekanntwerden des Skandals

Landgericht Bochum v. 25.03.2020:
Schadensersatzansprüche im Abgasskandal: Thermofenster und Aufwärmstrategie bei Q Dieselmotoren

OLG Köln v. 28.02.2020:
Zur Haftung des Fahrzeugherstellers wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung im Abgasskandal und Annahmeverzug

OLG München v. 26.09.2025:
Zur Mangelhaftigkeit eines Wohnmobils mit Dieselmotor wegen vermeintlicher Abschalteinrichtungen und kaufrechtlichen Ansprüchen

OLG Bamberg v. 04.08.2025:
Zur fehlenden Sittenwidrigkeit bei Thermofenstern und Zyklus-Erkennung im Abgasskandal nach § 826 BGB

OLG München v. 19.03.2024:
Zur Sittenwidrigkeit von Thermofenstern bei Diesel-Pkw: Abgrenzung zum VW-Dieselskandal und fehlende besondere Verwerflichkeit

OLG München v. 06.12.2023:
Zurückweisung der Dieselklage-Berufung nach § 522 Abs. 2 ZPO: Keine Sittenwidrigkeit bei Verhaltensänderung des Herstellers

OLG Bamberg v. 31.05.2023:
Keine Totalrestitution des Kaufvertrags wegen Thermofenster ohne nachweisbaren Schaden oder Arglist

OLG Nürnberg v. 01.03.2023:
Anforderungen an den Vortrag zu unzulässigen Abschalteinrichtungen und Sittenwidrigkeit im Diesel-Abgasskandal

Landgericht Bamberg v. 24.10.2022:
Zur Sittenwidrigkeit von Thermofenstern und parametergesteuerten Emissionskontrollsystemen nach § 826 BGB

Landgericht Passau v. 15.07.2022:
Abgasskandal: Keine sittenwidrige Schädigung bei Thermofenster im Motor EA 288 ohne konkreten Nachweis und Vorsatz

Landgericht Ingolstadt v. 10.06.2022:
Zur Haftung wegen sittenwidriger Schädigung bei Thermofenstern ohne bewusste Täuschung der Behörden

Landgericht Hof v. 22.02.2022:
Abweisung einer Schadensersatzklage im Dieselskandal (Motor EA 288) mangels verbauter Fahrkurve oder Sittenwidrigkeit

Landgericht Kempten v. 10.01.2022:
Zur Sittenwidrigkeit bei Thermofenster und fehlenden weiteren unzulässigen Abschalteinrichtungen im Abgasskandal

Landgericht Nürnberg-Fürth v. 29.12.2021:
Schadensersatz wegen unzulässiger Abschalteinrichtung im Dieselfahrzeug (Dieselgate)

Landgericht Aschaffenburg v. 14.10.2021:
Zur Haftung des Fahrzeugherstellers aus EG-Übereinstimmungsbescheinigung und wegen Abschalteinrichtung

Landgericht Weiden v. 05.10.2021:
Diesel-Abgasskandal: Fehlende Substantiierung von Abschalteinrichtungen beim Motor EA 288

Landgericht Aschaffenburg v. 30.09.2021:
Zur fehlenden Haftung des Fahrzeugherstellers aus unwirksamer EG-Übereinstimmungsbescheinigung und ohne behördlichen Rückruf wegen Abschalteinrichtung

OLG Hamm v. 16.01.2026:
Zur Unzulässigkeit eines Thermofensters als Abschalteinrichtung und deren Ausnahmen nach VO (EG) Nr. 715/2007

OLG Hamm v. 08.07.2025:
Zur Sittenwidrigkeit der Verwendung eines Thermofensters oder einer Kühlmittelsolltemperatur-Regelung im Dieselskandal

Landgericht Hof v. 07.07.2021:
Zur Sittenwidrigkeit des Inverkehrbringens von Dieselfahrzeugen mit unzulässiger Abschalteinrichtung und Schadensersatzanspruch

Landgericht München v. 04.05.2021:
Schadensersatz wegen unzulässiger "Aufheizstrategie" als Abschalteinrichtung im Dieselskandal

Landgericht Krefeld v. 12.02.2025:
Dieselskandal: Ablehnung von Schadensersatzansprüchen wegen Thermofenster im EA 288 Motor (§ 826 BGB, § 823 Abs. 2 BGB)

OLG Köln v. 12.11.2024:
Zum Dieselskandal: Voraussetzungen des großen Schadensersatzes bei Thermofenster und unzulässigen Abschalteinrichtungen

OLG Köln v. 29.05.2024:
Zur Sittenwidrigkeit bei temperaturabhängiger Steuerung der Abgasrückführung (Thermofenster) im Dieselmotor

OLG Hamm v. 16.11.2022:
Zur Darlegung des Einbaus einer Prüfstandsoftware und zur sittenwidrigen Schädigung durch Thermofenster und Rückrufaktion sowie Schutzgesetzverletzung.

BGH v. 11.06.2024:
Schadensersatzanspruch bei unzulässiger Abschalteinrichtung: Schutzgesetzcharakter von EG-FGV-Bestimmungen

BGH v. 05.03.2024:
Haftung des Fahrzeugherstellers für unzulässige Abschalteinrichtung: Schutzgesetzcharakter der EG-FGV und Differenzschaden

BGH v. 23.01.2024:
Haftung des Fahrzeugherstellers nach § 823 Abs. 2 BGB bei Thermofenster und Anforderungen an die Entlastung vom Verschuldensvorwurf

OLG München v. 27.10.2021:
Zum Dieselskandal: Sittenwidrigkeit von Abschalteinrichtungen (Thermofenster, AdBlue-Reduktion) bei Mercedes-Benz OM 642

OLG München v. 27.10.2021:
Rückabwicklung eines Kaufvertrags über ein vom Dieselskandal betroffenes Fahrzeug

OLG Nürnberg v. 22.09.2021:
Zur Haftung des Herstellers bei Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung (EA 189)

OLG München v. 27.08.2021:
Anforderungen an die Darlegung einer unzulässigen Abschalteinrichtung im Dieselskandal

OLG München v. 16.08.2021:
Zurückweisung der Berufung im Diesel-Abgasskandal wegen fehlender Aussicht auf Erfolg

Landgericht Bonn v. 26.08.2022:
Ablehnung von Schadensersatzansprüchen im Diesel-Abgasskandal mangels schlüssigen Vortrags zur Sittenwidrigkeit (§ 826 BGB)

OLG München v. 16.07.2021:
Anforderungen an den Vortrag zur sittenwidrigen Schädigung bei unzulässigen Abschalteinrichtungen und Thermofenstern

Landgericht Dortmund v. 03.05.2022:
Schadensersatz wegen unzulässiger Abschalteinrichtung (Timerfunktion) in Wohnmobil mit Fiat Ducato Basisfahrzeug

Landgericht Duisburg v. 28.04.2022:
Keine Sittenwidrigkeit bei Thermofenster im Motor EA 288 bei Kenntnis des KBA

Landgericht Krefeld v. 27.01.2022:
Schadensersatzansprüche im Diesel-Abgasskandal wegen unzulässiger Abschalteinrichtungen

Landgericht Bielefeld v. 16.11.2021:
Abgasskandal: Unzulässige Abschalteinrichtungen (Thermofenster, Aufheizstrategien) bei Audi Q5 3.0 TDI EU6

OLG Bamberg v. 21.04.2021:
Zurückweisung von Ansprüchen im Abgasskandal bei EA 288 Motor; kein Mangel und widersprüchliches Verhalten durch Rückgaberecht.

OLG München v. 05.03.2021:
Zum fehlenden Schädigungsvorsatz und sittenwidrigen Verhalten des Fahrzeugherstellers bei Thermofenstern (§ 826 BGB)

OLG Hamm v. 27.01.2021:
Schadensersatzanspruch im Dieselabgasskandal wegen unzulässiger Abschalteinrichtung und Thermofenster.

Landgericht Bonn v. 14.05.2021:
Zur Abgasmanipulation bei Fahrzeugen mit Motor $$001 und Fahrkurvenerkennung

Landgericht Mönchengladbach v. 12.05.2021:
Sachmangel eines Fahrzeugs mit unzulässiger Abschalteinrichtung im Abgasskandal; Rückabwicklung des Kaufvertrags

OLG Köln v. 03.07.2020:
Zur Sittenwidrigkeit und zum Schädigungsvorsatz bei der Verwendung eines Thermofensters in Mercedes OM651-Dieselmotoren

OLG Köln v. 10.06.2020:
Zur Rückabwicklung eines Kaufvertrags über ein Dieselfahrzeug mit manipulierter Abgassoftware

OLG Köln v. 05.05.2020:
Zur Abweisung eines Schadenersatzanspruchs im Dieselskandal gegen den Fahrzeughersteller

OLG Hamm v. 20.03.2020:
Haftung des Fahrzeugherstellers wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung im Diesel-Abgasskandal

OLG Köln v. 19.03.2020:
Abgasskandal: Schaden durch Vertragsschluss auch nach Software-Update und objektiver Werthaltigkeit

OLG Hamm v. 17.03.2020:
Zur haftungsbegründenden Kausalität zwischen konkludenter Täuschung und ungewolltem Vertragsschluss im Abgasskandal

OLG Düsseldorf v. 30.01.2020:
Mangelhaftigkeit eines Dieselfahrzeugs im Abgasskandal; Rücktritt vom Kaufvertrag; Entbehrlichkeit der Fristsetzung

OLG Köln v. 27.06.2019:
Schadensersatzanspruch wegen sittenwidrigen Inverkehrbringens eines Fahrzeugs mit unzulässiger Abschaltvorrichtung

Landgericht Köln v. 24.09.2020:
Abgasskandal: Darlegungs- und Beweislast für unzulässige Abschalteinrichtung bei Thermofenster

Landgericht Paderborn v. 20.05.2020:
Schadensersatzklage im Abgasskandal nach Software-Update und KBA-Freigabe abgewiesen

Landgericht Aachen v. 09.04.2020:
Zur Klageabweisung im Abgasskandal bei behaupteten unzulässigen Abschalteinrichtungen in einem Gebrauchtfahrzeug

Landgericht Essen v. 25.02.2020:
Abweisung einer Klage auf Schadensersatz wegen behaupteter Manipulation der Motorsteuerungssoftware

Landgericht Bochum v. 04.02.2020:
Zur deliktischen Haftung wegen des Einbaus eines Thermofensters: Keine Sittenwidrigkeit nach § 826 BGB und kein Schutzgesetz nach § 823 Abs. 2 BGB

Landgericht Köln v. 23.01.2020:
Zum Schadensersatzanspruch wegen Inverkehrbringung eines Pkw mit unzulässiger Abschalteinrichtung (Dieselgate)

Landgericht Köln v. 15.01.2020:
Zur Schadensersatzpflicht wegen unzulässiger Abschalteinrichtung im Abgasskandal (Motor EA 189)

Landgericht Krefeld v. 15.01.2020:
Dieselskandal: Kaufpreiserstattung für Audi Q5 mit manipulierender Motorsoftware und unzulässigen Abschalteinrichtungen

Landgericht Münster v. 29.11.2019:
Zur Rückabwicklung eines Pkw-Kaufes im Abgasskandal: Sittenwidrige Schädigung durch VW

Landgericht Krefeld v. 20.11.2019:
Rückabwicklung Kaufvertrag Dieselfahrzeug wegen Abgasmanipulation; Berechnung der Nutzungsentschädigung bei Rückgabe

Landgericht Bonn v. 29.10.2019:
Schadensersatzanspruch gegen Fahrzeughersteller im Abgasskandal wegen sittenwidriger vorsätzlicher Schädigung

Landgericht Bonn v. 23.10.2019:
Zur Sittenwidrigkeit der Abgasmanipulation und Schadensersatzanspruch nach § 826 BGB

Landgericht Wuppertal v. 10.10.2019:
Zur Abweisung einer Schadensersatzklage im Abgasskandal bei fehlender Prüfstandserkennung und fehlendem Vermögensschutz durch Umweltschutzgesetze

Landgericht Aachen v. 02.09.2019:
Zur sittenwidrigen Schädigung durch Veräußerung eines Dieselfahrzeugs mit manipulierter Motorsteuerungssoftware (EA 189)

Landgericht Essen v. 16.08.2019:
Schadensersatz wegen Inverkehrbringens von Dieselfahrzeugen mit unzulässiger Abschalteinrichtung; Software-Update als Aliud

Landgericht Köln v. 09.08.2019:
Keine deliktische Haftung des Herstellers bei „thermischem Fenster“ zum Motorschutz und Abgrenzung zu VW-Fällen

Landgericht Bonn v. 03.07.2019:
Sittenwidrigkeit des Inverkehrbringens von Fahrzeugen mit manipulierter Motorsteuerungssoftware im Dieselskandal

Landgericht Essen v. 19.06.2019:
Zur Sittenwidrigkeit des Inverkehrbringens von Fahrzeugen mit illegaler Motorsoftware (Abgasthematik)

Landgericht Aachen v. 14.05.2019:
Schadensersatz wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung durch manipulierte Motorsteuerungssoftware (Dieselgate)

Landgericht Krefeld v. 09.05.2019:
Zur Mangelhaftigkeit eines Fahrzeugs mit Abgas-Abschalteinrichtung und der Unzumutbarkeit der Nacherfüllung

Landgericht Bonn v. 03.04.2019:
Rücktritt vom Kaufvertrag bei manipulierter Abschaltsoftware: Sachmangel und Unzumutbarkeit der Nacherfüllung

Landgericht Bonn v. 27.03.2019:
Zur Mangelhaftigkeit eines Dieselfahrzeugs mit unzulässiger Abschalteinrichtung und Rücktritt vom Kaufvertrag im Abgasskandal.

Landgericht Mönchengladbach v. 22.02.2019:
Rücktritt vom Kaufvertrag bei Abgasskandal-Fahrzeug (kein EA 189 Motor)

Landgericht Düsseldorf v. 05.02.2019:
Zur Minderung des Kaufpreises bei Fahrzeugen mit manipulierter Abgas-Software (Dieselgate)

Landgericht Düsseldorf v. 29.01.2019:
Zur Minderung des Kaufpreises eines Fahrzeugs wegen Manipulationssoftware im Abgasskandal

Landgericht Krefeld v. 23.01.2019:
Schadensersatzanspruch wegen sittenwidriger Schädigung durch manipulierte Motorsoftware (Dieselgate)

Landgericht Aachen v. 17.01.2019:
Zur Abweisung der Klage auf Neulieferung eines Fahrzeugs im Abgasskandal

Landgericht Köln v. 08.01.2019:
Zum Sachmangel eines Dieselfahrzeugs im Abgasskandal und wirksamer Rücktritt vom Kaufvertrag

Landgericht Bielefeld v. 10.07.2018:
Zum Schadensersatzanspruch wegen sittenwidrigen Inverkehrbringens von Fahrzeugen mit manipulierter Abgassoftware

Landgericht Arnsberg v. 03.07.2018:
Rücktritt vom Kaufvertrag bei Dieselfahrzeug mit Manipulationssoftware; Erheblicher Mangel

Landgericht Bonn v. 13.06.2018:
Rücktritt vom Kaufvertrag über ein Gebrauchtfahrzeug im Abgasskandal wegen manipulierter Motorsoftware

Landgericht Köln v. 01.06.2018:
Zum Sachmangel eines Dieselfahrzeugs mit EA189-Motor wegen unzulässiger Abschalteinrichtung und Rücktritt vom Kaufvertrag

Landgericht Köln v. 24.04.2018:
Schadensersatzanspruch im VW-Abgasskandal wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung durch unzulässige Abschalteinrichtung.

Landgericht Bonn v. 07.03.2018:
Zur Rücktrittsberechtigung bei manipulierter Motorsteuerung und sittenwidriger Schädigung durch Abgas-Software

Landgericht Köln v. 26.01.2018:
Mangelhaftigkeit eines Dieselfahrzeugs im Abgasskandal und Kaufpreisminderung

Landgericht Aachen v. 19.01.2018:
Schadensersatzanspruch wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung bei manipuliertem Dieselfahrzeug (VW Golf)

Landgericht Münster v. 01.12.2017:
Mangelhaftigkeit eines Dieselfahrzeugs mit Manipulationssoftware; Unzumutbarkeit der Nacherfüllung und Erheblichkeit des Mangels

Landgericht Essen v. 10.11.2017:
Zur Mangelhaftigkeit eines Pkw mit manipulierter Abgas-Software und Rückabwicklung des Kaufvertrags wegen Dieselgate

Landgericht Düsseldorf v. 07.11.2017:
Zur Rückabwicklung eines Kaufvertrags über ein vom Abgasskandal betroffenes Dieselfahrzeug

Landgericht Essen v. 19.10.2017:
Abgasskandal: Sach- und Rechtsmangel bei manipulierter Abgas-Software; Unzumutbarkeit der Nacherfüllung und Rücktritt

Landgericht Bielefeld v. 16.10.2017:
Zum Schadensersatzanspruch bei Erwerb eines Fahrzeugs mit unzulässiger Motorsteuerungssoftware als Schaden i.S.d. § 826 BGB

Landgericht Kleve v. 06.10.2017:
Zum Anspruch auf Rückerstattung des Kaufpreises wegen sittenwidriger Schädigung im Abgasskandal

Landgericht Aachen v. 05.10.2017:
Kaufpreisminderung bei Gebrauchtwagen mit manipulierter Abgas-Software (Dieselgate)

Landgericht Arnsberg v. 04.10.2017:
Rücktritt vom Kaufvertrag wegen Sachmangels bei einem vom Abgasskandal betroffenen Fahrzeug (Motor EA 189)

Landgericht Bonn v. 14.09.2017:
Zum Rücktritt vom Kaufvertrag über ein Dieselfahrzeug im Abgasskandal und Annahmeverzug des Verkäufers

Landgericht Bonn v. 11.09.2017:
Mangelhaftigkeit eines Dieselfahrzeugs mit manipulierter Abgas-Software und Rücktritt vom Kaufvertrag

Landgericht Essen v. 04.09.2017:
Rücktritt vom Kaufvertrag wegen Mangelhaftigkeit eines Fahrzeugs im Abgasskandal

Landgericht Essen v. 28.08.2017:
Zur Rückabwicklung eines Pkw-Kaufvertrags wegen manipulierter Abgaswerte (Dieselskandal) und Feststellung der Schadensersatzpflicht.

Landgericht Münster v. 21.07.2017:
Zum Sachmangel eines Neufahrzeugs mit Manipulationssoftware und arglistiger Täuschung; Entbehrlichkeit der Fristsetzung

Landgericht Kleve v. 12.07.2017:
Zum Anspruch auf Ersatzlieferung eines Kfz im VW Abgasskandal

Landgericht Mönchengladbach v. 11.07.2017:
Rücktritt vom Kaufvertrag wegen unzulässiger Abschalteinrichtung im Abgasskandal

Landgericht Krefeld v. 05.07.2017:
Zum Dieselskandal: Unzumutbarkeit eines Software-Updates als Nacherfüllung

Landgericht Bielefeld v. 30.06.2017:
Zur Mangelhaftigkeit eines VW-Dieselfahrzeugs mit unzulässiger Abschalteinrichtung und Rücktritt vom Kaufvertrag

Landgericht Paderborn v. 21.06.2017:
Zur Rückabwicklung eines Kaufvertrages über einen Pkw im VW-Abgasskandal wegen Mangelhaftigkeit des Motors EA 189

Landgericht Hagen v. 16.06.2017:
Rücktritt vom Kaufvertrag über ein vom Abgasskandal betroffenes Fahrzeug

Landgericht Arnsberg v. 14.06.2017:
Zum Rücktritt vom Kaufvertrag wegen Mangelhaftigkeit eines Fahrzeugs im Abgasskandal (Motor EA 189)

Landgericht Arnsberg v. 14.06.2017:
Zum Rücktritt vom Kaufvertrag und Schadensersatzansprüchen bei einem vom Abgasskandal betroffenen PKW

Landgericht Münster v. 12.06.2017:
Zur Mangelhaftigkeit eines Fahrzeugs mit Manipulationssoftware und der Unzumutbarkeit der Nacherfüllung

Landgericht Dortmund v. 06.06.2017:
Zur Mangelhaftigkeit eines Fahrzeugs mit manipulierter Abgas-Software und Rücktritt vom Kaufvertrag sowie Haftung des Herstellers

Landgericht Mönchengladbach v. 01.06.2017:
VW-Abgasskandal: Rücktritt vom Kaufvertrag wegen manipulierter Motorsoftware (EA 189) und Mängelgewährleistung

Landgericht Köln v. 31.05.2017:
Rücktritt vom Kaufvertrag wegen manipulierter Motorsteuerungssoftware; Erheblichkeit des Mangels und Angemessenheit der Nachfrist

Landgericht Arnsberg v. 12.05.2017:
Rücktritt vom Kaufvertrag wegen Abgasmanipulationssoftware und arglistiger Täuschung

Landgericht Wuppertal v. 26.04.2017:
Rückabwicklung eines Kaufvertrages im VW-Abgasskandal wegen manipulierter Abgas-Software

Landgericht Köln v. 18.04.2017:
Sachmangel bei Dieselfahrzeug mit unzulässiger Abschalteinrichtung (EA 189 Motor) und Rücktritt vom Kaufvertrag

Landgericht Paderborn v. 10.04.2017:
Zum Sachmangel eines Fahrzeugs mit manipulierter Abgas-Software und dem Recht zum Rücktritt vom Kaufvertrag

Landgericht Arnsberg v. 24.03.2017:
Mangelhaftigkeit eines Fahrzeugs mit manipulierter Abgas-Software und Rücktrittsrecht des Käufers

Landgericht Arnsberg v. 24.03.2017:
Sachmangel bei Fahrzeug mit Abgasmanipulationssoftware; Rücktritt vom Kaufvertrag

Landgericht Bonn v. 07.10.2016:
Rücktritt vom Kfz-Kaufvertrag wegen Abgasskandal-Software und fehlender Eignung zur Weiterveräußerung

Landgericht Paderborn v. 19.09.2016:
Zur Rückabwicklung eines Kaufvertrags über ein vom 'Diesel-Skandal' betroffenes Neufahrzeug bei geringfügigem Mangel

Landgericht Bochum v. 08.09.2016:
Zur Verjährung und Unerheblichkeit eines Mangels beim Autokauf im Abgasskandal

Landgericht Paderborn v. 01.09.2016:
Zur Rückabwicklung eines Pkw-Kaufs wegen manipulierter Abgassoftware bei bestehender EG-Typengenehmigung

Landgericht Bochum v. 11.08.2016:
Erheblichkeit der Pflichtverletzung bei Abgasmanipulation im VW-Skandal für den Rücktritt vom Autokauf

Amtsgericht Kleve v. 12.04.2024:
Zur Unzulässigkeit von Thermofenstern als Abschalteinrichtung und zur Beweislastverteilung im Abgasskandal

OLG Hamm v. 20.11.2023:
Zur Zulässigkeit von Abschalteinrichtungen (SCR-Steuerung, Thermofenster, KSR), Verbotsirrtum und Schadensberechnung

Landgericht Coburg v. 19.11.2024:
Anforderungen an den Parteivortrag bei sittenwidriger Schädigung (§ 826 BGB) in der Dieselthematik

BGH v. 30.06.2026:
Zur Sittenwidrigkeit bei Abschalteinrichtungen in Wohnmobilen bei Kenntnis und Untätigkeit der Typgenehmigungsbehörde

OLG München v. 06.03.2024:
Zum Differenzschaden bei unzulässigen Abschalteinrichtungen und Thermofenstern im Abgasskandal

OLG München v. 15.11.2023:
Dieselskandal: Keine Sittenwidrigkeit des Herstellers bei EA 288 Motoren und Ablehnung von Schadensersatzansprüchen

BGH v. 07.01.2025:
Zur fehlerhaften Würdigung des Prozessstoffs bei der Annahme sittenwidriger Schädigung nach § 826 BGB im Diesel-Abgasskandal

OLG Köln v. 13.01.2022:
Kein arglistiges Vorgehen bei temperaturabhängiger Abgasrückführung und Fahrkurvenerkennung (Motor EA 288)

Landgericht Bielefeld v. 23.11.2021:
Anforderungen an den Sachvortrag zu unzulässigen Abschalteinrichtungen beim Motortyp EA 288

OLG Nürnberg v. 13.10.2021:
Schadensersatzanspruch wegen manipulierter Motorsoftware (EA 189); kein Feststellungsinteresse für künftige Schäden

BGH v. 04.12.2023:
Schadensersatzanspruch nach § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. EG-FGV bei Verwendung eines Thermofensters im VW EA 288 Motor

Landgericht Traunstein v. 17.06.2021:
Sittenwidrige Abgasmanipulation (§ 826 BGB) und Verjährungshemmung durch Abtretung und Rückabtretung von Ansprüchen

OLG Köln v. 28.05.2021:
Zur Rückverweisung bei Schadensersatzklage wegen behaupteter Abgasmanipulationen in einem BMW-Fahrzeug

Landgericht Ingolstadt v. 08.04.2021:
Sittenwidriges Inverkehrbringen von Fahrzeugen mit unzulässiger Abschalteinrichtung; Haftung des Herstellers

Landgericht Bonn v. 26.03.2021:
Schadensersatz wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung durch unzulässige Abschalteinrichtung im Diesel-Skandal

BGH v. 05.10.2022:
Gehörsverletzung bei übergangenem Vortrag zu unzulässiger Abschalteinrichtung ("Thermofenster") und merkantilem Minderwert im Abgasskandal

Landgericht Köln v. 03.06.2020:
Schadensersatzanspruch im Abgasskandal: Unzulässige Abschalteinrichtung und Thermofenster

Landgericht Bonn v. 20.05.2020:
Zur Sittenwidrigkeit der Abgasmanipulation bei Dieselfahrzeugen und deliktischer Haftung des Herstellers

OLG Hamm v. 17.03.2020:
Kein Schadensersatzanspruch wegen Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung (EA 189) nach durchgeführtem Softwareupdate

BGH v. 08.12.2021:
Zur Substanziierungspflicht des Käufers im Abgasskandal bzgl. Folgeschäden durch Software-Update und merkantilen Minderwert.

BGH v. 23.03.2021:
Zur Bewertung der Sittenwidrigkeit bei Verhaltensänderung des Schädigers vor Schadenseintritt (Dieselskandal)

BGH v. 25.06.2025:
Schadensersatzanspruch bei unzulässiger Abschalteinrichtung: Schutzgesetzcharakter der EG-FGV und Differenzschaden

OLG München v. 11.06.2024:
Zum Nachweis einer sittenwidrigen Abschalteinrichtung und vorsätzlichen Schädigung im Dieselskandal

Landgericht Kempten v. 31.05.2024:
Schadensersatz im Abgasskandal: Anforderungen an den Vorsatz bei Thermofenstern und Substantiierung weiterer Abschalteinrichtungen

OLG München v. 17.11.2023:
Zur Abweisung einer Berufung im Dieselskandal wegen fehlenden Vorsatzes und unsubstantiiertem Vortrag zu Abschalteinrichtungen

BGH v. 06.05.2026:
Schadensersatz bei unzulässiger Abschalteinrichtung: Ausreichende Gefahr einer Nutzungsbeschränkung und Schutzgesetzcharakter der EG-FGV

OLG Nürnberg v. 11.05.2023:
Zur deliktischen Haftung des Fahrzeugherstellers nach § 823 Abs. 2 BGB im Lichte des EuGH-Urteils C-100/21

Landgericht Ingolstadt v. 17.03.2023:
Abweisung von Diesel-Schadensersatzklage bei unsubstantiiertem Vortrag zu Abschalteinrichtung (EA 288)

OLG Bamberg v. 31.01.2023:
Zur Verwerfung einer unzulässigen Berufung im Diesel-Abgasskandal-Verfahren

OLG München v. 19.01.2023:
Zurückweisung der Berufung im Dieselskandal: Keine Haftung wegen Thermofenster und 'hot restart' nach § 826 BGB

Landgericht München v. 22.12.2022:
Keine sittenwidrige Schädigung bei Thermofenstern im EA288-Motor ohne bewussten Gesetzesverstoß und konkreten Schaden

OLG München v. 26.10.2022:
Zur Substantiierung von Schadensersatzansprüchen wegen unzulässiger Abschalteinrichtungen im Dieselskandal

Landgericht Coburg v. 26.10.2022:
Anforderungen an die Darlegung von Vorsatz und Sittenwidrigkeit bei Abschalteinrichtungen nach § 826 BGB

Landgericht Amberg v. 10.10.2022:
Keine Prospekthaftung, Betrug oder Sittenwidrigkeit bei Fahrzeugverkauf wegen Abschalteinrichtung

Landgericht Nürnberg-Fürth v. 15.09.2022:
Zur Sittenwidrigkeit einer Abschalteinrichtung bei fehlender Prüfstandsbezogenheit

OLG München v. 09.09.2022:
Zur Aussetzung eines Verfahrens im Abgas-Skandal bei anhängigem EuGH-Vorabentscheidungsverfahren und zum Schutzzweck der EG-FGV

OLG München v. 25.08.2022:
Zurückweisung des Aussetzungsantrags im Abgas-Skandal; kein Schutz des wirtschaftlichen Selbstbestimmungsrechts durch EG-FGV

OLG München v. 13.07.2022:
Keine Sittenwidrigkeit und kein Schaden bei Motoren des Typs EA 288 (Abgasaffäre)

Landgericht Bamberg v. 23.05.2022:
Anforderungen an den Sachvortrag bei behaupteter Abgasmanipulation des Motors EA 288 (VW-Dieselskandal)

Landgericht Kempten v. 17.05.2022:
Zur Sittenwidrigkeit bei temperaturabhängiger Abgasrückführung und Darlegungslast des Klägers im Dieselskandal

Landgericht Schweinfurt v. 15.03.2022:
Anforderungen an die Substantiierung eines Schadensersatzanspruchs wegen sittenwidriger Manipulation eines Fahrzeugs (Thermofenster, Fahrkurvenerkennung, OBD-Sy

Landgericht Landshut v. 16.02.2022:
Zur Sittenwidrigkeit des Inverkehrbringens von Fahrzeugen mit Thermofenster und Anforderungen an den Nachweis weiterer Abschalteinrichtungen

Landgericht Würzburg v. 23.12.2021:
Schadensersatz wegen sittenwidriger Schädigung durch unzulässige Abschalteinrichtung (Audi A6 Avant EA 896)

Landgericht Bayreuth v. 30.11.2021:
Zur fehlenden Sittenwidrigkeit des Thermofensters und fehlendem Manipulationsnachweis beim Motor EA 288

Landgericht Ingolstadt v. 19.11.2021:
Dieselskandal: Keine Sittenwidrigkeit des Herstellers nach § 826 BGB bei Kauf nach öffentlicher Information und Abhilfebemühungen

Landgericht Amberg v. 12.10.2021:
Zur Sittenwidrigkeit eines Thermofensters als Abschalteinrichtung im Abgasskandal und Voraussetzungen für Ansprüche aus § 826 BGB

Landgericht Würzburg v. 13.09.2021:
Zur Darlegungslast bei Ansprüchen wegen illegaler Abschalteinrichtungen und Sittenwidrigkeit eines Thermofensters

Landgericht Regensburg v. 09.09.2021:
Keine sittenwidrige Schädigung durch Thermofenster im Dieselmotor bei vertretbarer Gesetzesauslegung

Landgericht Weiden v. 06.08.2021:
Anforderungen an den Sachvortrag des Klägers bei Abschalteinrichtungen; Zur Sittenwidrigkeit eines Thermofensters bei Dieselmotoren

OLG Hamm v. 15.09.2025:
Zum Differenzschadensanspruch bei Dieselfahrzeug mit Thermofenster nach Erwerb mit KBA-Software-Update.

BGH v. 30.07.2025:
Haftung des Fahrzeugherstellers bei unzulässigen Abschalteinrichtungen nach § 823 Abs. 2 BGB; Vermutung des Verschuldens

OLG Hamm v. 27.05.2025:
Differenzschaden bei unzulässigen Abschalteinrichtungen (Thermofenster, KSR) und Kompensation durch Software-Update nach Rückruf

OLG Düsseldorf v. 11.03.2025:
Zur Sittenwidrigkeit im Diesel-Abgasskandal bei Thermofenster und Abgasrückführung

Landgericht Augsburg v. 29.06.2021:
Zur Sittenwidrigkeit eines Thermofensters bei Kraftfahrzeugen ohne weitere verwerfliche Umstände

Landgericht Würzburg v. 10.05.2021:
Zur fehlenden Sittenwidrigkeit eines Thermofensters ohne weitere Umstände

BGH v. 18.06.2025:
Zur Schutzgesetzeigenschaft von EG-FGV-Vorschriften im Abgasskandal und dem Differenzschaden

BGH v. 19.03.2025:
Keine Präklusion von Schadensersatzansprüchen durch EG-Typgenehmigung bei Abschalteinrichtungen

Landgericht Köln v. 12.03.2024:
Zur Sittenwidrigkeit bei Diesel-Abschalteinrichtungen und Anforderungen an den Sachvortrag

Landgericht Köln v. 03.08.2023:
Schadensersatzanspruch im Diesel-Abgasskandal: Unzulässige Abschalteinrichtung bei Volvo XC60

OLG Hamm v. 13.09.2023:
Zur Unzulässigkeit der Kühlmittelsolltemperatur-Regelung als Abschalteinrichtung und deren Schadensersatzhaftung

BGH v. 03.12.2024:
Zum Schutzgesetzcharakter der §§ 6 Abs. 1, 27 Abs. 1 EG-FGV und dem Anspruch auf Differenzschaden bei unzulässiger Abschalteinrichtung

BGH v. 13.11.2024:
Haftung des Fahrzeugherstellers für Differenzschaden bei unzulässiger Abschalteinrichtung nach § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. EG-FGV

BGH v. 23.10.2024:
Zur Haftung des Fahrzeugherstellers nach § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. EG-FGV bei unzulässiger Abschalteinrichtung (Differenzschaden)

BGH v. 22.10.2024:
Haftung des Fahrzeugherstellers für Differenzschaden bei unzulässiger Abschalteinrichtung nach § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. EG-FGV

OLG Hamm v. 22.12.2022:
Anforderungen an die Sittenwidrigkeit eines Fahrzeugherstellers bei Abschalteinrichtungen und AdBlue-Reduzierung

BGH v. 10.09.2024:
Zur Haftung des Fahrzeugherstellers wegen unzulässiger Abschalteinrichtung: Schutzgesetzcharakter von EG-FGV und Differenzschaden.

BGH v. 24.07.2024:
Zur Haftung des Fahrzeugherstellers wegen unzulässiger Abschalteinrichtungen (§ 823 Abs. 2 BGB i.V.m. EG-FGV); keine Sperrwirkung der EG-Typgenehmigung.

OLG Hamm v. 08.08.2022:
Dieselskandal: Schadensersatzansprüche wegen unzulässiger Abschalteinrichtungen nach Software-Update

BGH v. 11.06.2024:
Zum Schadensersatzanspruch nach § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. EG-FGV bei unzulässiger Abschalteinrichtung

BGH v. 11.06.2024:
Haftung des Fahrzeugherstellers für Differenzschaden bei unzulässiger Abschalteinrichtung nach § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. EG-FGV

OLG Nürnberg v. 28.04.2022:
Anforderungen an die Substantiierung von Schadensersatzansprüchen wegen Thermofenster und Prüfstanderkennung nach § 826 BGB

OLG München v. 05.04.2022:
Anforderungen an die Darlegung einer sittenwidrigen Schädigung im Dieselskandal bei freiwilligem Software-Update

OLG Bamberg v. 22.03.2022:
Zur Substantiierung von Schadensersatzansprüchen wegen unzulässiger Abschalteinrichtung (EA 288, Thermofenster)

BGH v. 07.05.2024:
Zur Haftung des Fahrzeugherstellers nach § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 6 Abs. 1, § 27 Abs. 1 EG-FGV

BGH v. 07.05.2024:
Haftung des Fahrzeugherstellers bei unzulässiger Abschalteinrichtung: Schutzgesetzcharakter von EG-FGV und Abgrenzung zu § 826 BGB

OLG München v. 10.03.2022:
Abweisung der Berufung im Dieselskandal: Keine Prüfstandsbezogenheit der Abschalteinrichtung dargetan

BGH v. 29.02.2024:
Schutz des Käufers bei unzulässiger Abschalteinrichtung nach § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. EG-FGV

BGH v. 01.02.2024:
Haftung des Fahrzeugherstellers bei unzulässiger Abschalteinrichtung nach § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. EG-FGV

BGH v. 01.02.2024:
Anforderungen an den Vortrag zu unzulässigen Abschalteinrichtungen und Haftung nach § 823 Abs. 2 BGB

BGH v. 30.01.2024:
Zur Haftung des Fahrzeugherstellers nach § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. EG-FGV bei unzulässiger Abschalteinrichtung (Differenzschaden)

BGH v. 04.12.2023:
Haftung des Fahrzeugherstellers bei unzulässigen Abschalteinrichtungen: Anspruch auf Differenzschaden nach § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. EG-FGV

BGH v. 04.12.2023:
Schutzgesetzqualität von EG-FGV-Vorschriften und Differenzschaden bei unzulässiger Abschalteinrichtung (Thermosfenster)

BGH v. 04.12.2023:
Zum Schaden bei unzulässigen Abschalteinrichtungen im Dieselskandal und Schutzgesetzcharakter der EG-FGV

BGH v. 04.12.2023:
Schaden bei unzulässiger Abschalteinrichtung: Möglichkeit der Nutzungsbeschränkung genügt für Haftung nach § 823 Abs. 2 BGB

BGH v. 04.12.2023:
Schutzgesetzcharakter der EG-FGV und Differenzschaden bei unzulässigen Abschalteinrichtungen (Thermofenster)

BGH v. 04.12.2023:
Schadensersatzanspruch bei Thermofenstern: Schutzgesetzcharakter von EG-FGV und Verschuldensvermutung des Herstellers

BGH v. 04.12.2023:
Zur Haftung des Fahrzeugherstellers wegen unzulässiger Abschalteinrichtung und Anspruch auf Differenzschaden

BGH v. 13.11.2023:
Zur Haftung des Fahrzeugherstellers für Differenzschaden bei unzulässiger Abschalteinrichtung nach § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. EG-FGV

BGH v. 06.11.2023:
Zur Haftung des Motorherstellers bei unzulässiger Abschalteinrichtung ohne Grenzwertkausalität und für unzutreffende Übereinstimmungsbescheinigung

BGH v. 26.10.2023:
Zur Haftung nach § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. EG-FGV bei unzulässigen Abschalteinrichtungen im Lichte neuerer BGH-Rechtsprechung

BGH v. 12.10.2023:
Anforderungen an die Sittenwidrigkeit bei Abgasmanipulationen (Motor EA 288)

OLG München v. 07.03.2022:
Zur Sittenwidrigkeit bei Thermofenstern und Fahrkurvenerkennung im Motor EA 288 und Abgrenzung zum EA 189

OLG München v. 23.02.2022:
Zur vorsätzlich sittenwidrigen Schädigung durch unzulässige Abschalteinrichtungen bei Kraftfahrzeugen

OLG Hamm v. 22.02.2022:
Keine sittenwidrige Schädigung durch Thermofenster nach Rückrufaktion und umfassender Aufklärung

OLG München v. 26.01.2022:
Dieselskandal: Bestätigung von Schadensersatzansprüchen wegen unzulässiger Abschalteinrichtung und sittenwidrigen Handelns

BGH v. 25.11.2021:
Zur Haftung des Fahrzeugherstellers nach § 826 BGB bei Inverkehrbringen von Fahrzeugen mit unzulässiger Abschalteinrichtung.

OLG München v. 04.11.2021:
Anforderungen an die schlüssige Darlegung einer sittenwidrigen Schädigung bei unzulässiger Abschalteinrichtung (EA 896 Gen2)

OLG München v. 27.10.2021:
Zur Darlegungslast eines sittenwidrigen Verhaltens des Automobilherstellers bei Abgasmanipulation

Landgericht Hagen v. 14.09.2022:
Schadensersatzklage wegen unzulässiger Abschalteinrichtung in Dieselfahrzeug abgewiesen

Landgericht Köln v. 12.07.2022:
Keine Sittenwidrigkeit bei temperaturabhängiger Abgasrückführung ohne weitere Umstände im Abgasskandal

Landgericht Krefeld v. 15.06.2022:
Haftung des Fahrzeugherstellers wegen sittenwidriger Schädigung im Abgasskandal (Audi A7)

Landgericht Mönchengladbach v. 15.06.2022:
Abgasskandal: Schadensersatzanspruch nach § 826 BGB wegen unzulässiger Abschalteinrichtungen

Landgericht Düsseldorf v. 14.06.2022:
Abgasskandal: Keine sittenwidrige Schädigung bei EA 288 ohne konkreten Vortrag unzulässiger Abschalteinrichtung

Landgericht Köln v. 24.05.2022:
Anforderungen an die Annahme einer vorsätzlichen sittenwidrigen Schädigung durch ein Thermofenster

OLG München v. 16.08.2021:
Zurückweisung der Berufung im Diesel-Abgasskandal: Anforderungen an Vortrag zu Thermofenster und Sittenwidrigkeit.

OLG Bamberg v. 04.08.2021:
Zur Substantiierung des Vortrags über unzulässige Abschalteinrichtungen (EA 288) und die Verletzung rechtlichen Gehörs

OLG München v. 30.07.2021:
Zum Schadensersatzanspruch wegen unzulässiger Abschalteinrichtungen im Motor EA288 (Diesel-Abgasskandal) nach § 826 BGB

OLG Nürnberg v. 07.06.2021:
Zur Wirkung der Abtretung von Schadensersatzansprüchen aus dem Dieselskandal an die finanzierende Bank

OLG München v. 07.06.2021:
Zur Zurückweisung einer Berufung im Diesel-Abgasskandal wegen widersprüchlichen Vortrags zum Thermofenster

OLG München v. 31.05.2021:
Zurückweisung der Berufung im Diesel-Abgasskandal wegen fehlender Aussicht auf Erfolg und fehlender Manipulation

OLG Düsseldorf v. 12.05.2021:
Zur Schadensersatzklage wegen unzulässiger Abschalteinrichtung (Thermofenster) im VW EA 288 Motor

Landgericht Düsseldorf v. 22.02.2022:
Zur Sittenwidrigkeit der Täuschung des KBA bei der Typengenehmigung von Fahrzeugen mit Abschalteinrichtung (EA 288)

OLG München v. 08.03.2021:
Haftung des Fahrzeugherstellers bei zugekauftem Motor; fehlender Vorsatz bezüglich Abschalteinrichtungen

OLG München v. 03.03.2021:
Anforderungen an die Darlegung von Sittenwidrigkeit bei Thermofenstern im Abgasskandal

OLG München v. 23.02.2021:
Abgasskandal: Zurückweisung der Berufung mangels Nachweises sittenwidrigen Handelns bei Thermofenster

OLG München v. 11.02.2021:
Anforderungen an die Sittenwidrigkeit eines Thermofensters im Abgasskandal nach § 826 BGB

OLG Hamm v. 15.12.2020:
Unzulässige Abschalteinrichtungen (Thermofenster) bei A B S Diesel: Rücktritt und Schadensersatzansprüche

Landgericht Mönchengladbach v. 04.06.2021:
Zur Klage auf Rückabwicklung eines Fahrzeugkaufs wegen behaupteter Abgasmanipulation (Diesel-Skandal)

Landgericht Essen v. 17.05.2021:
Schadensersatzansprüche bei unzulässiger Abschalteinrichtung (Kühlmittelsolltemperaturregelung) und Substantiierungspflicht der Beklagten

Landgericht Hagen v. 04.05.2021:
Abweisung von Schadensersatzklage im Dieselskandal gegen Mercedes-Benz (OM 651, Euro 6) mangels unzulässiger Abschalteinrichtung

Landgericht Münster v. 09.04.2021:
Verjährung kaufrechtlicher Mängelgewährleistungsansprüche bei Fahrzeugen mit EA 288 Motor im Abgasskandal

Landgericht Ingolstadt v. 26.03.2021:
Kein Anspruch aus § 826 BGB wegen Thermofenster oder freiwilliger Servicemaßnahme ohne Nachweis sittenwidriger Schädigung

Landgericht Ingolstadt v. 25.03.2021:
Zur Sittenwidrigkeit von Thermofenstern im Dieselskandal und Anforderungen an den Sachvortrag bei § 826 BGB

OLG Köln v. 26.05.2020:
Vorsätzliche sittenwidrige Täuschung beim EA 189 Motor; Nutzungsentschädigung und Anwaltskosten

Landgericht Bochum v. 16.03.2021:
Zur sittenwidrigen Schädigung bei Diesel-Fahrzeugen (Motor Typ F): Anforderungen an den Vortrag von Prüfstanderkennungssoftware und Thermofenster.

Landgericht Schweinfurt v. 08.03.2021:
Zur Sittenwidrigkeit eines Thermofensters ohne Prüfstanderkennungssoftware im Dieselskandal

Landgericht Münster v. 01.03.2021:
Diesel-Abgasskandal: Sittenwidrige Schädigung durch unzulässige Abschalteinrichtung (schnelle Motoraufwärmfunktion)

Landgericht Bielefeld v. 24.02.2021:
Abgasskandal: Schadensersatz wegen unzulässiger Abschalteinrichtung (EA 288) und konkludenter Täuschung

OLG Hamm v. 20.03.2020:
Diesel-Abgasskandal: Sittenwidrige Täuschung durch unzulässige Abschalteinrichtung und Schadensersatz

Landgericht Memmingen v. 11.02.2021:
Anforderungen an den Vortrag im Abgasskandal: Fehlende Substantiierung von Täuschung, Kausalität und Vorsatz

Landgericht Bonn v. 19.01.2021:
Schadensersatz nach § 826 BGB wegen Inverkehrbringens eines Dieselfahrzeugs mit unzulässiger Abschalteinrichtung

OLG Düsseldorf v. 22.01.2020:
Zur Rückabwicklung eines Kaufvertrages wegen manipulierter Abgas-Software (EA 189) und Anrechnung von Nutzungsvorteilen

Landgericht Bochum v. 13.11.2020:
Abweisung der Schadensersatzklage im Diesel-Abgasskandal bei Euro-6-Fahrzeug

Landgericht Essen v. 05.11.2020:
Voraussetzungen des Schadensersatzanspruchs nach § 826 BGB bei Diesel-Fahrzeugen mit Thermofenster

Landgericht Aachen v. 15.10.2020:
Zur Sittenwidrigkeit eines Thermofensters in Mercedes-Benz Fahrzeugen und Abgrenzung zum VW-Abgasskandal

Landgericht Wuppertal v. 21.08.2020:
Zur Verneinung der Sittenwidrigkeit bei einem Thermofenster ohne Prüfstanderkennung im Diesel-Abgasskandal

Landgericht Bonn v. 18.08.2020:
Anforderungen an den substantiierten Vortrag zur Sittenwidrigkeit einer Abschalteinrichtung (Thermofenster) bei Dieselmotoren

Landgericht Krefeld v. 11.03.2020:
Rückabwicklung Kaufvertrag Audi A8 im VW-Abgasskandal wegen unzulässiger Abschalteinrichtungen und arglistiger Täuschung

Landgericht Mönchengladbach v. 11.03.2020:
Schadensersatzanspruch wegen Inverkehrbringens eines Fahrzeugs mit Motor EA 897 und unzulässiger Abschalteinrichtung

Landgericht Siegen v. 11.02.2020:
Zum Anspruch auf Schadensersatz wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung bei Inverkehrbringen eines Pkw mit unzulässiger Abschalteinrichtung

Landgericht Bonn v. 07.01.2020:
Keine sittenwidrige Schädigung nach § 826 BGB bei Thermofenster oder Prüfstandserkennung ohne substantiierten Vortrag

Landgericht Bonn v. 18.12.2019:
Keine Sittenwidrigkeit im Dieselabgasskandal bei Kenntnis des Käufers und bereits aufgespieltem Software-Update

Landgericht Bonn v. 03.12.2019:
Schadensersatz im Diesel-Skandal: Sittenwidrige Schädigung durch manipulierte Motorsoftware

Landgericht Köln v. 19.11.2019:
Zur Mangelhaftigkeit eines Dieselfahrzeugs mit Thermofenster bei erfüllter Euro 5-Norm auf dem Prüfstand

Landgericht Aachen v. 07.11.2019:
Kein Schadenersatzanspruch im Abgasskandal nach erfolgreichem Software-Update bei Rückabwicklung eines Automobilkaufvertrages

Landgericht Essen v. 21.08.2019:
Zum Abgasskandal: Keine illegale Abschalteinrichtung bei Motor EA 188; kein Schädigungsvorsatz bei Thermofenster

Landgericht Bonn v. 12.08.2019:
Sittenwidrige Schädigung im Abgasskandal durch Inverkehrbringen eines Dieselmotors mit manipulierter Abschalteinrichtung

Landgericht Wuppertal v. 19.07.2019:
Zum Schadensersatzanspruch bei sittenwidriger Täuschung über unzulässige Abschalteinrichtung im Dieselfahrzeugkauf

Landgericht Köln v. 11.07.2019:
Haftung des Fahrzeugherstellers wegen sittenwidriger und vorsätzlicher Schädigung durch Abgasmanipulation

Landgericht Bonn v. 08.07.2019:
Schadensersatzanspruch wegen Abgasmanipulation nach § 826 BGB

Landgericht Aachen v. 04.07.2019:
Zur vorsätzlichen sittenwidrigen Schädigung im VW-Abgasskandal durch Inverkehrbringen manipulierter Dieselmotoren

Landgericht Essen v. 27.06.2019:
Rückabwicklung eines Fahrzeugkaufvertrags im Dieselskandal: Haftung des Herstellers bei unzulässiger Abschalteinrichtung

Landgericht Mönchengladbach v. 27.06.2019:
Zur Sittenwidrigkeit des Inverkehrbringens eines Fahrzeugs mit unzulässiger Abschalteinrichtung (Thermofenster)

Landgericht Dortmund v. 26.06.2019:
Schadensersatzanspruch wegen manipulierter Motorsoftware im Abgasskandal bei einem Dieselfahrzeug

Landgericht Essen v. 25.06.2019:
Zur Schadensersatzpflicht des Fahrzeugherstellers bei Manipulation des Motortyps EA 189 (Dieselgate)

Landgericht Duisburg v. 16.05.2019:
Schadensersatzanspruch gegen Hersteller im Abgasskandal bei Gebrauchtwagenkauf

Landgericht Kleve v. 10.05.2019:
Sittenwidrige Schädigung durch manipulierte Motorsteuerungssoftware im Abgasskandal

Landgericht Hagen v. 08.05.2019:
Abweisung der Klage auf Schadensersatz im Abgasskandal nach Software-Update

Landgericht Hagen v. 08.05.2019:
Abgasskandal: Klage auf Rückzahlung des Kaufpreises und Rücknahme des Fahrzeugs nach Software-Update abgewiesen

Landgericht Köln v. 07.05.2019:
Schadensersatzanspruch wegen sittenwidriger Manipulation von Abgaswerten (Dieselgate) gegen Hersteller

Landgericht Bochum v. 08.02.2019:
Sittenwidrige Täuschung über manipulierte Motorensoftware: Normativer Schaden bei ungewolltem Vertrag

Landgericht Krefeld v. 28.02.2018:
Schadensersatzanspruch im Abgasskandal wegen unzulässiger Abschalteinrichtung bei VW Golf (EA189 Motor)

Landgericht Wuppertal v. 16.01.2018:
Zum Abgasskandal: Rückabwicklung des Kaufvertrags und Schadensersatzansprüche gegen Händler und Hersteller

Landgericht Krefeld v. 21.12.2017:
Unzumutbarkeit der Nacherfüllung im Diesel-Abgasskandal bei Vertrauensverlust gegenüber Hersteller und Händler

Landgericht Essen v. 12.10.2017:
Zur Rückabwicklung eines Pkw-Kaufs im W1-Abgasskandal wegen manipulierter Software als Sachmangel

Landgericht Aachen v. 30.08.2017:
Kein Rücktritt vom Kaufvertrag über Dieselfahrzeug nach erfolgreich durchgeführtem Software-Update im Dieselskandal

Landgericht Paderborn v. 31.01.2018:
Zur Mangelhaftigkeit eines Dieselfahrzeugs nach Software-Update im Abgasskandal und Anforderungen an den substantiierten Vortrag

Landgericht Aachen v. 20.10.2017:
Fristsetzung zur Mängelbeseitigung bei Rückabwicklung eines PKW-Kaufs im Abgasskandal

Landgericht Arnsberg v. 08.09.2017:
Rücktritt vom Kaufvertrag wegen manipulierter Abgas-Software (Dieselgate); Unzumutbarkeit der Nacherfüllung

Landgericht Bochum v. 17.08.2017:
Rücktritt vom Kaufvertrag wegen arglistig verschwiegener Abschalteinrichtung im VW Touran

Landgericht Wuppertal v. 20.06.2017:
Rücktritt vom Kaufvertrag wegen Mangelhaftigkeit eines vom VW-Abgasskandal betroffenen Fahrzeugs; Mangelhaftigkeit wegen Manipulationssoftware

Landgericht Arnsberg v. 14.06.2017:
Rücktritt vom Kaufvertrag wegen Sachmangels bei Fahrzeug mit manipulierter Motorsteuerungssoftware (Dieselgate)

Landgericht Münster v. 04.10.2016:
Ansprüche auf Nachlieferung und Rücktritt bei Dieselfahrzeugen mit Abgasmanipulation

BGH v. 30.06.2026:
Zur Haftung wegen unzulässiger Abschalteinrichtungen und der Berücksichtigung gerichtskundiger Tatsachen im Revisionszulassungsverfahren

OLG Hamm v. 02.08.2023:
Haftung des Fahrzeugherstellers bei unzulässiger Abschalteinrichtung: Grenzwertkausalität und Verbotsirrtum beim Thermofenster

OLG Düsseldorf v. 10.03.2023:
VW-Abgasskandal: Keine Sittenwidrigkeit bei NSK-Regeneration und Thermofenster (EA288 EU6)

OLG Düsseldorf v. 02.12.2022:
Zur Verneinung von Schadensersatzansprüchen wegen Thermofenster und Fahrkurvenerkennung bei VW Golf GTD

OLG Düsseldorf v. 18.11.2022:
Schadensersatzanspruch wegen Thermofenster im VW EA 288: Keine sittenwidrige Schädigung ohne bewussten Gesetzesverstoß

Landgericht Köln v. 30.04.2024:
Schadensersatz wegen sittenwidriger zeitbasierter Abschalteinrichtung bei der Abgasrückführung

OLG Hamm v. 15.09.2022:
Zur Fahrlässigkeitshaftung eines Motorenherstellers bei behaupteter Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen (EA288-Motor)

OLG Hamm v. 01.09.2022:
Zur fehlenden Sittenwidrigkeit bei Abschalteinrichtungen (Thermofenster, KSR) im Dieselskandal

OLG Düsseldorf v. 07.07.2022:
Zur fehlenden Darlegung von Sittenwidrigkeit und Schädigungsvorsatz bei Thermofenster und Kühlmittelsollwertabsenkung (KSR)

OLG Köln v. 28.04.2022:
Zur Haftung des Fahrzeugherstellers im Diesel-Abgasskandal bei EA 288-Motoren ohne KBA-Rückruf

OLG Köln v. 29.03.2022:
Anforderungen an den Sachvortrag zu sittenwidriger Schädigung bei unzulässigen Abschalteinrichtungen in Dieselmotoren (EA897evo)

OLG Köln v. 27.01.2022:
Sittenwidrige Schädigung bei Diesel-Fahrzeugen: Erfordernis der NEFZ-Grenzwertrelevanz

OLG Düsseldorf v. 23.12.2021:
Zur Haftung nach § 826 BGB bei vermeintlichen Abschalteinrichtungen und den Anforderungen an die Sittenwidrigkeit

OLG Köln v. 15.12.2021:
Keine Sittenwidrigkeit bei Thermofenster ohne Prüfstandserkennung und Arglist

OLG Hamm v. 04.11.2021:
Unzulässiges Thermofenster als Sachmangel und sittenwidrige Schädigung im Dieselskandal

OLG Düsseldorf v. 28.10.2021:
Zur Sittenwidrigkeit von Abschalteinrichtungen im EA 288 Motor ohne KBA-Rückruf und Substantiierung des Sachvortrags.

OLG Hamm v. 20.09.2021:
Zur Sittenwidrigkeit einer Software zur geringfügigen AdBlue-Reduzierung bei Dieselmotoren

OLG Köln v. 18.08.2021:
Zur Unzumutbarkeit der Nacherfüllung bei manipulierter Motorsteuerung und gestörtem Vertrauensverhältnis

OLG Köln v. 28.07.2021:
Zur Sittenwidrigkeit von Thermofenstern und der Zulässigkeit neuen Vortrags zur Kühlmittel-Solltemperatur-Regelung in der Berufung

OLG Köln v. 30.06.2021:
Keine sittenwidrige Schädigung bei behaupteten Abschalteinrichtungen und Thermofenstern im VW T6 (EA 288)

OLG Düsseldorf v. 18.03.2021:
Keine Haftung wegen angeblicher Abschalteinrichtung bei Audi A6 Avant quattro 3.0 TDI (EA 897, Euro 6 plus)

OLG Hamm v. 07.12.2020:
Zurückweisung der Berufung im Abgasskandal (EA 288 Motor, Thermofenster); keine sittenwidrige Schädigung durch Thermofenster

Landgericht Köln v. 21.03.2023:
Zur Sittenwidrigkeit von Thermofenstern im Dieselskandal

OLG Hamm v. 13.11.2020:
Zur Sittenwidrigkeit eines Thermofensters und Substantiierungspflicht bei Schadensersatzansprüchen nach § 826 BGB im Diesel-Skandal.

BGH v. 18.12.2024:
Zum Schutzgesetzcharakter von § 6 Abs. 1, § 27 Abs. 1 EG-FGV und dem Anspruch auf Differenzschaden bei unzulässiger Abschalteinrichtung.

BGH v. 10.12.2024:
Zur Haftung des Fahrzeugherstellers wegen eines Thermofensters als unzulässiger Abschalteinrichtung nach § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. EG-FGV

Landgericht Köln v. 18.01.2023:
Anforderungen an Darlegung und Beweis einer unzulässigen Abschalteinrichtung und sittenwidrigen Schädigung

BGH v. 14.05.2024:
Haftung des Fahrzeugherstellers bei Thermofenster: Schutzgesetzcharakter der EG-FGV und Schadensbegriff nach § 823 Abs. 2 BGB

BGH v. 14.05.2024:
Zum Schutzgesetzcharakter der EG-FGV für Differenzschaden bei unzulässiger Abschalteinrichtung

BGH v. 14.05.2024:
Zum Schutzgesetzcharakter der EG-FGV bei unzulässiger Abschalteinrichtung und Anspruch auf Differenzschaden

BGH v. 16.01.2024:
Schutzgesetzcharakter von § 6 Abs. 1, § 27 Abs. 1 EG-FGV und Differenzschaden bei unzulässiger Abschalteinrichtung

BGH v. 26.08.2026:
Zur Haftung des Fahrzeugherstellers nach § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. EG-FGV und der Vermutung des Verschuldens bei unzulässiger Abschalteinrichtung.

BGH v. 15.04.2026:
Zum Schutzgesetzcharakter der EG-FGV bei unzulässigen Abschalteinrichtungen und dem Anspruch auf Differenzschaden nach § 823 Abs. 2 BGB.

BGH v. 31.03.2026:
Schadensersatzanspruch bei unzulässiger Abschalteinrichtung nach § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. EG-FGV

BGH v. 25.02.2026:
Haftung des Fahrzeugherstellers wegen unzulässiger Abschalteinrichtung; Anspruch auf Differenzschaden nach § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. EG-FGV

BGH v. 04.02.2026:
Zum Schutzgesetzcharakter von § 6 Abs. 1, § 27 Abs. 1 EG-FGV bei unzulässiger Abschalteinrichtung und Differenzschaden

BGH v. 03.02.2026:
Zur Schutzgesetzqualität von § 6 Abs. 1, § 27 Abs. 1 EG-FGV bei deliktischen Ansprüchen wegen unzulässiger Abschalteinrichtung

BGH v. 03.02.2026:
Zum Schutzgesetzcharakter von § 6 Abs. 1, § 27 Abs. 1 EG-FGV und dem Anspruch auf Differenzschaden bei unzulässigen Abschalteinrichtungen

OLG Köln v. 30.01.2024:
Haftung des Motorenlieferanten und Substantiierung von Abschalteinrichtungen im Abgasskandal

OLG Köln v. 20.12.2023:
Zur Sittenwidrigkeit einer Fahrkurvenerkennung im EA288-Motor als unzulässige Abschalteinrichtung

BGH v. 09.12.2025:
Schutzgesetzcharakter der EG-FGV und Anspruch auf Differenzschaden bei unzulässigen Abschalteinrichtungen

OLG Hamm v. 27.02.2023:
Zur Substantiierungspflicht bei behaupteter unzulässiger Abschalteinrichtung in einem BMW N47 Dieselmotor

Landgericht Krefeld v. 15.05.2024:
Dieselskandal: Keine unzulässige Abschalteinrichtung bei VW EA288-Motor dargelegt

Landgericht Köln v. 12.03.2024:
Abweisung einer Schadensersatzklage im Dieselskandal wegen angeblicher unzulässiger Abschalteinrichtungen

OLG Köln v. 08.06.2022:
Zum Schadensersatzanspruch wegen sittenwidriger Schädigung bei Thermofenster und Kaltstartheizen im Dieselskandal

OLG Köln v. 13.05.2022:
Kein Schadensersatzanspruch wegen Thermofenster bei EA 189 Motor bei Fahrzeugkauf nach dem 22.09.2015

OLG Düsseldorf v. 05.05.2022:
Zur fehlenden Substantiierung einer Abgasmanipulation beim EA 288 Motor ohne amtlichen Rückruf

BGH v. 13.08.2025:
Zum Schadensersatzanspruch nach § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. EG-FGV bei unzulässiger Abschalteinrichtung

OLG Düsseldorf v. 23.12.2021:
Zur fehlenden Sittenwidrigkeit eines Thermofensters im Diesel-Abgasskandal nach § 826 BGB

OLG Hamm v. 19.11.2021:
Zur Substantiierung einer unzulässigen Abschalteinrichtung bei negativer Auskunft des Kraftfahrt-Bundesamtes

BGH v. 18.06.2025:
Zur Haftung des Fahrzeugherstellers für Differenzschaden bei unzulässiger Abschalteinrichtung nach § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. EG-FGV

BGH v. 18.06.2025:
Zum Differenzschaden bei deliktischer Haftung des Fahrzeugherstellers wegen fahrlässigen Einbaus einer unzulässigen Abschalteinrichtung

OLG Köln v. 08.09.2021:
Zur sittenwidrigen Schädigung durch Thermofenster im VW EA 288 EU6 Motor bei Offenlegung gegenüber KBA

OLG Hamm v. 05.08.2021:
Sittenwidrigkeit von Abschalteinrichtungen im Abgasskandal: Thermofenster und Prüfstandserkennung

OLG Düsseldorf v. 22.07.2021:
Zur sittenwidrigen Schädigung durch Thermofenster bei EA288-Motoren im Diesel-Abgasskandal

OLG Düsseldorf v. 22.07.2021:
Abweisung der Schadensersatzklage wegen Thermofenster in BMW Dieselfahrzeug (Euro 5)

OLG Düsseldorf v. 15.07.2021:
Zur Sittenwidrigkeit des Thermofensters bei Audi 3.0 TDI (EA 897) im Diesel-Abgasskandal

OLG Köln v. 30.06.2021:
Anforderungen an den Vortrag von Abschalteinrichtungen und Sittenwidrigkeit nach § 826 BGB bei Dieselklagen

OLG Hamm v. 23.06.2021:
Zum Schadensersatzanspruch im Abgasskandal bei fehlender Substantiierung einer unzulässigen Abschaltvorrichtung und Sittenwidrigkeit.

OLG Hamm v. 14.06.2021:
Sittenwidrigkeit bei unzulässiger Abschalteinrichtung (Ad-Blue-Reduzierung) im Abgasskandal

OLG Hamm v. 01.06.2021:
Herstellerhaftung bei Dieselmotoren mit unzulässigen Abschalteinrichtungen (Thermofenster, Prüfstanderkennung)

OLG Köln v. 31.05.2021:
Abweisung der Schadensersatzklage wegen unzulässiger Abschalteinrichtungen (Thermofenster) bei Opel-Fahrzeugen

OLG Hamm v. 18.05.2021:
Anforderungen an die Berufungsbegründung bei Textbausteinen; Schutzzweckzusammenhang bei Schadensersatz wegen unzulässiger Abschalteinrichtung

OLG Köln v. 03.05.2021:
Zur Sittenwidrigkeit bei Thermofenster und Konformitätsabweichung des EA 288 Motors

OLG Köln v. 28.04.2021:
Zur Sittenwidrigkeit von Thermofenstern und Darlegungslast der Kenntnis einer unzulässigen Abschalteinrichtung bei Konzernverflechtung

BGH v. 20.05.2025:
Schutzgesetzcharakter der EG-FGV und Vermutung des Verschuldens bei unzulässigen Abschalteinrichtungen

BGH v. 14.05.2025:
Zur Haftung des Fahrzeugherstellers wegen Thermofenster und Differenzschaden nach § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. EG-FGV

BGH v. 30.04.2025:
Zum Schadensersatzanspruch wegen unzulässiger Abschalteinrichtung (Motortyp EA 288) nach § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. EG-FGV

OLG Hamm v. 06.04.2021:
Zur Haftung des Motorenherstellers im Dieselskandal wegen unzulässiger Abschalteinrichtung und Thermofenster

OLG Hamm v. 17.12.2020:
Zur deliktischen Haftung der Beklagten im Dieselskandal bei fehlendem Täuschungsvorsatz nach Adhoc-Mitteilung

OLG Köln v. 07.12.2020:
Zur Annahme sittenwidrigen Verhaltens bei Dieselfahrzeugen mit Abschalteinrichtung und zur Klageerweiterung in der Berufung

OLG Hamm v. 23.11.2020:
Dieselskandal: Sittenwidriges Inverkehrbringen und Rücktrittsrecht bei unzulässiger Motorsteuerungssoftware

BGH v. 18.03.2025:
Abgasskandal: Keine Tatbestandswirkung der Typgenehmigung; Schutzgesetzcharakter der EG-FGV für Differenzschaden

BGH v. 11.03.2025:
Zur Verletzung des rechtlichen Gehörs durch fehlerhafte Anwendung des § 138 Abs. 3 ZPO im Dieselskandal

OLG Hamm v. 11.03.2021:
Zur Sittenwidrigkeit einer Abschalteinrichtung und dem maßgeblichen Zeitpunkt der Beurteilung im Diesel-Skandal

OLG Düsseldorf v. 08.10.2020:
Zur Sittenwidrigkeit beim Thermofenster und Schadensersatzansprüchen nach Erwerb eines Gebrauchtfahrzeugs im Dieselskandal.

OLG Köln v. 26.08.2020:
Zur Sittenwidrigkeit der Thermofenster-Software und Zurechnung von Wissen im Diesel-Abgasskandal bei Gebrauchtwagenkauf

OLG Hamm v. 11.08.2020:
Zur Unzulässigkeit der Berufung wegen unzureichender Begründung nach § 520 Abs. 3 S. 2 Nr. 2 ZPO

OLG Köln v. 11.08.2020:
Schädigungsvorsatz bei Thermofenster: Keine Vermutung bei temperaturabhängiger Abgasreinigung nach § 826 BGB

OLG Köln v. 15.07.2020:
Sittenwidrigkeit des Inverkehrbringens von Fahrzeugen mit manipulierter Motorsteuerungssoftware (Dieselgate-Skandal)

BGH v. 04.02.2025:
Haftung des Fahrzeugherstellers nach § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. EG-FGV bei unzulässiger Abschalteinrichtung (Thermofenster)

BGH v. 23.12.2024:
Zur Sittenwidrigkeit bei Thermofenster und Timer-Funktion in Dieselmotoren und der Berücksichtigung von Software-Gutachten

BGH v. 18.12.2024:
Zur Haftung des Fahrzeugherstellers wegen unzulässiger Abschalteinrichtung nach EG-FGV und dem Differenzschaden

BGH v. 11.12.2024:
Zur Haftung des Fahrzeugherstellers wegen unzulässiger Abschalteinrichtung nach § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. EG-FGV

BGH v. 10.12.2024:
Zur Haftung des Fahrzeugherstellers wegen unzulässiger Abschalteinrichtung und dem Anspruch auf Differenzschaden

BGH v. 26.11.2024:
Haftung des Fahrzeugherstellers wegen Thermofenster als unzulässiger Abschalteinrichtung; Schutzgesetzcharakter von § 6 Abs. 1, § 27 Abs. 1 EG-FGV

BGH v. 20.11.2024:
Zur Haftung des Fahrzeugherstellers für unzulässige Abschalteinrichtungen nach § 823 Abs. 2 BGB und zum Differenzschaden

BGH v. 12.11.2024:
Zur Haftung des Fahrzeugherstellers wegen unzulässiger Abschalteinrichtung nach § 823 Abs. 2 BGB

BGH v. 06.11.2024:
Zur Haftung des Fahrzeugherstellers wegen unzulässiger Abschalteinrichtung und zum Differenzschaden nach § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. EG-FGV

BGH v. 22.10.2024:
Zum Schutzgesetzcharakter der EG-FGV bei unzulässiger Abschalteinrichtung und dem Differenzschaden nach § 823 Abs. 2 BGB

BGH v. 17.09.2024:
Zum Schutzgesetzcharakter von § 6 Abs. 1, § 27 Abs. 1 EG-FGV bei unzulässiger Abschalteinrichtung und Differenzschaden

BGH v. 20.08.2024:
Herstellerhaftung bei unzulässiger Abschalteinrichtung (Thermofenster/KSR) für Differenzschaden

BGH v. 07.08.2024:
Haftung des Fahrzeugherstellers wegen unzulässiger Abschalteinrichtung: Schutzgesetzcharakter der EG-FGV und Differenzschaden

BGH v. 31.07.2024:
Zur Haftung des Fahrzeugherstellers wegen unzulässiger Abschalteinrichtung und Differenzschaden nach § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. EG-FGV

BGH v. 02.07.2024:
Haftung des Fahrzeugherstellers bei unzulässiger Abschalteinrichtung (EA 288) und Anforderungen an den unvermeidbaren Verbotsirrtum

BGH v. 04.06.2024:
Zur Haftung des Fahrzeugherstellers wegen Thermofenster als unzulässiger Abschalteinrichtung (§ 823 Abs. 2 BGB).

BGH v. 28.05.2024:
Zur Haftung des Fahrzeugherstellers wegen unzulässiger Abschalteinrichtung nach § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. EG-FGV

BGH v. 18.09.2023:
Zum Schutzgesetzcharakter der EG-FGV und dem Differenzschaden bei unzulässigen Abschalteinrichtungen

BGH v. 14.05.2024:
Zur Haftung des Fahrzeugherstellers wegen unzulässiger Abschalteinrichtung nach § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. EG-FGV

BGH v. 14.05.2024:
Zur Haftung des Fahrzeugherstellers wegen unzulässiger Abschalteinrichtung nach § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. EG-FGV

BGH v. 14.05.2024:
Zum Schutzgesetzcharakter der §§ 6, 27 EG-FGV bei unzulässiger Abschalteinrichtung und dem Differenzschaden

BGH v. 19.03.2024:
Haftung des Fahrzeugherstellers wegen unzulässiger Abschalteinrichtung: Schutzgesetzcharakter der EG-FGV

BGH v. 19.03.2024:
Zur Haftung des Fahrzeugherstellers wegen unzulässiger Abschalteinrichtung und dem Anspruch auf Ersatz eines Differenzschadens

BGH v. 19.03.2024:
Zum Schutzgesetzcharakter von EG-FGV-Normen und Differenzschaden bei unzulässiger Abschalteinrichtung (Thermofenster)

BGH v. 19.03.2024:
Zum Schadensersatzanspruch wegen Thermofenster in Wohnmobilen nach § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. EG-FGV

BGH v. 27.02.2024:
Zur Haftung des Fahrzeugherstellers wegen Thermofensters als unzulässiger Abschalteinrichtung nach § 823 Abs. 2 BGB

BGH v. 06.02.2024:
Herstellerhaftung bei Thermofenster: Anspruch auf Differenzschaden nach § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. EG-FGV

BGH v. 06.02.2024:
Zur Haftung des Fahrzeugherstellers wegen Thermofenster: Schutzgesetzcharakter von § 6 Abs. 1, § 27 Abs. 1 EG-FGV für Differenzschaden.

BGH v. 06.02.2024:
Zum Schutzgesetzcharakter von § 6 Abs. 1, § 27 Abs. 1 EG-FGV für den Differenzschaden bei unzulässiger Abschalteinrichtung

BGH v. 30.01.2024:
Zum Schutzgesetzcharakter von § 6 Abs. 1, § 27 Abs. 1 EG-FGV bei Thermofenster und Differenzschaden

BGH v. 23.01.2024:
Haftung für Thermofenster (EA 288) und Differenzschaden nach § 823 Abs. 2 BGB bei unzulässiger Abschalteinrichtung

BGH v. 16.01.2024:
Zur Haftung des Fahrzeugherstellers für unzulässige Abschalteinrichtung (Thermofenster/KSR) und Anspruch auf Differenzschaden

BGH v. 11.12.2023:
Zur Haftung des Fahrzeugherstellers wegen fahrlässigen Einbaus einer unzulässigen Abschalteinrichtung und zum Differenzschaden

BGH v. 11.12.2023:
Haftung des Fahrzeugherstellers wegen Thermofenster: Schutzgesetzcharakter der EG-FGV und Differenzschaden

BGH v. 20.11.2023:
Haftung des Fahrzeugherstellers nach § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. EG-FGV bei unzulässiger Abschalteinrichtung; Differenzschaden

BGH v. 13.11.2023:
Zum Anspruch auf Ersatz eines Differenzschadens bei unzulässiger Abschalteinrichtung nach § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. EG-FGV

BGH v. 13.11.2023:
Haftung des Fahrzeugherstellers wegen unzulässiger Abschalteinrichtung nach § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. EG-FGV

BGH v. 13.11.2023:
Zum Schutzgesetzcharakter der EG-FGV bei unzulässigen Abschalteinrichtungen und dem Anspruch auf Differenzschaden

BGH v. 13.11.2023:
Haftung des Fahrzeugherstellers für Thermofenster als unzulässige Abschalteinrichtung: Differenzschaden nach § 823 Abs. 2 BGB.

BGH v. 13.11.2023:
Haftung für unzulässige Abschalteinrichtungen (Thermofenster/KSR) und Differenzschaden nach § 823 Abs. 2 BGB

BGH v. 13.11.2023:
Zum Schutzgesetzcharakter von § 6 Abs. 1, § 27 Abs. 1 EG-FGV für den Differenzschaden des Fahrzeugkäufers

BGH v. 30.10.2023:
Zum Schutzgesetzcharakter von § 6 Abs. 1, § 27 Abs. 1 EG-FGV bei Thermofenster als unzulässige Abschalteinrichtung

BGH v. 16.10.2023:
Zum Differenzschaden bei unzulässiger Abschalteinrichtung (Thermofenster) nach § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. EG-FGV

BGH v. 16.10.2023:
Schutzgesetzqualität von § 6 Abs. 1, § 27 Abs. 1 EG-FGV und Schadensersatz bei unzulässigen Abschalteinrichtungen

BGH v. 16.10.2023:
Zum Schutzgesetzcharakter der EG-FGV und Haftung des Herstellers für Differenzschaden bei unzulässiger Abschalteinrichtung

BGH v. 25.09.2023:
Haftung des Fahrzeugherstellers nach § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. EG-FGV wegen unzulässiger Abschalteinrichtung und Ersatz des Differenzschadens

BGH v. 25.09.2023:
Zum Differenzschaden bei unzulässiger Abschalteinrichtung (EA 288) und dessen Geltendmachung nach Fahrzeugverkauf.

Landgericht Kleve v. 08.01.2020:
Zum Rücktritt vom Kaufvertrag eines Gebrauchtfahrzeugs wegen unzulässiger Abschalteinrichtung und drohender Betriebsuntersagung

Landgericht Aachen v. 13.06.2019:
Zur Mangelhaftigkeit eines Fahrzeugs im Abgasskandal: Anforderungen an den schlüssigen Vortrag einer unzulässigen Abschalteinrichtung

Landgericht Münster v. 06.06.2018:
Rückabwicklung Pkw-Kauf im Abgasskandal: Arglistige Täuschung und Mangelhaftigkeit trotz Software-Update

Landgericht Bonn v. 25.05.2018:
Zur Notwendigkeit einer Fristsetzung zur Nacherfüllung bei Sachmangel eines Fahrzeugs mit manipulierter Motorsteuerungssoftware

Landgericht Bonn v. 02.02.2018:
Zum Sachmangel eines Fahrzeugs mit Umschaltlogik der Motorsteuerung bei EU 5 Abgasnorm

Landgericht Arnsberg v. 24.03.2017:
Zur Unzumutbarkeit der Nachbesserung bei Abgasmanipulation und Rücktrittsrecht vom Kaufvertrag

Landgericht Arnsberg v. 27.10.2022:
Keine sittenwidrige Schädigung nach § 826 BGB durch Thermofenster und Fahrkurvenerkennung

Landgericht Wuppertal v. 24.10.2022:
Zur sittenwidrigen Schädigung bei Abschalteinrichtung im EA288-Motor: Fehlender Vorsatz und KBA-Kenntnis

Landgericht Köln v. 12.08.2022:
Zur Haftung im Diesel-Skandal bei Wohnmobilen mit unzulässiger Abschalteinrichtung

Landgericht Kleve v. 15.07.2022:
Zum fehlenden Vorsatz bei Thermofenstern und anderen Abschalteinrichtungen nach § 826 BGB

Landgericht Bonn v. 05.05.2022:
Zur Abweisung von Schadensersatzansprüchen im Dieselskandal bei VW EA288-SCR-Fahrzeugen

Landgericht Münster v. 05.05.2022:
Zur Darlegung einer sittenwidrigen Schädigung nach § 826 BGB bei unzulässigen Abschalteinrichtungen (Thermofenster, Kühlmittel-Solltemperatur-Regelung)

Landgericht Siegen v. 22.02.2022:
Zur sittenwidrigen Schädigung durch Dieselmotor mit Thermofenster

Landgericht Bochum v. 11.06.2021:
Schadensersatzanspruch wegen unzulässiger Abschalteinrichtungen (Thermofenster etc.) in Gebrauchtfahrzeug

Landgericht Aachen v. 28.05.2021:
Zur Haftung wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung bei manipulierter Motorsteuerungssoftware (Dieselgate)

Landgericht Münster v. 20.05.2021:
Schadensersatz wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung bei AdBlue-Manipulation (Motor EA 288)

Landgericht Aachen v. 04.05.2021:
Zur sittenwidrigen Schädigung durch unzulässige Abschalteinrichtung im VW EA 288 Dieselmotor

Landgericht Kleve v. 22.01.2021:
Zur Substantiierung einer vorsätzlichen sittenwidrigen Schädigung bei Verwendung von Abschalteinrichtungen (Thermofenster, Sollwertabsenkung)

Landgericht Hagen v. 13.10.2020:
Zur Haftung des Fahrzeugherstellers wegen Thermofenster und Abgasrückführung; keine sittenwidrige Schädigung

OLG Köln v. 28.05.2020:
Schadensersatzanspruch wegen Erwerbs eines Fahrzeugs mit manipulierter Software auch nach Bekanntwerden des Abgasskandals

OLG Köln v. 28.05.2020:
Zum Schadensersatzanspruch wegen manipulierter Motorsteuerungssoftware und der Anrechnung von Nutzungsvorteilen

OLG Köln v. 29.04.2020:
Haftung des Fahrzeugherstellers für deliktische Produktmanipulation im Abgasskandal

OLG Köln v. 23.04.2020:
Zum Schadensersatzanspruch wegen Erwerbs eines Fahrzeugs mit manipulierter Motorsteuerungssoftware (Dieselgate)

OLG Köln v. 09.04.2020:
Zum Schadensersatzanspruch wegen Erwerbs eines Fahrzeugs mit manipulierter Motorsteuerungssoftware (Dieselgate)

OLG Köln v. 08.04.2020:
Zur Haftung des Herstellers wegen Inverkehrbringens eines Fahrzeugs mit unzulässiger Abschalteinrichtung und fehlender dauerhafter Betriebserlaubnis

OLG Köln v. 19.03.2020:
Schadensersatzanspruch wegen Inverkehrbringens eines Fahrzeugs mit unzulässiger Abschalteinrichtung

Landgericht Aachen v. 25.02.2020:
Keine unionsrechtliche Staatshaftung Deutschlands in der Dieselproblematik bei Umsetzung der Richtlinie 2007/46/EG

Landgericht Köln v. 05.02.2020:
Kaufpreiserstattung für Diesel-Pkw mit 'Thermofenster': Keine sittenwidrige Schädigung oder Täuschung bei unklarer Rechtslage

OLG Hamm v. 14.01.2020:
Zur Haftung der Volkswagen AG im Dieselskandal bei abgetretenen Schadensersatzansprüchen einer Inkassodienstleisterin

OLG Düsseldorf v. 12.12.2019:
Zur Minderung des Kaufpreises wegen Abgasmanipulation und Freistellung von vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten

OLG Köln v. 04.11.2019:
Sittenwidrigkeit des Inverkehrbringens von Fahrzeugen mit manipulierter Motorsteuerungssoftware durch den Hersteller

Landgericht Köln v. 02.10.2019:
Zur Haftung des Fahrzeugherstellers wegen unzulässiger Abschalteinrichtung und Thermofenster

Landgericht Paderborn v. 07.06.2019:
Schadensersatzanspruch wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung durch VW im Dieselskandal (Motor EA 189)

Landgericht Aachen v. 12.02.2019:
Abweisung der Schadensersatzklage im Dieselskandal wegen behaupteter illegaler Abschalteinrichtungen (Motor OM 651)

Landgericht Köln v. 08.11.2018:
Zur Erheblichkeit des Sachmangels bei manipulierter Motorsteuerungssoftware und Rücktritt vom Kaufvertrag (Dieselgate)

OLG Köln v. 28.05.2018:
Dieselskandal: Sachmangel durch unzulässige Abschaltvorrichtung; Erheblichkeit der Pflichtverletzung für Rücktritt

Landgericht Essen v. 15.05.2018:
Rückabwicklung Kaufvertrag wegen unzulässiger Abschalteinrichtung im Diesel-Skandal; deliktische Haftung des Herstellers

Landgericht Duisburg v. 17.04.2018:
Zur Sachmangelhaftigkeit eines Dieselfahrzeugs wegen manipulierter Abgas-Software und Abweichung der Emissionswerte

Landgericht Köln v. 15.02.2018:
Unzumutbarkeit der Nachbesserung durch Software-Update bei EA-189-Motor; Vertrauensverlust gegenüber Herstellerin

Landgericht Münster v. 28.06.2017:
Mangelhaftigkeit eines Dieselfahrzeugs mit Abschalteinrichtung und Unzumutbarkeit der Nacherfüllung

Landgericht Köln v. 18.05.2017:
Zur Unzumutbarkeit eines Software-Updates bei EA-189-Motor und Rücktritt vom Kaufvertrag wegen Abgasnorm-Verstoß.

Landgericht Arnsberg v. 24.03.2017:
Unzumutbarkeit der Nacherfüllung bei Abgasmanipulationen und ungewisser Dauer der Mängelbeseitigung

BGH v. 05.09.2022:
Zur Anhörungsrüge im Diesel-Abgasskandal; Prüfstandsbezogenheit als Kriterium der sittenwidrigen Schädigung nach § 826 BGB

Landgericht Mönchengladbach v. 30.05.2022:
Zur Abweisung einer Schadensersatzklage wegen behaupteter unzulässiger Abschalteinrichtungen (Thermofenster, hot restart) bei einem BMW

Landgericht Mönchengladbach v. 13.09.2021:
Anforderungen an die Substantiierung einer Abgasmanipulation bei VW EA 288 Motoren

Landgericht Kleve v. 23.07.2021:
Anforderungen an den Klägervortrag zur sittenwidrigen Schädigung bei Thermofenster und Abgasmanipulationen im Diesel-Skandal

Landgericht Köln v. 27.05.2021:
Zum Schadensersatzanspruch wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung durch unzulässige Abschalteinrichtung (Aufheizstrategie)

Landgericht Mönchengladbach v. 18.05.2021:
Schadensersatzanspruch wegen unzulässiger Abschalteinrichtungen bei Audi A6 3.0 TDI quattro; Thermofenster allein nicht sittenwidrig

Landgericht Kleve v. 17.05.2021:
Zur Sittenwidrigkeit der Verwendung einer Abschalteinrichtung (Aufheizstrategie) bei Dieselfahrzeugen und der Zurechnung zum Vorstand

Landgericht Dortmund v. 03.05.2021:
Zum Schadensersatz im Diesel-Abgas-Skandal bei Mercedes-Benz GLE 350d mit illegaler Abschalteinrichtung

Landgericht Bochum v. 22.03.2021:
Diesel-Klage: Anforderungen an den Vortrag zu Abschalteinrichtungen und Sittenwidrigkeit bei § 826 BGB

Landgericht Paderborn v. 05.03.2021:
Zur Abweisung von Schadensersatzansprüchen wegen angeblicher sittenwidriger Schädigung bei EA288-Motoren

Landgericht Paderborn v. 22.02.2021:
Schadensersatzklage wegen Abschalteinrichtungen (Thermofenster) in Mercedes-Benz OM 651 Motor abgewiesen

Landgericht Köln v. 19.11.2020:
Anspruch aus § 826 BGB wegen sittenwidriger Verwendung eines Thermofensters bei Dieselmotoren

Landgericht Aachen v. 29.09.2020:
Anforderungen an den Vortrag bei Abgasmanipulationen für Motortyp EA288 EU5 und Thermofenster

OLG Hamm v. 06.07.2020:
Zur Substantiierungspflicht bei Klagen im Abgasskandal (Thermofenster, Prüfstanderkennung)

OLG Köln v. 10.06.2020:
Schadenersatzanspruch wegen sittenwidriger Schädigung durch manipulierte Motorsoftware (Dieselgate)

OLG Köln v. 10.06.2020:
Abgasskandal: Zurückweisung der Berufung bei OM 651 Motor mangels schlüssigen Vortrags zu unzulässiger Abschalteinrichtung

Landgericht Wuppertal v. 25.09.2020:
Zur Verjährung von Mängelansprüchen und fehlender Arglist bei 'Thermofenster'-Software und Prüfstandoptimierung

Landgericht Paderborn v. 16.09.2020:
Klageabweisung bei behaupteter deliktischer Produktmanipulation wegen unzulässiger Abschalteinrichtungen (EA 288)

Landgericht Münster v. 21.08.2020:
Schadensersatzanspruch gegen Audi AG als Fahrzeugherstellerin im Dieselskandal (EA189-Motor)

Landgericht Essen v. 07.07.2020:
Zur Substantiierung von Schadensersatzansprüchen wegen unzulässiger Abschalteinrichtungen (Thermofenster) bei Dieselmotoren (OM 642) und Abgrenzung zu EA 189-Fä

OLG Hamm v. 29.05.2020:
Zur Haftung des Motorenherstellers wegen Inverkehrbringens eines Fahrzeugs mit unzulässiger Abschalteinrichtung

OLG Köln v. 28.05.2020:
Zum Schadensersatzanspruch beim Erwerb eines Fahrzeugs mit manipulierter Motorsteuerungssoftware

OLG Köln v. 20.04.2020:
Deliktische Haftung des Herstellers bei Erwerb eines Dieselskandal-Fahrzeugs nach Software-Update und Kenntnis

OLG Düsseldorf v. 26.03.2020:
Schadensersatzanspruch wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung durch manipulierte Abgassoftware (VW Passat EA 189)

OLG Köln v. 25.03.2020:
Schadensersatzanspruch wegen sittenwidriger Schädigung durch Inverkehrbringen eines Pkw mit Manipulationssoftware (Motor EA 189)

Landgericht Detmold v. 18.03.2020:
Dieselskandal: Keine sittenwidrige Schädigung des Herstellers nach § 826 BGB bei 'Aufwärmstrategie' und 'Thermofenster'

OLG Köln v. 12.03.2020:
Zum Schadensersatzanspruch beim Erwerb eines Fahrzeugs mit manipulierter Motorsteuerungssoftware (Dieselgate)

OLG Düsseldorf v. 11.03.2020:
Schadensersatzanspruch wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung im Dieselskandal (Motor EA 189)

OLG Köln v. 27.02.2020:
Dieselskandal: Kein Schadensersatz bei Erwerb des Fahrzeugs nach Software-Update

Landgericht Bonn v. 24.01.2020:
Abweisung einer Schadensersatzklage im Dieselskandal bei zulässigem Thermofenster und verweigerter Software-Nachrüstung

Landgericht Arnsberg v. 22.01.2020:
Zur Sittenwidrigkeit von Thermofenstern im EA 288 Motor und Schadensersatzanspruch

Landgericht Arnsberg v. 19.12.2019:
Zur Verneinung von Schadensersatzansprüchen wegen Thermofenstern bei Dieselfahrzeugen

Landgericht Bonn v. 01.08.2019:
Haftung des Fahrzeugherstellers wegen sittenwidriger Schädigung durch Inverkehrbringen von Fahrzeugen mit unzulässiger Abschalteinrichtung

Landgericht Bonn v. 17.05.2019:
Keine sittenwidrige Schädigung im Diesel-Skandal bei 'Thermofenster' ohne Prüfstanderkennung

Landgericht Hagen v. 07.10.2016:
Zur Klage auf Rückabwicklung eines Kaufvertrags über ein Dieselfahrzeug (VW Tiguan) wegen Abgasmanipulation

Landgericht Paderborn v. 19.09.2016:
Zur Rückabwicklung eines Kaufvertrags über ein Dieselfahrzeug mit manipulierter Abgas-Software (EA 189)

Landgericht Aachen v. 10.07.2017:
Zur Nachlieferung eines mangelhaften Dieselfahrzeugs mit unzulässiger Abschalteinrichtung (VW Sharan)

Landgericht Düsseldorf v. 31.05.2017:
Zum unabweislichen Eindruck der Nichteinhaltung von Emissionsgrenzwerten nach VW-Software-Update

BGH v. 15.06.2011:
Unerheblichkeit eines Mangels für das Rücktrittsrecht des Käufers; maßgeblicher Zeitpunkt der Rücktrittserklärung

LG Nürnberg-Fürth v. 23.03.2017:
Zur Rückabwicklung eines Gebrauchtwagenkaufs wegen diverser Sachmängel, Verdacht auf Tachomanipulation und Abgasskandal

LG Regensburg v. 21.11.2016:
Zum Sachmangel eines Fahrzeugs mit manipulierter Abgas-Software und dem Rücktrittsrecht des Käufers

Saarländisches Oberlandesgericht Saarbrücken v. 24.01.2025:
Rücktritt vom Kaufvertrag bei Wohnmobil wegen Sachmangels durch unzulässige Abschalteinrichtung (Thermofenster)

Landgericht Aurich v. 02.09.2016:
Abgasskandal: Unerheblichkeit des Mangels bei geringen Nachbesserungskosten; Ausschluss des Rücktrittsrechts

Landgericht Stuttgart v. 08.02.2018:
EG-Typgenehmigung

Landgericht Mannheim v. 18.05.2017:
Schummel-Software

Landgericht Heilbronn v. 15.08.2017:
Schummel-Software

OLG Braunschweig v. 19.02.2019:
EG-Typgenehmigung

Landgericht Freiburg v. 25.01.2019:
Abgasskandal

OLG München v. 30.03.2020:
Abgasskandal

OLG Karlsruhe v. 28.11.2023:
Abgasskandal

OLG Karlsruhe v. 11.11.2023:
Dieselskandal

Landgericht Ravensburg v. 27.10.2023:
EG-Typgenehmigung

OLG Frankfurt am Main v. 18.12.2020:
Schummel-Software

OLG Frankfurt am Main v. 11.12.2019:
Diesel-Fahrverbot

Landgericht Darmstadt v. 27.03.2017:
Abgasskandal

OLG Dresden v. 05.03.2020:
Diesel statt Benzin

KG v. 08.07.2022:
Klagevortrag

OLG Karlsruhe v. 13.12.2023:
Vertrauensschadensersatz

OLG Stuttgart v. 30.11.2023:
Vertrauensschadensersatz

Landgericht GieBen v. 26.10.2023:
Vertrauensschadensersatz

OLG Frankfurt am Main v. 17.06.2020:
Vertrauensschadensersatz

AG München v. 14.07.2026:
Kilometerstand

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